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Kaufvertrag zwischen Minderjährigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.06.2012

Frage:

Mein minderjähriger Sohn (geb. 14.02.1997, Verkäufer) schloss am 20.05.1012 mit einem ebenfalls Minderjährigen (geb. 13.06.1998, Käufer) einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrrad. Der Vertrag Privat an Privat wurde unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder Rücknahme geschlossen. Im Beisein beider Elternteile des Käufers wurde das Fahrrad von meinem Sohn und mir angeliefert, vom Käufer besichtigt, Probe gefahren und gegen Zahlung des Kaufpreises von 880,-€ übergeben.

Am 23.05.2012 erhielt ich einen Anruf vom Vater des Käufers, in dem er schilderte, dass bei Nutzung des Fahrrades ein Schaden aufgetreten sei und man einen Teil des Kaufpreises (ca. 200,-€) zurück fordert, um den Schaden beheben zu lassen. Dies geschah mit der Behauptung, der Schaden habe schon bei Übergabe bestanden. Fakt ist, dass mein Sohn das Fahrrad bis kurz vor Übergabe selbst benutzt und in voll funktionstüchtigem Zustand übergeben hat. Deshalb ließen wir uns nicht auf Rückzahlung des geforderten Betrages ein.

Heute erhielten wir nun ein Schreiben des RA der Eltern des Käufers, in dem auf Verweis auf § 108 BGB erklärt wird, dass der Kaufvertrag zwischen den beiden Minderjährigen von den Eltern des Käufers nicht genehmigt wird und der Vertrag insofern von Anfang an unwirksam zu betrachten ist und man Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrrades die Rückzahlung des Kaufpreises erwartet.
Aus meiner Sicht ist die Einwilligung der Eltern des Käufers zum Kaufvertrag gegeben, da beide Teile während der Abwicklung des gesamten Geschäftes anwesend waren und zu keinem Zeitpunkt Einwände erhoben.
Wie kann / soll ich mich rechtssicher verhalten?

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Antwort:

Fragestellung: Vertragsschluss durch Minderjährige; wie kann / soll ich mich rechtssicher verhalten?

Wie Frau Kollegin Mastaliers zutreffend feststellt, haben die minderjährigen Söhne einen Kaufvertrag abgeschlossen. Die Frau Kollegin verkennt jedoch den Inhalt des von ihr selbst zitierten § 108 Abs. 1 BGB. Dort heißt es ausdrücklich: Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Bevor also über eine Genehmigung überhaupt nachgedacht werden kann ist zu prüfen, ob bereits eine Einwilligung vorliegt. Liegt nämlich eine Einwilligung vor, bedarf es denklogisch keiner Genehmigung mehr. Gem. § 107 BGB bedarf die Willenserklärung des Minderjährigen der Einwilligung (= vorherige Zustimmung, vgl. § 183 BGB) seines gesetzlichen Vertreters, d.h. seiner Eltern, vgl. §§ 1626 ff BGB. Wird die Einwilligung erklärt, ist das Rechtsgeschäft des Minderjährigen ebenso wirksam wie das eines voll Geschäftsfähigen. Ohne die erforderliche Einwilligung ist das Rechtsgeschäft (schwebend) unwirksam, vgl. §§ 108, 111 BGB. Die erforderliche Einwilligung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die vor oder bei Vertragsschluss entweder dem Minderjährigen oder gegenüber seinem Geschäftspartner erklärt werden kann, vgl. § 182 Abs. 1 BGB. Die Einwilligung kann auch konkludent, etwa durch Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters am einwilligungsbedürftigen Geschäft, wie in Ihrem Fall, erfolgen, vgl. RGZ 130, 124, 128. Wie ersichtlich, war dies bereits zu Zeiten des Reichsgerichts völlig unstreitig. Das geradezu peinliche Schreiben der Frau Kollegin ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass beim Käufer sog. Kaufreue eingetreten ist und die Eltern des Vertragspartners zudem noch rechtsschutzversichert sind. Kein vernünftiger Mensch würde bei derartig klarer Rechtslage einen kostenpflichtigen Anwalt beauftragen. Es ist zudem davon auszugehen, dass Frau Rechtsanwältin M. Ihre abenteuerlichen Rechtsausführungen wider besseres Wissen vorträgt. Sie sollten das Ansinnen deshalb als rechtlich unbegründet zurückweisen. Gleichzeitig sollten Sie die hier gezahlte Beratungsgebühr gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatzforderung geltend machen.



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