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Wohnrecht bei außerehelichem Verhältniss


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 22.06.2012

Frage:

Ich bin seit 25 Jahren mit derselben Frau verheiratet. Wir haben eine 16jährige gemeinsamen Tochter die mit uns in unserem gemeinsamen Haushalt lebt.
Wir bewohnen auf einem Privatgrundstück ein Nebengebäude in dem wir Wohnrecht auf Lebenszeit haben. Meine Frau und ich sind im Grundbuch an erster Stelle eingetragen. Meine Tochter nicht.
Meine Frau unterhält seit einem Monat ein außereheliches Verhältnis zu einem Mann. Sie möchte wahrscheinlich die eheliche Wohnung verlassen und ihren Wohnsitz ändern.

1. Frage: Bleibt ihr Wohnrecht auf Lebenszeit weiterhin erhalten.
Ich gehe zunächst davon aus, dass sie sich nicht scheiden lassen will.

2. Was ist, wenn sie nach z. B. einem halben Jahr in die eheliche Gemeinschaft zurückkehren möchte, und ich inzwischen eine, sagen wir mir zugeneigte Bekannte, mit in die Wohnung aufgenommen habe?

3. Beeinflusst es ihr Wohnrecht, wenn sie die Wohnung verlassen hat und wir geschieden sind?

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Antwort:

Frage 1.: Bleibt ihr Wohnrecht auf Lebenszeit weiterhin erhalten.

Ihr beiderseitiges Wohnrecht bleibt bis an Ihr Lebensende erhalten, gleichviel, ob Sie getrennt leben, sich scheiden lassen oder erneut heiraten. Selbst wenn einer von Ihnen verstirbt, erlischt das Wohnrecht lediglich für den Verstorbenen; für den Überlebenden besteht es in diesem Fall bis zu seinem Tod fort.

Frage 2.: Was ist, wenn sie nach z.B. einem halben Jahr in die eheliche Gemeinschaft zurückkehren möchte, und ich inzwischen eine, sagen wir mir zugeneigte Bekannte, mit in die Wohnung aufgenommen habe?

Im Außenverhältnis zwischen Ihnen beiden und dem Vermieter ergeben sich die Rechte und Pflichten aus der notariellen Urkunde und der Regelung des § 428 BGB. Danach hat der jeweilige Grundstückseigentümer auf das Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Frau keinerlei Einfluss und kann deshalb vernachlässigt werden. Wie das Wohnrecht unter Ihnen im Innenverhältnis ausgestaltet sein soll, ist bis auf den Todesfall eines Wohnberechtigten nicht geregelt, sodass die gesetzlichen Regeln der §§ 1090 ff BGB sowie der Gesamtgläubigerschaft iSd §§ 428 ff BGB gelten. Gem. § 1093 Abs. 2 darf der Berechtigte Familienmitglieder auf Dauer in die Wohnung aufnehmen, außerdem die zur standesgemäßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen. Familie ist dabei im weiten Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen, sodass auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgenommen werden dürfen, vgl. BGH NJW 1982, 1868. Die Aufnahme kann nur zur Mitbenutzung neben dem Berechtigten erfolgen. Problematisch dabei ist, dass dieses Recht natürlich beiden Wohnberechtigten zusteht und seine Grenze an der Mitnutzung des jeweils anderen findet. Insoweit bildet die Konstruktion eines Wohnungsrechts für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB eine Ausnahme, die vom BGH erst seit seiner Entscheidung vom 21.12.1966 für zulässig erklärt wurde, vgl. BGHZ 46, 253. So wird im Streitfall jeder von dem jeweils anderen verlangen können, dass der Lebensgefährte nicht in der gemeinsamen Wohnung wohnen darf. Anders ausgedrückt dürfen Sie mit einer neuen Lebensgefährtin nur im Einverständnis mit Ihrer Ehefrau (und umgekehrt) wohnen.

Es wäre deshalb im Falle einer längerfristigen Trennung oder gar Scheidung sinnvoll und ratsam, eine Einigung über eine Nutzung zu erzielen. Denkbar wäre z.B., dass Sie mit Ihrer Lebensgefährtin das Wohnrecht allein wahrnehmen und Ihre Ehefrau dies durch Vereinbarung akzeptiert. Sie müssten sich dann in Ihrer Vereinbarung auf einen finanziellen Ausgleich einigen. Denn derjenige, der für einen bestimmten Zeitraum auf die Wahrnehmung seines Wohnungsrechts quasi (vorübergehend) verzichtet, erleidet dadurch natürlich einen finanziellen Verlust, da er anderweitig Miete zahlen muss. Da der Wert des Wohnrechts in der notariellen Urkunde festgelegt wurde, dürfte die Höhe des hälftigen monatlichen Wertes problemlos zu beziffern sein. Es wäre also durchaus denkbar, dass entweder Sie mit Ihrer Lebensgefährtin oder aber Ihre Ehefrau mit ihrem Lebensgefährten die Wohnung bewohnen und dem jeweils anderen einen entsprechenden Ausgleich zahlt. Der Grundstückseigentümer wird dies dulden müssen und nicht verhindern können.

Frage 3.: Beeinflusst es ihr Wohnrecht, wenn sie die Wohnung verlassen hat und wir geschieden sind?

Nein; das Wohnrecht besteht unabhängig von Ihrer persönlichen Beziehung auch im Falle einer Trennung oder Scheidung fort. Jeder von Ihnen kann die Wohnung verlassen oder wieder beziehen. Die Grenzen ergeben sich aus den obigen Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Peters
Rechtsanwalt



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