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Schuldfrage bei Unfall mit Leasingwagen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.06.2012

Frage:

Am 24.06.2012 ist mir ein Taxifahrer in die linke Wagenseite gefahren. Unfallhergang - Fahrtrichtung {----- --------------------------------------Rechtsabbieger (Spur 1) --------------------------------------Geradeaus (Spur 2)
------------------------------------- Geradeaus (Spur 3)
------------------------------------- Geradeaus (Spur 4) --------------------------------------Geradeaus (Spur 5) --------------------------------------Linksabbieger (Spur 6)
Ich stand auf Spur 1 und hatte mich bereits auf Spur 2 zu 80% eingeordnet. Dies war aufgrund der roten Ampel möglich - Blinker war durchgehend aktiv. Die Ampel wurde grün. Nach Rücksicht und Blick in den Spiegel habe ich keinen Verkehrsteilnehmer auf Spur 2 entdecken können. Beim Anfahren, ist das Taxi von Spur 3 in die linke Seite meines Wagens gefahren. Nun die Aussage des Taxifahrers: Er hätte auf Spur 2 direkt neben meinem Wagen gestanden, so dass mein Blinker nicht zu sehen gewesen ist und hätte dann durchgezogen, da er meine Absicht nicht erkannt hat. nach dieser Aussage hätte mein Wagen allerdings nicht über die ganze Seite grobe Zerstörung erleiden können. Die Polizei vor Ort hat den Schden aufgenommen und ist den Aussagen des Taxifahrers gefolgt, ohne den Schaden genau zu begutachten. Leider war ich so in dem Moment so erschrocken, dass ich nicht gleich reagieren konnte. Zuhause habe ich den Unfallhergang noch einmal nachvollzogen. Fragen: Was ist nun zu tun? Muss ich den Vorfall der Polizei noch einmal schriftlich schildern? Habe ich die Alleinschuld? Was melde ich der Versicherung? Ich würde mich über eine zeitnahe Information von Ihnen sehr frreuen. Bei dem Wagen handelt es sich um ein Leasingfahrzeug und die Versicherung hat nicht wirklich Rat gewusst.

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Antwort:

Frage 1.: Was ist nun zu tun?

Da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, richtet sich die Reparatur des Fahrzeugschadens in erster Linie nach den Bestimmungen Ihres Leasingvertrages. Vermutlich besteht eine Vollkaskoversicherung, sodass Ihr Schaden in Höhe der Selbstbeteiligung limitiert ist. Bitte schauen Sie in Ihren Vertrag. Danach dürften Sie verpflichtet sein, den Schaden dem Leasinggeber zu melden. Nach Absprache mit dem Leasinggeber sollten Sie den Schaden am Fahrzeug gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend machen. Ob Sie ihn bei Ablehnung einer Regulierung auch gerichtlich durchsetzen, dürfte letztlich von der Beweislage (s.u.) und der Schadenshöhe sowie bestehender Versicherungen (z.B. Vollkasko) abhängen. Da Ihr Leasinggeber Eigentümer des Fahrzeugs ist, ist er zugleich auch der direkt Geschädigte. Sie sind dagegen nur mittelbar geschädigt, je nach Ausgestaltung Ihres Leasingvertrages.

Frage 2.: Muss ich den Vorfall der Polizei noch einmal schriftlich schildern?

Von sich aus müssen Sie gegenüber der Polizei zunächst nichts veranlassen. Sie werden jedoch in den nächsten Tagen einen Anhörungsbogen erhalten. Denn nach meiner Einschätzung wird entweder nur gegen Sie oder gegen Sie und den Taxifahrer (T) ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dazu müssen Sie zunächst angehört werden. Allerdings steht es Ihnen als Betroffene frei, zur Sache selbst auszusagen.

Frage 3.: Habe ich die Alleinschuld?

Dies lässt sich im Moment noch nicht abschließend beurteilen und dürfte von evtl. vorhandenen Zeugenaussagen abhängen. Leider teilen Sie von Zeugen nichts mit. Nach Ihrer Schilderung sind zwei Szenarien denkbar, nämlich zum einen Ihre Variante des Geschehensablaufs (I), sowie zum anderen die Version des Taxifahrers (II).

I. Nach Ihren Angaben befand sich T in der Spur 3 und beabsichtigte, genauso wie Sie, in die Spur 2 zu wechseln. Sollte sich dies im Ergebnis als wahr herausstellen, waren Sie beide beim Wechseln der Fahrspur unachtsam und haften damit jeweils zu 50 %, d.h. aber nicht, dass jeder seinen Schaden selbst trägt. Vielmehr zahlt jeder 50 % seines eigenen Schadens sowie 50 % des jeweils gegnerischen Schadens. In diesem Fall wird die Polizei gegen beide Fahrzeugführer ermitteln und vermutlich Busgelder verhängen.

II. Bei der Variante von T befand er sich bereits in der Spur 2 und beabsichtigte lediglich seine Fahrt in dieser Spur fortzusetzen. Da nicht unterstellt werden kann, dass er Ihnen absichtlich in die linke Seite Ihres Fahrzeugs gefahren ist, haben Sie ihm durch Ihren Spurwechsel die Vorfahrt genommen und haften damit allein zu 100 %. Wie zuvor gilt auch hier, dass derjenige, der einen Spurwechsel vornimmt, zu besonderer Vorsicht und Umsicht verpflichtet ist. Er darf nicht etwa den Blinker setzen und sich die Einfahrt in eine andere Spur erzwingen. Auch nicht, wenn er bereits längere Zeit gestanden hat. Notfalls muss er solange warten, bis die Spur frei ist oder aber jemand ersichtlich (Augenkontakt oder sichtbares Handzeichen) anhält und durch Verzicht auf seine Vorfahrt die Einfahrt in die Spur freigibt. Nach dieser Version wird die Polizei nur gegen Sie wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit ermitteln.

Im Ergebnis wird es damit entscheidend darauf ankommen, ob Zeugen vorhanden sind und was diese Zeugen aussagen. Sollten keine Zeugen vorhanden sein, wird man weder Ihnen noch dem T ohne weiteres Glauben schenken können. Sodann muss versucht werden, anhand des Schadensbildes an den Fahrzeugen zu ermitteln, welche der beiden Versionen die glaubwürdigere ist.

Frage 4.: Was melde ich der Versicherung?

Der gegnerischen Versicherung sollten Sie Ihre Version melden und zugleich Ihren Schaden nach Maßgabe der Antwort zu Frage 1. anmelden. Der eigenen Versicherung selbstverständlich auch.



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