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Versteuerungspflicht von Unterhaltszahlung aus nichteuropäischem Ausland?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 06.05.2012

Frage:

Müssen Unterhaltszahlungen vom dauernd getrennt lebenden Ehepartner aus dem nichteuropäischen Ausland versteuert werden?

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Antwort:

Der Unterhalt von dauernd getrennt lebenden Ehepartnern aus dem nichteuropäischen Ausland muß in Deutschland nicht versteuert werden.

Die Frage wurde durch den Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 31.3.2004 (X R 18/03) BStBl. 2004 II S. 1047 entschieden *1).

Leitsatz der Entscheidung:

„Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69, BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103; Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 71/69, BFHE 111, 33, BStBl II 1974, 101).“

Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17. Oktober 2002 VI 69/2002 (EFG 2003, 92)

Der Unterhalt musste nicht versteuert werden, weil er in Deutschland auch nicht hätte versteuert werden müssen.

Die Begründung ergibt sich aus dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 1 Satz 1, 2, Nr. 1a *2) und aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG *3).

Dies begründet sich damit, daß die steuerliche Erfassung von Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus Unterhaltsleistungen, die er von seinem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, abschließend in § 22 Nr. 1a EStG geregelt ist. Daneben kommt eine sonstige Besteuerung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht mehr in Betracht.

Eine Ausnahme gibt es demnach nur dann, wenn die Unterhaltszahlungen von dem Unterhaltspflichtigen als Sonderausgaben abgezogen werden (können).

Der in Deutschland lebende Ehepartner kann nach § 10 EStG *2) bis zu Euro 13.805 Unterhalt an die ehemalige Ehefrau aus Sonderausgaben absetzen. Ein im Ausland lebender Ehepartner kann dies aber nicht.

Damit kommt auch eine Besteuerung dieser Einkünfte nicht in Betracht.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

1) Fundstelle der Entscheidung des BFH:

http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2004/xx041047.html

*2) § 22 EStG Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind

1.
Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören;

Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 vom Geber abgezogen werden können; …

*3) § 10 EStG

(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:

1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr. 2Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge. 3Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden. 4Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 Absatz 1 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam. 5Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanzamt zu erklären. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten für Fälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend; ...




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