Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sparkonto von Sohn umschreiben lassen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.05.2012

Frage:

Wir bezahlen unserem Sohn (17 Jahre ) einen Prämiensparvertrag mit monatlichen Raten, das Geld wurde seit 10 Jahren monatlich von uns überwiesen. Dieser Sparvertrag läuft auf den Namen unseres Sohnes, wir sind die gesetzlichen Vertreter. Das Geld haben wir angespart, um sein Studium zu finanzieren, da unsere Kinder kein Bafög beziehen werden.

Da wir befürchten, dass unser Sohn mit dem Beginn der Volljährigkeit das ganze Geld auf einmal ausgeben könnte, wollten wir das Konto auf unseren Namen umschreiben lassen, um die Kontrolle über das von uns eingezahlte Geld zu behalten.
Nun hat uns die Bank mitgeteilt, dass eine Umschreibung des Sparvertrages auf unseren Namen nicht möglich ist, da dies ein Insichgeschäft sei. Trifft dies zu? Es handelt sich um ca. 32000€, die ihm in monatlichen Raten im Studium gezahlt werden sollten.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Da nicht jedem geläufig ist, was ein sog. Insichgeschäft bedeutet, möchte ich diesen Begriff kurz erläutern: § 181 BGB (Insichgeschäft) lautet wie folgt: Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Die Vorschrift nimmt dem Vertreter die Möglichkeit zur Vornahme von sog Insichgeschäften. Sie dient der Ausschaltung von Interessenkollisionen, die regelmäßig entstehen müssen, wenn der Vertreter ein Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen mit sich selbst oder gleichzeitig als Vertreter eines Dritten vornimmt. Die Bestimmung stellt im Interesse der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes zunächst allein auf den Umstand ab, ob ein Vertreter formal auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts auftritt; dass im konkreten Einzelfall tatsächlich auch eine Interessenkollision vorliegt, ist dagegen grds nicht erforderlich, vgl. BGHZ 113, 270. Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass dann ein Insichgeschäft vorliegt, wenn Sie bei der Umschreibung des Sparbriefes auf der einen Seite die Begünstigten (nämlich Sie selbst) sind und auf der anderen Seite als sorgeberechtigte Eltern Ihren minderjährigen Sohn vertreten. Sie treten sozusagen auf beiden Seiten des Vertrages (Umschreibung des Briefes ist ein Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Sohn) auf; auf der einen Seite für sich und auf der anderen Seite als gesetzlicher Vertreter Ihres minderjährigen Sohnes. Nun könnten Sie einwenden, dass schließlich auch die im Laufe der Jahre erfolgten Schenkungen (die Geldüberweisung auf den Sparvertrag Ihres Sohnes ist ein Vertrag zugunsten Dritter mit der Sparkasse iSv § 328 BGB, dem im Valutaverhältnis eine Schenkung zugunsten Ihres Sohnes zugrunde liegt) Insichgeschäfte waren. Dies ist zwar grundsätzlich richtig. Jedoch handelt es sich bei den einzelnen Schenkungen jeweils um Rechtsgeschäfte, durch die Ihr Sohn lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangte (Umkehrschluss aus § 107 BGB), sodass § 181 BGB seinem Normzweck nach (Interessenkonflikt) nicht anwendbar ist. Anders ist dies ersichtlich bei der Umschreibung des Sparbuches auf Ihren Namen. Dies ist nicht nur wirtschaftlich kein Vorteil für Ihren Sohn, sondern auch rechtlich, da er seinen Auszahlungsanspruch gegen die Bank verliert. Die Bank handelt damit rechtmäßig.

Hinweis: Bestimmte sehr bedeutsame Rechtsgeschäfte, die der gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes vornehmen will, bedürfen einer zusätzlichen gerichtlichen Genehmigung. Das dient dem Schutz der Vermögensinteressen des Kindes. Welche Rechtsgeschäfte bedeutsam sind, ist vom Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) konkret festgelegt. § 1643 BGB, die Grundnorm für die Genehmigung von Rechtsgeschäften minderjähriger Kinder, zählt im Einzelnen unter Verweis auf § 1822 BGB die genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte auf. Dazu gehören auch Verfügungen des Minderjährigen über sein Vermögen im Ganzen. Dies dürfte in Ihrem Fall zutreffen. Zuständig für die Genehmigung von Elterngeschäften ist das Amtsgericht/Familiengericht in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Gericht wird auf Anregung der Eltern tätig. Es ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, wobei es grundsätzlich auch das Kind persönlich anhören wird. Die Genehmigung für das beabsichtigte Rechtsgeschäft wird durch Beschluss erteilt. Die gerichtliche Genehmigung ist als eine Vor-Genehmigung konzipiert. Sie ist vor Abschluss des beabsichtigten Rechtsgeschäftes einzuholen. Ein Vertrag, der ohne familienrechtliche Genehmigung abgeschlossen wurde, bleibt solange unwirksam, bis die Eltern die nachträglich eingeholte gerichtliche Genehmigung dem Vertragspartner bekannt gemacht haben. Sie können also den Zweck Ihres Vorhabens, Ihrem Sohn einerseits den Geldbetrag zu erhalten, ihn andererseits aber vor sich selbst zu schützen, durchaus noch erreichen.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altkredite

Wie bekommt man Geld von insolventen Unternehmen zurück? | Stand: 13.09.2014

FRAGE: Ich habe meinem Freund Geld für eine Firmengründung geliehen. Die mündliche Vereinbarung, die monatlichen Raten zu übernehmen, hält er seit ca. 5 Jahren nur noch sporadisch ei...

ANTWORT: Wenn Sie im Rahmen der Insolvenz mit als Gläubiger angegeben worden sind, wovon ich ausgehe, dann können Sie nur die Forderung beim Insolvenzverwalter entsprechend dem an alle Insolvenzgläubige ...weiter lesen

Bankschließfach von Freund gepfändet - mein Geld ist weg | Stand: 06.12.2012

FRAGE: Ich habe Bargeld bei einem Freund in dessen Bankschließfach deponiert. Nun wurde sein Konto gepfändet und auch sein Bankschließfach. Wie bekomme ich jetzt mein Geld zurück. Sind 5.000,...

ANTWORT: Sie stehen quasi vor folgendem Problem: Ein Gläubiger Ihres Freundes hat sich einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grund eines vollstreckbaren Titels gegen Ihren Freund vo ...weiter lesen

Bausparkasse kündigt Bausparverträge | Stand: 29.09.2012

FRAGE: Im Jahr 1999 habe ich einen Bausparvertrag bei der Bausparkasse S. abgeschlossen, der nach heutigen Verhältnissen eine hohe Guthabenverzinsung ausweist. Das Bausparkonto wurde von mir in den zurückliegende...

ANTWORT: Leider scheinen die derzeitige Rechtsprechung und die herrschende Lehre recht einmütig hinter der Bausparkasse zu stehen. Die Bausparkasse darf nach §§ 488 BGB den überzahlten Bausparvertra ...weiter lesen

Gewährleistungsrecht für Goldarmband aus der Türkei | Stand: 23.05.2012

FRAGE: Ich kaufte während eines Türkeiaufenthaltes ein Goldarmband (Wert 800,00 €-so die Verkäuferin - Kaufpreis 500,00 €).Zu Hause trug ich es einige Male, wobei ich es dreimal verlor...

ANTWORT: Hätten Sie das Armband in Deutschland erworben, müsste ich Ihnen unumwunden Recht geben. Hier hätten Sie in der Tat zumindest dann einen unumstößlichen Anspruch auf Reparatu ...weiter lesen

Rechtsgutachten in der Politik - Erfolgsaussicht | Stand: 30.04.2012

FRAGE: Ab wann wäre ein Rechtsgutachten in der Politik erfolgsversprechend vor Gericht, diesen Prozess zu gewinnen. Wenn eine aktive Schuld einer Regierungspartei vorliegt, wie z.B. wenn sie ein Gesetz beschließen...

ANTWORT: Ihrem angedachten Vorgehen kann unter keinen Umständen Erfolg beschieden werden. Eine entsprechende Vorgehensweise wäre aus verschiedenen Gründen untunlich.Zunächst kann ein Rechtsgutachte ...weiter lesen

Aktienanteile kündigen | Stand: 07.02.2011

FRAGE: Ich besitze 50% der Anteile an einer GmbH. Darüber hinaus habe ich auch die volle Absicherung eines Kredites der GmbH übernommen.Ich plane meine Anteile zum Jahresende zu kündigen.Wie kan...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, ich habe - auch aufgrund Ihrer Rückantworten - umfangreich geprüft, ob es zu einem solchen Sachverhalt Präzedenzfälle gibt; leider konnten wir keinen Rechtsentschei ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Zivilrecht | Bankauskunft | Bankgebühren | Bankgeheimnis | Bankvollmacht | Bearbeitungsgebühr | Finanzierungszusage | gemeinsames Bankkonto | Kreditbürgschaft | Kreditsicherung | Kreditwürdigkeit | Sparvertrag | Wechselgesetz | Wechselklage | Wechselrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen