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Rückforderung von Kindergeld berechtigt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 24.05.2012

Frage:

Mein Sohn hat im Wintersemester 2011 sein Studium abgeschlossen und bis März 2011 Kindergeld erhalten.
Ab 1.4.2011 begann er ein Arbeitsverhältnis als Ingenieur.

Sein Abschlusszeugnis/Diplom bekam er im Mai 2011 ausgehändigt.

Jetzt fordert die Familienkasse das Kindergeld Jan-März 2011 zurück, da er bis Mai 2011 anspruchsberechtigt gewesen sein,(ohne das für April/Mai ein Antrag gestellt wurde) mit der Begründung, sein Durchschnittsverdienst
Januar -Mai liege über der Anspruchsgrenze.

Während seiner Diplomarbeit Jan/Feb bekam er monatlich 1000,-- €
ab April als Ingenieur ca. 3.500 €.

Ist diese Rückforderung berechtigt?

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Antwort:

Ihre Anfrage ist nach der Rechtslage zu den Einkommensgrenzen bis zum 31.12.2011 zu beantworten.

Hatte das Kind im Kalenderjahr ein Einkommen von mehr als 8.004 €, so entfiel der Kindergeldanspruch für das gesamte Jahr.
Die vorgenannte Einkommensgrenze bezieht sich auf die Konstellation, dass für das Kind das gesamte Kalenderjahr betrachtet eine Kindergeldberechtigung bestand.
Es wird also im Ergebnis nur Einkommen berücksichtigt, in denen eine Kindergeldberechtigung bestand. Im Umkehrschluss führt dazu, dass die Einkommensgrenze in Höhe von 8.004,00 € für das gesamte Kalenderjahr für jeden Monat ohne Kindergeldberechtigung um ein Zwölftel sinkt.
Eine solche anteilmäßige Bestimmung der Einkommensgrenze ist auch in Ihrem Fall erforderlich.
Wie Sie schreiben, hat Ihr Sohn Kindergeld in der Zeit von Januar bis März 2011 bezogen. Insofern wäre also grundsätzlich die Einkommensgrenze wie folgt zu bestimmen:
3/12 von 8.004,00 € = 2012 €
Allerdings ändert sich diese Berechnung dann, wenn das Kind – obwohl kein Kindergeld mehr ausgezahlt wird- rechtlich gesehen aber noch kindergeldanspruchsberechtigt ist. Dies ist z.B dann der Fall, wenn man wie Ihr Sohn noch vor Abschluss des Studiums einen Arbeitsplatz gefunden hat und daraus Einkommen erzielt. Es kann dann zu dem sogenannten Fallbeileffekt kommen.
Damit wird die Situation beschrieben, die dadurch entsteht, dass man bis zum Ende der Kindergeldberechtigung (hier mit Erhalt des Abschlusszeugnisses im Monat Mai 2011) Einkünfte erzielt und dadurch die Einkommensgrenze überschreitet. Wird die anteilsmäßige individuelle Einkommensgrenze dann überschritten, kann die Familienkasse das gesamte Kindergeld zurückverlangen. Da – wie gesagt- das Ende der Kindergeldberechtigung mit dem Abschluss der Ausbildung endet, wären vorliegend als relevanter Zeitraum die Monate Januar bis Mai 2011 anzusehen. Die individuelle Einkommensgrenze betrüge demnach 5/12 von 8.004,00 € = 3.335 €.

Bei der anteilig ermittelten Einkommensgrenze handelt es sich um das Nettoeinkommen. Insofern wäre bei Ihrem Sohn das in den relevanten Monaten ermittelte Nettoeinkommen zu ermitteln. Liegt dies dann höher als 3.335 €, wäre die Rückforderung des Kindergeldes aller Voraussicht nach rechtmäßig.
Abzugsfähig sind demnach zumindest die Werbekostenpauschale in Höhe von 920,00 €. Sind die Werbekosten nachweisbar höher, können diese anstelle der Pauschale geltend gemacht werden. Weitere abzugsfähige Kosten sind außerdem besondere Ausbildungskosten:
-Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte
-Bücher für die Ausbildung
-Arbeitsmittel
-Studiengebühren
-evtl. Kosten für Auslandsstudium

Vorliegend dürfte ein Widerspruch demnach dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn Ihr Sohn nach Abzug der abzugsfähigen Posten unterhalb der anteiligen Einkommensgrenze geblieben ist. Dann wäre die Rückforderung des erhaltenen Kindergeldes nicht rechtmäßig. Andererseits wäre die Forderung der Familienkasse rechtmäßig, wenn die Einkommensgrenze überschritten würde.



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