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Rentenanspruch auf geschiedene Frau übertragen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 29.05.2012

Frage:

Habe ich die Möglichkeit, bei einer Scheidung, den gesamten Rentenanspruch auf meine
(geschiedene) Frau zu übertragen?

Antwort:

Seit 1977 sind durch den Versorgungsausgleich (VA) im Scheidungsverfahren die Rentenanwartschaften der Eheleute in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Dies geschieht durch Übertragung von Rentenanwartschaften von einem zum anderen Rentenkonto. Der Ehegatte, der in der Ehezeit die höheren Versorgungen erworben hat, muss dem anderen Ehegatten die Hälfte der Differenz abgeben. Das Ziel des VA ist es, dass beide Eheleute genau mit der gleichen Altersversorgung aus der Ehe gehen. So zumindest der Standardfall.
Der Versorgungsausgleich ist durchzuführen, wenn eine Ehe geschieden wird. Er ist aber auch bei Nichtigkeit oder Aufhebung der Ehe denkbar und möglich.
Ausnahmen:

Der Güterstand ist für den Versorgungsausgleich unerheblich. Allerdings können die Ehegatten durch einen notariellen Ehevertrag den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss ist nur wirksam, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Notarvertrages ein Scheidungsantrag gestellt wird.
In Ihrem speziellen Fall müssten Sie durch Notarvertrag in einer sog. Scheidungsfolgevereinbarung regeln, dass Sie Ihre gesamten Rentenanwartschaften auf Ihre Frau im Rahmen der Scheidung übertragen. Grundsätzlich ist das aufgrund des privatvertraglichen Charakters der Scheidungsfolgevereinbarung möglich aus juristischer Sicht aber abzuraten.
Die Folge und auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko dabei ist die Altersarmut, welche dadurch eintreten könnte, da diese Vereinbarung möglicherweise in der Zukunft zu Lasten Dritter ( Sozialämter) geschlossen wird. Diese müssten im Falle der Altersarmut und mangels Rentenansprüchen Ihnen gegenüber eintreten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

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