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Fragen zur Selbständigkeit - Haftung und Zuschuss

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 19.06.2012

Frage:

Ich befinde mich zurzeit noch in einem Angestelltenverhältnis als Immobilienmaklerin. Da dieser Job sehr schlecht bezahlt ist, würde ich gern wechseln.

Mir wird von einem anderen Unternehmen die Möglichkeit geboten, als selbstständig arbeitende Immobilienmaklerin einem Unternehmensverbund mit selbstständig tätigen Maklern beizutreten, in dem man unter einem gemeinsamen Label arbeitet.

Da nun erst einmal Geld erarbeitet werden muss, um die Fixkosten zu decken, hatte ich überlegt einen Existenzgründerzuschuss beim Arbeitsamt zu beantragen. Meine Fragen wären dazu:
1. Habe ich bei dieser Art der Selbstständigkeit einen Anspruch auf den Zuschuss (ohne Gründung einer eigenen Firma)?
2. Wie müsste das vorherige Arbeitsverhältnis beendet werden, damit ein Anspruch entsteht? Ein Aufhebungsvertrag wäre bestimmt möglich, eine Kündigung seitens meines Chefs wahrscheinlich nicht.

Da ich entsprechend des Lizenzvertrages des neuen "Arbeitgebers" für rechtliche Belange, wie Schadensersatzforderungen allein hafte, hätte ich zudem gern gewusst, ob eine Betriebshaftpflicht anzuraten wäre? Ist eine Buchführung nötig? Eine Steuerberatung ist sicher auch angesagt. Welche Pflichtversicherungen muss ich eingehen?

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Antwort:

1. Ein Anspruch auf einen Zuschuss von der Arbeitsagentur besteht nur dann, wenn Sie die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, können zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss erhalten.
Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Der Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hat.

Wenn während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit z.B. wegen Arbeitsaufgabe oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eintreten, wird in dieser Zeit kein Gründungszuschuss gewährt.
Bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit müssen Gründerinnen und Gründer noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht. Außerdem müssen sie die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen. Bei Zweifeln an der Eignung kann die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen.
Die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit nachzuweisen. Hierzu ist eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen. Fachkundige Stellen sind insbesondere Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass keine Bedenken dahingehend bestehen, dass Sie die Fähigkeiten zur Ausübung einer Maklertätigkeit besitzen. Insbesondere gehe ich davon aus, dass Sie die entsprechende Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO besitzen.
Diese ist Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Makler. Die gesetzliche Vorschrift finden Sie über den anliegenden Link im Internet.

http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.html

Sollten Sie die Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO noch nicht besitzen, müssen Sie diese beantragen.
Darüber hinaus müssen Sie einen tragfähigen Plan für Ihre Existenzgründung nachweisen um einen Gründungszuschuss zu erhalten. Wie bereits oben dargelegt, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, d.h. dass der Sachbearbeiter wird prüfen, ob es sich um ein tragfähiges Konzept handelt oder nicht. Dabei wird in Ihrem Fall sicherlich auf die Erfahrungen mit Ihrem Lizenzgeber und den Inhalt des Lizenzvertrages Bezug zu nehmen sein.

Zudem muss ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld finden sich in §§ 136 SGB III. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__136.html


2. Entscheidend für die vollständige Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Gründungszuschuss ist, dass Sie keine Sperrzeit erhalten. Die Gefahr einer Sperrzeit besteht in Ihrem Fall dadurch, dass Sie Ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis entweder selbst kündigen müssen oder ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Beide Sachverhalte führen in der Regel dazu, dass von der Arbeitsagentur eine Sperrfrist verhängt wird. Rechtsgrundlage für die Sperrfrist ist § 144 SGB III. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html

Eine Sperrfrist wird dann verhängt, wenn Sie für die Eigenkündigung oder den Aufhebungsvertrag keinen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund könnte hier sein, dass Ihre bisherige Arbeitstätigkeit Ihren Lebensunterhalt nicht vollständig deckt. Alleine die Tatsache, dass Sie sich in Ihrer bisherigen Tätigkeit nicht wohl fühlen oder nicht ausgelastet fühlen, dürfte nicht ausreichend sein.

3. Zu dieser Frage möchte ich vorab drauf hinweisen, dass es grundsätzlich keine rechtliche Frage ist, ob eine Berufshaftpflichtversicherung sinnvoll wäre oder nicht. Sie müssen zunächst für sich klären, inwieweit Ihre Tätigkeit als selbstständige Versicherungsmakler gefahrgeneigt ist und welchen konkreten Haftungsrisiken Sie ausgesetzt sind. Zu einem Haftungsfall kann es aus rechtlicher Sicht nur kommen, wenn Ihnen eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann und daraus den Anspruchsteller ein Schaden entstanden ist. Nach meinem Dafürhalten ist dies bei der Tätigkeit als Versicherungsmakler nicht grundsätzlich auszuschließen. Da auch der Gesetzgeber die Beratungspflichten für Maklertätigkeit immer weiter definiert, wäre eine entsprechende Versicherung zur Absicherung von Vermögensschäden anzuraten.

4. Wenn Sie selbstständig sind, sind Sie für eine ordnungsgemäße Buchführung (in der Regel als Einnahmen-Überschussrechnung) selbst verantwortlich. Diese Aufgaben können Sie natürlich auch an einen Steuerberater übergeben, wenn der dann neben den notwendigen steuerlichen Erklärungen auch die Buchführung für Sie erledigt. Darüber hinaus müssen Sie klären, ob sie für ihre Rechnungen Umsatzsteuer ausweisen müssen oder nicht. Sofern Sie unter die so genannte Kleinunternehmerregelung fallen, müssen Sie keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die entsprechende gesetzliche Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__19.html

Unter Umständen kann es aber wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn Sie Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Bitte fragen Sie Ihren Steuerberater nach den für Sie richtigen Lösung.

Weitere Pflichtversicherungen bestehen nicht. Allerdings müssen Sie berücksichtigen, dass Sie auch als selbstständige Unternehmerin krankenversicherungspflichtig sind. Sollten daher mit Ihrer Krankenkasse abklären, ob Sie die gesetzliche Krankenversicherung als freiwillige Versicherung fortsetzen können oder ob Sie sich privat krankenversichert müssen.



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