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Führerschein Wiedererteilung ohne MPU?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 29.05.2012

Frage:

07.11.1996 Trunkenheitsfahrt 2,11mg/g
26.05.1997 Urteil vom Gericht
02.05.2012 kein Eintrag Verkehrszentralregister/Führungszeugnis ok
07.05.2012 Antrag Führerschein
23.05.2012 Aufforderung zur MPU

Kann der Führerschein ohne MPU wiedererteilt werden?

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Antwort:

Eine MPU als Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann von der Führerscheinstelle in Ausübung Ihres Ermessens angeordnet werden. Dies folgt aus §§ 20 Abs. 3, 11 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung).

Zwar liegt in Ihrem Fall die Trunkenheitsfahrt so lange zurück, dass sämtliche Registereinträge zwischenzeitlich gelöscht wurden. Allerdings ist der Vorgang zur Einziehung der Fahrerlaubnis nach wie vor aktenkundig.

Die Führerscheinstelle kann die MPU anordnen, wenn sie begründete Zweifel hinsichtlich Ihrer Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr hegt. Eine Versagung wegen körperlicher oder geistiger Mängel wird nur in Betracht kommen, wenn nach Art und Intensität des Mangels unter Berücksichtigung aller individuellen Umstände einschließlich feststellbarer Kompensationsmöglichkeiten sowie Einschränkungen oder Auflagen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betroffene einen Verkehrsunfall verursachen wird. Diese Zweifel allein von der Trunkenheitsfahrt von vor über 15 Jahren abhängig zu machen, halte ich allerdings für fragwürdig. Zwar gibt der Promille-Gehalt die Anordnung der MPU her, meines Erachtens müssten aber weitere Anhaltspunkte hinzu kommen, wie z.B. festgestellte Abhängigkeitserkrankung oder ähnliches.

Die Anordnung einer MPU kann gesondert im Widerspruchsverfahren angefochten werden, wenn Sie belegbar nachweisen können, dass es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat.



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