×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gesundheitsakten verstorbener Mutter erhalten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 09.07.2012

Frage:

Betreff Medizinrecht:
Meine Mutter ist leider an Brustkrebs verstorben. Jetzt würde ich zur Gewissheit wissen wollen, wie stark ihr Krebs war und ab wann er Metastasen gebildet hat und wie ihre Heilungschancen gewesen sind bei Früherkennung. Aber dazu bräuchte ich von ihrem zuständigen Arzt, denn ich persönlich kenne, die Gesundheitsakten dafür. Jetzt meine Frage an einen Rechtsanwalt, ob er mir auf rechtlichem Wege helfen kann, mir diese Gesundheitsakten zu besorgen. Meine Mutter hat zu ihren Lebzeiten leider keine ärztliche Schweigepflichtsentbindung abgegeben an ihre Kinder und auch nicht an ihren Mann. Diese Gesundheitsakten und die Aufklärung dieses Falles wären mir persönlich sehr wichtig, weil ich psychisch und emotional sehr unter dem Tot meiner Mutter darunter leide, was sich auch in meinem Alltagsleben darunter bemerkbar macht. Meine Mutter verstarb am 18.5.2012.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-520
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zum Versterben Ihrer Mutter drücke ich Ihnen auf diesem Wege mein herzlichstes Beileid aus.

Grundsätzlich haben Patienten das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Anders verhält es sich aber bei der Einsicht in Krankenunterlagen Verstorbener.
Dem liegen vorallem § 7 BDSG und § 18 BDSG zugrunde. Diese Paragraphen räumen demjenigen, dem durch die unrichtige oder unzulässige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein Schaden entsteht, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die verantwortliche Stelle, also den Arzt oder die Klinik ein, ohne dass ein Verschuldensnachweis nötig wäre. Ist ein Verschulden der Mitarbeiter der Stelle nachweisbar, kommt zusätzlich ein Anspruch nach § 823 BGB in Betracht.

Im Falle einer Strafanzeige nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) droht einem Arzt oder ärztlichem Personal für das unbefugte Offenbaren eines Patientengeheimnisses Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld-strafe. Patientendaten sind naturgemäß sehr sensible Informationen, an deren Geheimhaltung der Patient ein begründetes Interesse hat. Befugt ist eine Offenbarung, wenn eine wirksame Einwilligung in die Offenbarung oder eine gesetzliche Rechtfertigung besteht.
Zu beachten ist, dass es sich bei § 203 StGB gem. § 205 StGB um ein sogen. Antragsdelikt handelt. Das heißt, Polizei und Staatsanwaltschaft werden nur auf Antrag und nicht von sich aus tätig. Ein solcher Antrag ist nach § 77b StGB innerhalb einer Frist von drei Monaten zu stellen. Dies geschieht in der Regel mit der Anzeige der Tat bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.
Die ärztliche Schweigepflicht gilt über den Tod des Patienten hinaus!!
Eine Einsichtnahme in die Patientenunterlagen des Verstorbenen durch Erben, Angehörige oder Dritte ist deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Erteilung von Auskünften aus oder die Herausgabe von Krankenunterlagen Verstorbener ist nur dann zulässig, wenn der Verstorbene vor seinem Tod seine Einwilligung hierzu erklärt hat, wenn es eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt (z.B. Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz) oder der Arzt nach gewissenhafter Überprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Offenbarung des Patientengeheimnisses im mutmaßlichen Interesse des Verstorbenen ist. Bei der Beantwortung der Frage, ob es dem mutmaßlichen Interesse des Verstorbenen entspricht, dass Angehörige Einsicht in die ihn betreffenden Behandlungsunterlagen nehmen, hat der Arzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 1983, 2627) gewissenhaft zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verstorbene die Offenlegung der Krankenunterlagen ganz oder teilweise oder gegenüber einer bestimmten Person missbilligt haben würde. Dabei wird auch das Anliegen der die Einsicht begehrenden Person (Geltendmachung von Ansprüchen, Wahrung nachwirkender Persönlichkeitsbelange des Verstorbenen, Klärung der Testierfähigkeit des Verstorbenen) eine entscheidende Rolle spielen müssen. Über die
Berechtigung zur Offenbarung entscheidet der Arzt „in letzter Instanz“ selbst.
Allerdings muss die Verweigerung der Einsichtnahme zumindest unter Angabe der Art der Einwände allgemein begründet werden.
Entgegen einer vereinzelt anzutreffenden Auffassung kommt es bei der Entscheidung über die Gewährung eines Einsichtsrechts in die Krankenunterlagen eines Verstorbenen nicht darauf an, ob die betroffene Person Erbe des Verstorbenen ist und dies durch einen Erbschein nachweisen kann. Für ein Recht auf Einsichtnahme ist es einerseits nicht erforderlich, dass die Person rechtlich den Status eines Erben hat.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Patientenschutz

Probleme mit der ärztlichen Schweigepflicht durch Anfertigung eines Abschlussberichts | Stand: 17.04.2010

FRAGE: Ich bin angestellte Diplom Psychologin (Fachpsychologin Diabetes, Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach HPG) in einer Reha-Klinik (Deutsche Rentenversicherung).Die zuweisenden Ärzt...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zunächst ist Ihnen zu bestätigen, dass Ihre Tätigkeit der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und dass Sie daher grundsätzlich nicht befugt sind, Erkenntnisse,di ...weiter lesen

Wie sind Fehlzeiten in der Arbeit, ohne entsprechende vertragliche Regelungen, zu bewerten? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Meine Lebenspartnerin ist als Kindergärtnerin tätig. Sollte Sie die Arbeit aufgrund von Unwohlsein verlassen müssen, werden ihr die Stunden des jeweiligen Tages abgezogen. Sollte sie a...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage ?bezogen auf Ihre Freundin - möchte ich wie folgt beantworten:Der Arbeitgeber ist nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, bei unverschuldete ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Patientenschutz

Ärztliche Behandlungsalternativen
| Stand: 04.09.2013

Ärzte dürfen die Entscheidungsfreiheit eines Patienten nicht darauf begrenzen, was sie selbst aus ihrer eigenen medizinischen Sicht für sinnvoll halten. Nur ein objektiv und umfassend informierter Patient kann ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-520
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-520
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Medizinrecht | Arzthaftungsrecht | Ausländerrecht | Medizinrecht | Arztkosten | Arztrechnung | Behandlungsrecht | Behandlungsvertrag | Fehldiagnose | Gesundheitsrecht | Patientenhilfe | Patientenrecht | Schönheitsoperation | Therapiefreiheit | Vorausverfügung | Zahnarztrechnung | Diabetes | Arztrecht | Medikamente | Krankenhausaufenthalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-520
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen