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Sonderzuwendung als beitragspflichtige Einnahme zu werten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 24.06.2012

Frage:

Seit dem 01.01.2012 erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung (bis zur Regelaltersgrenze 31.12.2018). Zusätzlich erhalte ich eine Sonderzuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz § 17 a. Meine Krankenkasse, die TK, schreibt mir jetzt, dass diese Zuwendung nach § 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler als beitragspflichtige Einnahme zu werten ist. Ich bin erst seit 2006 gesetzlich versichert.

Ich möchte gern wissen, ob die Techniker Krankenkasse im Recht ist. Ist die sogenannte Opferrente nun sozialversicherungspflichtig? Ich habe beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin angerufen, die konnten mir aber nicht weiter helfen.

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Antwort:

Vorab gehe ich davon aus, dass Sie freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, also alle Sozialversicherungsbeiträge von Ihnen selbst gezahlt und nicht etwa durch den Rentenversicherungsträger vor Auszahlung der Rente an Sie abgeführt werden. Nur vor diesem Hintergrund sind die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler), auf die sich die TK beruft, überhaupt anwendbar.
§ 3 dieser Grundsätze, der in Verbindung mit § 240 SGB V (5. Sozialgesetzbuch) die Rechtsgrundlage bildet, lautet wie folgt:

§ 3 BVSzGsBeitragspflichtige Einnahmen
(1) 1Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen. 2Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind entsprechend den für die Sachbezüge geltenden Regelungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. 3Die Einnahmen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzugrenzen; eine die beitragspflichtigen Einnahmen mindernde Berücksichtigung von Zwecksetzungen einzelner Einnahmen findet nicht statt.

Als Versorgungsbezüge wird man die „Opferrente“ nicht qualifizieren können, da diese nicht der Versorgung dient sondern eine Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht oder Schaden darstellt. Allerdings nennt § 3 dann zusätzlich „alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können“. Dies stellt eine Art „Gummiparagraph“ dar, womit dann wirklich alle finanziellen Zuflüsse gleich welcher Art umfasst sind, selbst dann wenn sie nicht der Besteuerung unterliegen.
Gemäß § 240 SGB V sind nur der Gründungszuschuss sowie das Pflegegeld hiervon ausdrücklich ausgenommen.

Somit fällt dann auch Ihre Entschädigungsrente darunter, genau wie andere Arten von Wiedergutmachungszahlungen wie bspw. Renten für Unfallopfer.

Ich empfehle jedoch in jedem Fall gegen einen entsprechenden bescheid der Krankenkasse fristgerecht Widerspruch und ggfs. auch Klage zum Sozialgericht einzureichen. Wie zu erfahren war, ist bereits ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig, von dem eine Richtungsweisung erwartet wird.



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