Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Balkonentwässerung - DIN-Norm bindend?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.06.2012

Frage:

Im August 2010 haben wir eine Neubau-Eigentumswohnung, direkt vom Bauträger gekauft, bezogen. nach wenigen Wochen mussten wir feststellen, dass vom Balkon der über unserer Wohnung gelegenen Wohnung Regen-u.Schmutzwasser auf unseren Balkon abtropft, weil an allen Balkone (8 Wohnungen) keine Regenrinnen angebracht wurden. Den Bauträger bzw. Planer darauf angesprochen erklärten,, dies wäre bauartbedingt und deshalb von uns so hinzunehmen. Im Internet ist mir ein Inserat eines Herstellers von Balkonentwässerungseinrichtungen aufgefallen und dort stand zu lesen: Bei mehrgeschossigen Gebäuden dürfen Balkone laut DIN 1986-100 nicht über Tropfleisten entwässert werden, sondern nur gezielt über Balkonrinnen. Dies habe ich den o.g. Personen mitgeteilt und ich bekam die Antwort: Die DIN-Norm ist für uns nicht bindend, wir planen und bauen nach den "anerkannten Regeln der Bautechnik". Meine Frage: Ist die DIN wirklich so einfach zu umgehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Auszugehen ist zunächst von Ihrem Bauvertrag und dessen Inhalt. Denn der geschuldete Erfolg, also der Sollzustand, ergibt sich nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB in erster Linie aus der Parteivereinbarung. In der Leistungsbeschreibung Ihres Vertrages sind Regenrinnen offensichtlich nicht als zu erbringende Leistung vereinbart worden. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung des Sollzustands, so ist nach § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB zunächst der vertraglich vorausgesetzte Gebrauch für seine Bestimmung maßgebend. Da die Balkonkonstruktion nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis keine Regenrinnen vorsieht, besteht keine Abweichung der Sollbeschaffenheit von der Istbeschaffenheit. Bitte schauen Sie deshalb in Ihr Leistungsverzeichnis. Denn grundsätzlich gilt, dass der Unternehmer/Bauträger nur die Leistungen schuldet, die tatsächlich vereinbart wurden. Diese wird er erbracht haben, da nach Ihren Angaben davon ausgegangen werden muss, dass eine Abnahme bereits stattgefunden und das Werk von Ihnen als vertragsgemäß anerkannt wurde.

Es stellt sich dennoch die Frage, ob bei Nichtbeachtung geltender DIN-Normen ein Sachmangel iSv § 633 BGB vorliegt, der gem. § 634 BGB zur Nachbesserung berechtigt. Auch ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung kann der Besteller idR davon ausgehen, dass bei der Errichtung des Werks die anerkannten Regeln der Technik beachtet werden. Nach geltendem Recht ist die Beachtung der Regeln der Technik Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann, vgl. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards, sind jedoch keine gesetzlichen Regelungen, die eingehalten werden müssen (vgl. BGHZ 139, 16: Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regeln mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.). Allgemein gilt, dass die in Regelwerken zusammengefassten Normen wie DIN-Normen zwar allgemein anerkannte Regeln der Technik sein können, sie brauchen es aber nicht zu sein, vgl. BGH NJW 2007, 2983. Die Nichteinhaltung von DIN-Normen stellt damit nicht zwingend einen Sachmangel dar.

Es bedarf zwar im Prozess über die Nacherfüllung keiner gesonderten Darlegung durch den Besteller, sondern es reicht aus, wenn er die Mangelsymptome unter Beweisantritt durch ein Sachverständigengutachten behauptet, vgl. BGH NJW-RR 2000, 309. Ob der Einbau von Regenrinnen nicht nur von der DIN-Norm 1986-100 gefordert wird, sondern darüber hinaus auch Inhalt der anerkannten Regeln der Technik ist, obliegt jedoch der Feststellung eines Bausachverständigen. M.E. bestehen hier zumindest Bedenken. Denn es ist nicht zwingend und auch nicht Standard, dass ein freistehender Balkon bei Regenfällen im Innenbereich trocken bleiben muss. Um dies weitestmöglich zu gewährleisten, beinhalten die Empfehlungen in den DIN-Normen den Einbau von Regenrinnen. Eine zwingende Vorschrift ist dies jedoch nicht. Es wäre deshalb vor Klageerhebung zu empfehlen, zunächst ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchzuführen.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auftraggeber

