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Unterhaltspflicht für 30-jähriges Kind?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.06.2012

Frage:

Aus unserer Familie, hier geht es ausschließlich darum, dass der Sohn in eine eigene Wohnung ziehen möchte!

Die Eltern sind selbständig, wohnen mit 30jähr., led./kinderlosem Sohn in einer eigenen Doppelhaushälfte. Der Sohn hat ein eigenes Zimmer. Sohn ist drogenabhängig in Intervallen. Sohn möchte in eine eigene kleine Wohnung in Nähe umziehen. Arbeitsamt lehnt eigene Wohnung ab und knüpft das an Bedingungen, erst Entziehungskur absolvieren. Er will aber nicht mehr bei "Papi und Mami" wohnen. Die Eltern möchten ihn nach Umzug in die eigene Wohnung in Nähe trotzdem weiter nach Möglichkeit unterstützen und ihn im Auge behalten, was nötig ist und angenommen wird; aber welche finanziellen Mittel bekommt der Sohn wann von welcher Behörde für was dazu? Wie lange muss ein "volljähriges Kind" von den Eltern versorgt werden "für alle Lebensbereiche". Er bekommt keinerlei finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Nähe ist zu eng und belastet die Eltern und Sohn.

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Antwort:

Eine Unterhaltspflicht für die Eltern besteht bei einem 30jährigen Kind nur noch in seltenen Ausnahmefällen. Ein solcher Fall kann sein, dass das Kind seit seiner Kindheit krank/behindert ist oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände seine Ausbildung noch nicht abschließen konnte. Da diese Gründe in Ihrem Fall erkennbar nicht vorliegen, besteht keine Unterhaltspflicht mehr.

Es steht Ihnen daher frei Ihren Sohn aus der Wohnung zu weisen.

Ihrem Sohn stehen dann Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) zu. Welcher der beiden Leistungen gewährt wird, hängt davon ab, ob Ihr Sohn als erwerbsfähig einzustufen ist. In beiden Fällen wird ein Regelsatz von 374 € gezahlt und die Kosten einer angemessenen Wohnung zzgl. Heizung übernommen.

Es handelt sich hierbei um einen gesetzlichen einklagbaren Anspruch, der von den Sozialbehörden zu erbringen ist. Sie müssen lediglich eindeutig (notfalls schriftlich) klar machen, dass Sie den Sohn nicht weiter in ihrem Hause dulden und zukünftig nicht weiter bereit sind, Unterstützungsleistungen zu erbringen. Bitte sehen Sie von diesen auch ab, da Zuwendungen Dritter als Einkommen anspruchsmindernd berücksichtigt werden und Zuwendungen an Ihren Sohn sich dann letztlich als Zuwendung an die Sozialkasse entpuppen.

Der Antrag auf „Hartz IV“ ist beim örtlichen Jobcenter zu stellen.

Ein Rückgriff wegen der gewährten Leistungen bei den Eltern findet nicht statt.

Daneben bestehen möglicherweise noch Ansprüche gegenüber der Krankenversicherung zur Durchführung einer Entgiftung und Therapie. Dieses ist mit der Krankenkasse zu klären. Es handelt sich dabei aber in keinem Fall um Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes.



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