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Konstruktionsfehler bei Haus - bei wem liegt die Haftung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 03.06.2012

Frage:

Das Haus meines Sohnes ist vor 3 Jahre gebaut worden und es liegt am Hang. Vor kurzem hat er in E. eine Überschwemmung gehabt durch den vielen Regen.
Das Wasser ist nicht nur über die schräge Abfahrt in das Haus gelaufen, aber vermutlich (oder eigentlich sicherlich) auch wegen Konstruktionsfehler. Der Versicherer der Baufirma hatte schon Löcher gebohrt und festgestellt, dass es sich um Baufehler handelt.

Nun hat der Versicherer meines Sohnes (Provinzial) sich die Sache angesehen und sofort festgestellt, das es sich nicht um einen Elementarschaden handele sondern Schaden durch Konstruktionsfehler. Wenn die Bohrungen nicht gemacht worden wären, hätte er dies nicht sofort feststellen können.

Frage :

Ist damit die Sache für den Versicherer meines Sohnes erledigt , oder sollte er für meinen Sohn gerade stehen und die Baufirma ansprechen.

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Antwort:

Die Provinzial als Gebäudeversicherer ist mangels Realisierung des versicherten Risikos nicht zur Leistung verpflichtet. Eine Verpflichtung, die Ansprüche Ihres Sohnes gegenüber Dritten zu unterstützen, gibt es nicht. Offenbar folgern Sie das aus dem Umkehrschluss der Tatsache, dass aufgrund der vorherigen Bohrungen erst erkennbar wurde, dass der Gebäudeversicherer nicht eintrittspflichtig ist. Mit anderen Worten: Hätte die Versicherung der Baufirma diese Bohrungen nicht durchgeführt, wäre die Provinzial (irrtümlich) von einem Versicherungsfall aus der Gebäudeversicherung ausgegangen und hätte Schadensersatz (zu Unrecht) geleistet.

Die Gesetzeslage gibt jedoch einen solchen Anspruch nicht her.

Vielmehr handelt es sich – nach Auffassung beider Versicherungsunternehmen – um einen Baumangel als Ursache des Wassereinbruchs, so dass die vertraglichen Ansprüche aus dem Werk- bzw. Werklieferungsvertrag über die Gebäudeerstellung vorrangig sind. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um einen BGB- oder VOB-Vertrag handelt, sind die Ansprüche in jedem Fall noch nicht verjährt. Nach § 634a Abs. 1 Nr.2 BGB verjähren Mängelansprüche bei einem Bauwerk binnen 5 Jahren nach Abnahme. Ist die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) wirksam vereinbart, so beträgt die Frist 4 Jahre. Fristenbeginn für Ansprüche auf Mangelbeseitigung, also Behebung des vorliegenden Bau- bzw. Konstruktionsfehlers, ist die Abnahme des Gebäudes.
Der durch den Wassereinbruch eingetretene Schaden ist ein so genannter Mangelfolgeschaden, der ebenfalls binnen der oben genannten Fristen, allerdings beginnend erst ab Kenntnis von dem ursächlichen Baumangel verjährt. Da sich die Versicherung des Bauunternehmens der Sache bereits angenommen hat, ist davon auszugehen, dass von dort umfassend Schadensersatz zu leisten ist. Sollten Sie den Eindruck haben, die Angelegenheit würde nicht zügig bearbeitet, empfehle ich die Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Ort. Die hierdurch entstehenden Kosten sind als weitere Schadensersatzforderung vom Verursacher bzw. dessen Versicherung zu tragen.



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