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Autohaus hält sich nicht an Zinsvereinbarung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 02.07.2012

Frage:

Am 22.06.2012 habe ich im Autohaus S. ein Opel Corsa in Höhe von 14080,-€ bestellt. Letzte Woche hat sich das Autohaus nicht gemeldet deswegen bin ich heute hingefahren, ob mein Auto schon da ist. Der Verkäufer sagte mir es kommt am 07.07.2012. Ich fragte nach der Finanzierung wie besprochen, da sagte er mir die wäre so nicht mehr möglich weil der Zins nur bis 31.06.2012 war und jetzt so günstig nicht mehr möglich wäre, ich sagte zu Ihm warum er mir das nicht gesagt hat und sich auch letzte Woche nicht gemeldet hat sagte er, er hätte viel zu tun gehabt. Und davon abgesehen hätte ich eine bar Bestellung gemacht, verbindlich. Ich habe mich für dieses Auto entschieden wegen der großen Aufkleber 0.9% Zinsen. Habe ich eine Chance aus diesem Vertrag zu kommen?

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Antwort:

Für Sie war die günstige Finanzierungsmöglichkeit Geschäftsgrundlage für die Fahrzeugbestellung, d.h. Sie hätten den Kauf nicht getätigt, wenn es dieses Finanzierungsangebot nicht gegeben hätte.

Die Frage ist nun, ob Sie dies im Verkaufsgespräch auch genau so deutlich gemacht haben, d.h. Ihr Vertragspartner wissen musste, dass die Finanzierung unbedingt Vertragsgrundlage war.
Wenn das so war, hat sich das Autohaus pflichtwidrig verhalten, als es Sie nicht über die verspätete Lieferung und damit Wegfall der Finanzierung informierte. In der Regel wird auch eine Finanzierungsanfrage bereits mit Bestellung in die Wege geleitet. Das Autohaus ist üblicher Weise lediglich Vermittler und erhält bei Finanzierung den Kaufpreis in „bar“, d.h. der Darlehensbetrag wird seitens der Bank direkt an das Autohaus ausgezahlt. Deshalb belegt auch der Vermerk auf der Bestellung gerade nicht, dass der Kauf ohne Finanzierung geschlossen werden sollte.

Sie könnten nun von der Bestellung zurücktreten mit der Begründung, die Geschäftsgrundlage sei weggefallen, wobei Sie dann allerdings beweispflichtig wären, dass die Finanzierung Geschäftsgrundlage war.

Eine andere Möglichkeit sehe ich in einer Schadensersatzforderung gegen das Autohaus, falls Sie den PKW abnehmen, ihn aber nun anderweitig zu ungünstigeren Konditionen finanzieren müssen. Wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten wäre das Autohaus verpflichtet, alles was über 0,9% hinausgeht zu übernehmen.

Ich empfehle Ihnen, mit obigen Argumenten einen Gesprächstermin mit dem Inhaber bzw. der Geschäftsleitung zu vereinbaren. Ich gehe ganz sicher davon aus, dass man eine Möglichkeit finden wird, Ihnen zu den günstigen Konditionen den Kauf zu ermöglichen oder die Bestellung rückgängig zu machen. Man kann nicht mit derart verlockenden Angeboten werben und diese sollen dann im Nachhinein nicht mehr gelten. Hier lässt sich durchaus bereits über ein strafwürdiges Verhalten oder unlauteres Geschäftsgebahren nachdenken.

Das Verhalten des Verkäufers ist insgesamt zu beanstanden. Wenn er wusste, das von Ihnen ausdrücklich gewünschte Angebot gilt nur bis 30.06., hätte er einen Weg finden müssen, die Finanzierung vor Fristablauf zu beantragen oder Sie – auch wegen der verspäteten Lieferung des Pkw – in jedem Fall informieren müssen. Mag sein, dass er viel zu tun hatte. Dadurch hat er sich nun allerdings haftbar gemacht.



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