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Frist um Mietkaution zurückzuerhalten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.07.2012

Frage:

Wann muss eine Mietkaution zurück gezahlt werden? Bisher haben wir 700,--€ von 1000,-- bekommen. Der Auszug war März 2011. Auf zwei Anschreiben von uns kam keine Reaktion.

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Antwort:

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird erst fällig nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Prüfung und Entscheidung, ob und inwieweit der Vermieter die Kaution für seine Forderungen aus dem Mietvertrag und seiner Abwicklung in Anspruch nehmen will. Die Frage, binnen welcher konkreten Frist zurückzuzahlen ist, ist einzelfallabhängig und demgemäß streitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) räumt dem Vermieter eine "angemessene Frist" zur Entscheidung ein, ob und in welcher Höhe er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Erst danach werde der Rückzahlungsanspruch fällig (ebenso OLG Düsseldorf, WuM 2000, 212 m.w.N.).

Es stellt sich in Ihrem Fall daher die Frage, wofür der Vermieter die noch zurückbehaltenen 300 € aus der Kaution verwenden will. Besteht für ihn tatsächlich noch ein Sicherungsbedürfnis? Da der Auszug bereits im März 2011 erfolgt ist, mithin also über ein Jahr vergangen ist, könnte nach meinem Dafürhalten lediglich noch die Möglichkeit bestehen, dass der Vermieter damit rechnen muss, dass noch die Nebenkosten für das Jahr 2011 abgerechnet werden müssen, woran Sie mit dem damaligen Mietverhältnis für die Monate Januar bis März 2011 beteiligt sind.

Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 muss bis spätestens zum 31.12.2012 vorliegen. Daher könnte durchaus hier der Fall gegeben sein, dass der Vermieter befürchtet, aus dieser Nebenkostenabrechnung noch Ansprüche geltend machen zu können. Damit wäre auch berechtigt, einen Teil der Kaution einzubehalten, um sein Zahlungsinteresse abzusichern.

Sollten die Nebenkosten für das Jahr 2011 jedoch bereits vollständig abgegolten sein, müsste hier unterstellt werden, dass aufgrund des Zeitablaufs von über einem Jahr auch keine Mängel an der Wohnung mehr geltend zu machen sind und auch keine Mietrückstände bestehen.
In diesem Fall würde Ihnen die vollständige Rückzahlung der Mietkaution zustehen. Sollte dies der Fall sein, würde ich Ihnen raten, den Vermieter nochmals mit einem letzten Schreiben (Einwurf-Einschreiben) und dem unmissverständlichen Hinweis, dass Sie bei Nichtbeantwortung oder Nichtzahlung innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist gezwungen sind, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und ihn dazu auffordern, Ihnen die restliche Kaution auszuzahlen oder Ihnen mitzuteilen, was einer Auszahlung entgegensteht.
Sollte sich den Vermieter daraufhin wiederum nicht äußern, können Sie entweder direkt einen Rechtsanwalt mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen oder beim zuständigen Amtsgericht Klage auf Rückzahlung der Kaution gegen den Vermieter einreichen.
Für eine Klage beim Amtsgericht benötigen Sie keinen Rechtsanwalt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweist, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



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