Werkvertrag - Darf ein Vertrag über einen Aufzugbau auch nach dem Einbau aufgehoben werden? | Stand: 17.02.2016

FRAGE: Ich hatte im Privathaus einen Lastenaufzug, den die ursprüngliche Lieferfirma als nicht reparabel, sondern zu ersetzen einstufte. Der Techniker versprach, sich für einen passenden neuen einzusetzen...

ANTWORT: Für die rechtliche Bewertung der Frage ist es zunächst wichtig zu klären, ob ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt. Der Kaufvertrag beinhaltet die Lieferung einer Ware (hier Aufzug ...weiter lesen

Reklamation beim Werkvertrag | Stand: 06.04.2011

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,Ich habe ein Kleinunternehmen als Gebäudereinigung und habe am montag und dienstag einen auftrag gehabt der am dienstag abend bezahlt worden ist. heute morgen beka...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Bei Ihrer Tätigkeit handelt es sich um Werkverträge i.S.v. § 631 BGB. Sofern die Kundin rügt, einige Sachen seien nicht gereinigt worden, handelt es sich u ...weiter lesen

Überhöhte Rechnung einer Reparatur Firma - wie soll ich vorgehen ? | Stand: 13.03.2011

FRAGE: Wir haben einen Dachdecker, der als Spezialist ausgewiesen war, angerufen, sich doch einmal das defekte Dachfenster anzuschauen und wenn möglich zu reparieren. Er kam mit 2 Facharbeitern zu dritt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Muss in der Rechnung nicht aufgeschlüsselt sein, was die 2 Facharbeiter gemacht haben?Es ist im Bereich des Werkvertragsrechts, insbesondere bei kleineren Aufträge ...weiter lesen

Honorar eines Architekten - Abrechnung und Formerfordernisse | Stand: 10.12.2010

FRAGE: Ich bin Architektin und selbstständig tätig.Für eine Erbengemeinschaft habe ich zwei Aufgabengebiete bearbeitet. Sie besitzen ein Mehrfamilienwohnhaus mit Denkmalschutz / Fassade. Eine de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,bei einem Betrag von 1000,-- Euro liegt in einem Fall eines Prozesses das Prozeskostenrisiko, also der Betrag den der Verlierer zu zahlen hat bei um die 1.000,-- €, etwas darunter ...weiter lesen

Anspruch auf Urlaubstage nach der Kündigung | Stand: 28.07.2010

FRAGE: Ich habe laut Arbeitsvertrag 24 Werktage pro Jahr Urlaub, wobei die Samstage mitzählen, obwohl diese nur seltenst gearbeitet werden. Bin zahnmedizinische Fachangestellte!Frage: Ich habe nun zum 31.08...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Zunächst einige grundsätzliche Ausführungen:Grundsätzlich gilt, der Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach dem Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten,§ ...weiter lesen

Was ist bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Subunternehmern zu beachten? | Stand: 07.06.2010

FRAGE: Ich beschäftige bulgarische und polnische Subunternehmer "Ein-Mann-Betrieb", die eigenständig Aufträge für mich erfüllen. Ich benötige hierfür einen Muster-Vertrag un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich gibt es nicht viele Punkte zu beachten, wenn Sie mit polnischen und bulgarischen Subunternehmern zusammenarbeiten. Sie müssen abklären, dass die Arbeite ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Zivilrecht | Abschlagshonorar | Abschlagszahlung | Baumangel | Bauschäden | Bauvertrag | entgangener Gewinn | Handwerkerleistungen | Handwerkerrechnung | Reparaturdauer | Sicherheitseinbehalt | Streit mit Handwerker | Wartungskosten | Wartungsvertrag | Werkliefervertrag | Werklohn | Werkstatt-Garantie | Werkstattrechnung | Werksvertrag | Werktage | Werkvertrag | Werkvertragsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen