Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gewährleistungsanspruch wegen Mangel


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 11.06.2012

Frage:

Nachdem unser mobiles Klimagerät seit Kauf (17.07.10) nicht richtig kühlte
wurde es von einer Fremdfirma fachgerecht auf Funktion überprüft, da eine Versendung per Spedition zum Internethändler zu teuer und zu aufwändig gewesen wäre und die Größe des Schadens nicht bekannt war. Jetzt hat sich herausgestellt, dass Kühlmittel nachgefüllt werden müsse, obwohl es sich um ein geschlossenes System handelt. Der Händler, zu dem wir das Gerät inzwischen kostenpflichtig gesendet haben, behauptet, dass ein Nachfüllen keine Garantieleistung sei und dass seine Händlergarantie bereits nach einem Jahr erlischt.

Nach seinen AGB haben wir allerdings noch bis 17.07. 2012 gesetzliche Gewährleistungsansprüche. Muss der Händler diese jetzt erfüllen, auch wenn die Fremdfirma die Abdeckung des Geräts zur Überprüfung der Stromspannung entfernt hatte oder erlöscht damit unser Garantieanspruch? Einen Reparaturversuch hat die Firma nach Feststellung der Schadens nicht unternommen. Und fällt das Nachfüllen von Kühlmittel denn nicht trotzdem unter die gesetzliche Garantie? Bei unserem Kühlschrank fülle ich ja auch kein Kühlmittel nach und hätte ein Recht auf Gewährleistung.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ihre Fragen werfen einige juristische Begriffe durcheinander, die scharf voneinander getrennt werden müssen:

Unterschieden werden muss zwischen einerseits den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen. Im Kaufrecht bestimmen sich diese Ansprüche nach § 433 Absatz 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 343 BGB.

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die verkaufte Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Voraussetzungen und Folgen, wenn der Verkäufer diese Pflichten nicht erfüllt, sind im Einzelnen gesetzlich geregelt.

Wie der Name schon sagt, handelt es sich durch Gesetz (automatisch und immer) zugewiesene Rechte für Käufer im Falle von auftretenden Mängeln der gekauften Sache.

Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind in § 437 BGB *1) geregelt.

Daneben gibt es alle nur denkbaren Arten und Ausgestaltungen von Garantien und vertraglichen Ausgestaltungen von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händler und auch der Hersteller.

Diese unterliegen wieder der gesetzlichen Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere nach den §§ 305 ff. BGB.

Insbesondere bei unfairen Benachteiligungen von Verbrauchern häufig ist die Konsequenz der Unwirksamkeit der Regelungen der entsprechenden AGB.

Da in Ihrem Fall nach den AGB wohl auf gesetzliches Gewährleistungsrecht verwiesen wird, wird im Weiteren insbesondere eingegangen auf Ihre gesetzlichen Rechte als Käufer einer mangelhaften Sache.

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob das Fehlen und/ oder Austreten von Kühlflüssigkeit ein Mangel im Sinne von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ist.

Diese Frage beantwortet sich aus § 434 BGB (Sachmangel) *2).

Abgestellt wird darauf, ob die Sache der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Es kommt auf den Vertrag an und mangels weiterer Regelungen auf die Verkehrsüblichkeit.

Nach Ihren Vorgaben war gekauft worden ein mobiles Klimagerät mit einem geschlossenen Kühlsystem. Dieses Gerät funktionierte nicht ordnungsgemäß. Die Ursache dafür war nach den Feststellungen der Reparaturfirma die fehlende Kühlflüssigkeit.

Dies ist unter allen Gesichtspunkten, unabhängig davon, ob diese Eigenschaft zugesichert war oder ob eine Garantie gegeben wurde, ein Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

Von einem Klimagerät wird erwartet, dass es funktioniert. Daran kann das spätere Öffnen der Abdeckung des Geräts nichts ändern.

Damit kann man von einem Mangel im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ausgehen.

Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 437 BGB *1).

Sie haben zunächst das Recht nach § 439 BGB, Nacherfüllung zu verlangen. Wenn das scheitert, ergeben sich die weiteren Rechte des Käufers ua. auf Rücktritt und Schadensersatz.

Das Verlangen von Nacherfüllung wäre darum auch die erste anwaltliche Empfehlung zu diesem Zeitpunkt gewesen. Fraglich ist, ob Sie durch den Reparaturversuch, ohne zuerst dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, diese Nacherfüllung „vereitelt“ haben.

Nach dem Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 hat der Käufer keine Ansprüche gegen den Verkäufer, wenn er den Mangels selbst beseitigt, ohne vorher dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben.

Das gilt für die Frage von Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leistung.

Der Käufer hat nach dieser Entscheidung noch nicht einmal Anspruch auf Ersatz der dem Verkäufer ersparten Nacherfüllungsaufwendungen (s. § 439 II BGB) hat.

Fundstelle der Entscheidung:

http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/viiizr49_05.htm

Vorliegend ist die Besonderheit, dass Sie zwar einen Reparaturversuch unternommen haben, dieser aber vergeblich war, und der ursprüngliche Mangel (Verlust von Kühlflüssigkeit in einem geschlossenen System) weiterhin unverändert vorliegt.

Ihr ursprünglicher Anspruch auf Nacherfüllung dürfte deshalb nach wie vor bestehen geblieben sein, bis zum Ablauf eventuell der Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB.

Durch den Reparaturversuch haben Sie ja noch nicht das Recht des Verkäufers auf Nachbesserung vereitelt. Argumentieren kann man hier mit Ihrem Recht auf Untersuchung des aufgetretenen Mangels.

Im Prozess wird es auf eine Beweislastfrage hinauslaufen. Der Verkäufer wird vermutlich Beweisvereitelung durch die Selbstreparatur behaupten.

Für unsachgerechte Eingriffe trägt der Verkäufer die Beweislast.

Sie können aber vermutlich mit Hilfe des Reparaturunternehmens auch beweisen, daß der Eingriff in des Gerät fachmännisch ausgeführt war und der Mangel auf der Beschaffenheit des gekauften Gegenstands beruht, und nicht durch sonstige unsachgemäße Handhabung des Geräts, oder Transport, erst entstanden ist.

Der Verkäufer ist Ihnen gegenüber also im Ergebnis nach wie vor zur Nacherfüllung verpflichtet und befindet sich im Verzug.

Wenn Sie den Verkäufer zur Nachbesserung bereits formell aufgefordert haben, und der dies weiterhin ablehnt, dann ergeben sich für den Käufer die sonstigen Rechte aus § 434 BGB, darunter Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz *1).

Die Verjährung kann u.a. durch Verhandlungen und durch Rechtsverfolgung unterbrochen sein, § 203 ff. BGB.

Wenn sich der Verkäufer endgültig weigert, eine Nachbesserung vorzunehmen, können Sie unmittelbar zum Schadensersatz übergehen.

Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB zwei Jahre. Ob der Verkäufer diese Frist zulässig auf ein Jahr verkürzen durfte, und ob das nicht eine unfaire Benachteiligung ist, wird für zweifelhaft gehalten.

Sie sollten vorsichtshalber umgehend klarstellen, ob der Verkäufer weiter verhandlungsbereit ist, Wenn nicht, und ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens des Verkäufers nicht erfolgt, sollte gegebenenfalls müßte dann Klage bis zum 17.07. in dieser Angelegenheit eingereicht werden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.
nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

*2)

§ 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kaufrecht

Fahrtkosten wegen Autogewährleistung erstatten lassen | Stand: 17.08.2012

FRAGE: Ich habe im Mai 2012 ein Gebrauchtwagen gekauft und dabei wurde im Nachhinein ein "Einschuß" in der Windschutzscheibe und jetzt noch ein Defekt am ABS festgestellt. Beide Sachen wurden vom Autohau...

ANTWORT: Im Rahmen der Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) hat der Verkäufer bei Vorliegen eines Sachmangels gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 1, 439 Abs. 2 BGB neben der Beseitigun ...weiter lesen

Sechsmonatige Rückgabefrist im Kaufrecht? | Stand: 28.01.2012

FRAGE: Wir haben (KV) am 29.08.2011 ein Pferd gekauft. Nach mehreren Versuchen,das Pferd auszubilden vor allem zu reiten (Beritt durch Dressurreiter) wurde der Beritt abgelehnt, da das Reiten gefährlic...

ANTWORT: Ein sechsmonatiges Rückgaberecht gibt es im Kaufrecht nicht. Möglich wäre unter den Voraussetzungen der §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 323 BGB ein Rücktritt vom Kaufvertrag wege ...weiter lesen

Gewährleistung bei gebrauchtem PKW | Stand: 14.09.2011

FRAGE: Besteht für ESP (wahrscheinlich defektes Steuergerät) Gewährleistung? Der Gebraucht-PKW wurde am11.03.2011 bei einen Händler gekauft. Der Händler lehnt für das ESP eine Gewähleistun...

ANTWORT: Die Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) umfasst grundsätzlich die gesamte Kaufsache, also das gesamte von Ihnen erworbene Kfz. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei reinen Verschleißteile ...weiter lesen

Mangel beim Autokauf - Schadensersatzanspruch ? | Stand: 28.02.2011

FRAGE: Haben am 31.03.2010 einen Golf 4 beim Händler in x gekauft. BJ. 19.01.1999 Km 76250 jetzt 86500Km. Kaufpreis 4700 €.-Am 06.02.2011 ist der Golf mit Getriebeschaden liegen geblieben.Im Kaufvertra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Muss er für die vollen Kosten aufkommen?Zunächst muss geklärt werden, ob für Sie die normale gesetzliche Sachmängelhaftung greift oder eine Garanti ...weiter lesen

Kaufrecht in der Türkei | Stand: 17.02.2011

FRAGE: Während einer Reise durch die Türkei ließen wir uns in einer Teppichknüpferei auf den Kauf eines Teppichs ein, unterschrieben eine Liefervereinbarung und zahlten 5000 Euro an. Be...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,es gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda", wonach der ein mal geschlossene Vertrag einzuhalten ist. Im deutschen Verbraucherrecht wird abweichend von diesem Grundsatz gemäß ...weiter lesen

| Stand: 14.11.2010

FRAGE: Habe bei einem Möbelhaus ein hochwertiges Markensofa únd 1 Sessel bestellt. Das Sofa wurde mit schiefen Füssen geliefert, beim Sessel warf das Leder an der Rückseite Falten. Ich ließ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Im Kaufrecht unterscheidet man zwischen sog. Primär- und Sekundärrechten des Käufers bei Mängeln des Kaufgegenstandes. Primärrechte sind die Lieferung eine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Kaufrecht

Von einem Böllerschuss auf dem Schulhof getroffen
Nürnberg (D-AH) - Von allen guten Geistern verlassen: Feuerwerkskörper sollten nicht auf einem Schulhof gezündet werden und schon gar nicht inmitten herumtollender Mitschüler. Wer aber haftet für di ...weiter lesen

Gericht: Schornsteinfeger darf nicht kehren
Nürnberg (D-AH) - Wo kein Schmutz anfällt, muss auch nicht gereinigt werden: Mit dieser Begründung gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10105/05.OVG) einem Hauseigentümer Recht, der ge ...weiter lesen

Die Benutzung eines Schlittens bedarf keiner Gebrauchsanleitung
Nürnberg (D-AH) - Ein 1-Personen-Schlitten lässt sich wesentlich schwerer steuern, wenn hinter dem zierlichen Sprössling noch der gewichtige Vater Platz genommen hat. Vor allem auf nassem und weichem Schnee ge ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Beamtenrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Gattungskauf | Kauf | Kauf auf Probe | Kauf auf Rentenbasis | Kaufabsichtserklärung | Kaufoption | Onlinekauf | Privatkauf | Privatverkauf | Räumungsverkauf | Rentenkauf | Sonderverkauf | Verkauf | Verkaufsveranstaltung | Vorverkauf | Wiederkauf | Kaufpreis

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen