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Auszahlung von Lebensversicherung: sind in Spaninen dafür Steuern zu entrichten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 19.05.2012

Frage:

Ich bin 60 Jahre alt und ich wohne seit 8 Jahren in Spanien.
Ich habe keinen deutschen Wohnsitz mehr.
Nun bekomme ich eine deutsche Kapital-Lebensversicherung in Deutschland ausgezahlt, in die ich etwa 30 Jahre eingezahlt habe.
Wenn Sie mir mitteilen können, ob ich für diese Auszahlung in Spanien Steuern zahlen muss.

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Antwort:

Das spanische Einkommensteuerrecht (Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, IRPF) erfaßt dann, wenn Sie in Spanien wohnen bzw. Ihren ständigen Aufenthalt dort haben, sämtliche Einkünfte aus selbstständiger und unselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Gewerbebetrieb sowie auch aus Vermögensgewinnen grundsätzlich unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland erzielt werden.

Ausnahmen von der Besteuerung gibt es, wie z.B. Sozialleistungen oder staatliche Lotteriegewinne. Dazu gehört aber wohl nicht der von Ihnen erwähnte Auszahlungsbetrag einer Kapitallebensversicherung.

In Spanien käme eine Gewinnsteuer in Höhe von 18 Prozent vom Wert der Versicherung in Betracht. Zudem gibt es örtliche Besonderheiten der Besteuerung, die hier vernachlässigt werden können.

Die Zuweisung der Besteuerungunshoheit zwischen den Ländern wird durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien geregelt, veröffentlicht zu finden auf der Seite des deutschen BMF:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_74954/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Internationales__Steuerrecht/Staatenbezogene__Informationen/Spanien/004__1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Bei doppelter Besteuerung durch die Vertragsstaaten gelten gegebenenfalls entsprechende Anrechnungs- und Abzugsverfahren.

Hier hilft Ihnen Art. 23 des DAB *1). Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen Sie danach als deutscher Staatsangehöriger nicht in Spanien schlechter gestellt werden, als Sie es in Deutschland wären.

In Deutschland wäre die Auszahlung Ihrer Kapitallebensversicherung vermutlich noch als Altvertrag steuerfrei, da bis zum 31.12.2004 abgeschlossene und policierte Verträge nach deutschem Einkommensteuerrecht steuerfrei bleiben.

Überschüsse aus späteren Verträge unterliegen allerdings bekanntlich dem Halbeinkünfteverfahren nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG *2). Solch einen Neuvertrag dürften wir hier aber nach Ihren Angaben (30 jährige Einzahlungen) nicht vorliegen haben.

Da wir es also mit einem Altvertrag zu tun haben, sind Ihre Einkünfte nach deutschem Recht insoweit steuerfrei.

Darum dürfen Sie aus Gründen der nach dem DBA geregelten internationalen Gleichbehandlung mit Verweis auf § 23 des DBA zwischen Deutschland und Spanien die Auszahlung Ihrer Kapitallebensversicherung auch in Spanien im vollen Umfang als nicht steuerbar betrachten.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1)

Artikel 23
Gleichbehandlung

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.


*2)

§ 20 EStG (Deutschland)

(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören

der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist. 2Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen. 3Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung treten die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge. 4Die Sätze 1 bis 3 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden. 5Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (vermögensverwaltender Versicherungsvertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen; Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden. 6Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn
a)
in einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit vereinbarter laufender Beitragszahlung in mindestens gleichbleibender Höhe bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos weniger als 50 Prozent der Summe der für die gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beiträge beträgt und
b)
bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos das Deckungskapital oder den Zeitwert der Versicherung spätestens fünf Jahre nach Vertragsabschluss nicht um mindestens 10 Prozent des Deckungskapitals, des Zeitwerts oder der Summe der gezahlten Beiträge übersteigt. 2Dieser Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit in jährlich gleichen Schritten auf Null sinken;



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