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Korrektur des Grenzzaunes

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.07.2012

Frage:

Meine Eltern haben 1948 ein Grundstück gekauft. Ich habe es vor zehn Jahren geerbt. Seit einem Jahr hat das Nachbargrundstück einen neuen Eigentümer, der es für ein Doppelhaus teilen ließ. Nun behauptet das Vermessungsamt, mein Grenzzaun würde 80cm zu weit auf dem Nachbargrundstück stehen. Grenzsteine sind nicht zu finden. Vermutlich wurden die Grundstücke 1948 nicht vermessen, sondern nur durch ausmessen parzeliert.

Meine Frage: Falls das Vermessungsamt Recht hat, hat der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht auf Korrektur des Grenzzaunes.

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Antwort:

Sollte die amtliche Vermessung ergeben, dass die Grundstücksgrenze zum Nachbarn tatsächlich 80 cm von den bisherigen Annahmen abweicht, so hat der Nachbar natürlich die Möglichkeit die Verlegung des Grenzzaunes zu fordern, wie sich aus § 903 BGB ergibt.

Der langjährige gutgläubige Eigenbesitz durch Sie und Ihre Rechtsvorgänger ändert daran nichts, da das Eigentum an einem Grundstück stets durch das Grundbuch in Verbindung mit dem Kataster vorgegeben wird. Die Vermessung und damit das tatsächliche Eigentum in der Örtlichkeit ergeben sich immer auf dieser Basis.

Eine Ersitzung des Eigentums an einem Grundstück ist gegen den Inhalt des Grundbuches nicht möglich. Bei langjährigem Eigenbesitz besteht allein die Möglichkeit durch ein Aufgebotsverfahren nach § 927 BGB bei unbekannten Eigentümern eine Anpassung des Grundbuchs an die tatsächlichen Verhältnisse zu erreichen. Ein solches Aufgebotsverfahren ist aber offensichtlich weder von Ihren Rechtsvorgängern noch von Ihnen beantragt worden und in Fällen der von Ihnen beschriebenen Grenzunklarheit weder üblich noch sinnvoll, da ja der Nachbar nicht unbekannt ist. Bei bekannten Nachbarn sind offene Grenzfragen durch eine Vermessung zu klären, deren Ergebnis dann rechtsverbindlich wird.

Dem Nachbarn steht es damit frei mit dem neu vermessenen Grundstück als seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren. Ihnen bleibt nur der Trost über lange Zeit kostenlos einen Teil des Nachbargrundstückes genutzt zu haben.



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