Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Einkaufswagen geliehen - Verfahren wegen Diebstahl


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.05.2012

Frage:

Als wir (ich und ein Freund) einen bekannten beim Umzug geholfen haben,
kam mein Freund auf die Idee um uns die Sache etwas zu erleichtern einen Einkaufswagen beim naheliegenden P. zu "leihen".
Dies geschah wohl nicht ganz unbemerkt, da wir kurze zeit später einen Brief von der Polizei bekamen.
Mein Freund machte dort die Aussage das er auf die Idee kam und ich ihm nur geholfen habe.

Darauf hin rufte mein Freund bei dem Filialleiter des P. an um dies so zu klären und sich zu entschuldigen.
Der Filialleiter hat dies akzeptiert und die Anzeige zurück gezogen. Darauf hin habe ich auch keine Aussage mehr bei der Polizei gemacht.
Er hat jetzt ein schreiben bekommen das die Anzeige zurück gezogen ist und muss auch keine Strafe zahlen.

Heute bekam ich dieses Schreiben:


In dem Ermittlungsverfahren gegen A. wegen des Verdachts des Diebstahls
Strafanzeige des XXX in Mainz vom 25.02.2012
wird gemäß § 153 a Abs. 1 Strafprozessordnung
von der Erhebung der öffentlichen Klage vorläufig abgesehen, sofern der Beschuldigte innerhalb einer Frist von 5 Monaten ab Zugang dieses Schreibens einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zahlt. Dem/Der Beschuldigten geht eine gesonderte Rechnung zu, der die genauen Angaben zur Zahlungsfrist, zum Konto und zum Kassenzeichen zu entnehmen sind.

Die Zahlungsauflage ist in monatlichen Raten von 100 Euro zu erfüllen, beginnend am 15.05.2012.

Gründe:

Die erteilte Auflage ist geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Die Schwere der Schuld steht dem nicht entgegen. Erfüllt der Beschuldigte die Auflage, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Kommt der Beschuldigte dagegen der Auflage nicht nach, wird das Verfahren fortgesetzt. Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, werden nicht erstattet.

Bei der vorläufigen Einstellung ist davon ausgegangen worden, dass es sich um einen einmaligen Fall handelt. Im Wiederholungsfall kann der Beschuldigte nicht mit weiterer Nachsicht rechnen.

Etwaige vermögensrechtliche Ansprüche werden durch die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht berührt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung: Diebstahl oder straflose Gebrauchsanmaßung (sog. furtum usus)?

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ich kann Ihnen nicht empfehlen, das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße anzunehmen, da Sie sich m.E. durch die Nutzung des Einkaufswagens nicht strafbar gemacht haben. Käme es zu einer Anklage, könnten Sie mit einem Freispruch rechnen. Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Zunächst setzt ein Diebstahl u.a. voraus, dass der Täter in Zueignungsabsicht handelt, demnach eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich dieselbe rechtswidrig anzueignen. Am letzten Tatbestandsmerkmal der Zueignungsabsicht fehlt es bei Ihnen, da Sie von Beginn an lediglich vorhatten, den Einkaufswagen für Ihre Zwecke zu nutzen, um ihn nach deren Beendigung wieder an seinen Ursprungsort zurückzubringen. Sie hatten also weder die Absicht, die Fa P. zu enteignen, noch sich selbst den Einkaufswagen anzueignen. Es liegt demnach lediglich eine straflose Gebrauchsanmaßung vor. Sie haben sich quasi, ohne den Eigentümer zu fragen, eigenmächtig eine Sache ausgeliehen. Dies mag zwar nicht im Sinne der Firma P. liegen und auch sonst zu missbilligen sein. Jedoch ist ein derartiges Verhalten nicht strafbar. Strafbar ist der sog. furtum usus lediglich in Ausnahmefällen, so z.B. gem. § 248 b StGB bei der unbefugten Nutzung eines fremden Kfz. Nicht also, dass Sie auf Grund meiner Darlegung glauben, nunmehr mit dem Fahrzeug Ihres Nachbarn straffrei eine Spritztour unternehmen zu können.

Traurig an diesem Fall ist lediglich, dass dies der Staatsanwaltschaft offensichtlich fremd ist. Allerdings steckt nach Ihrer Mitteilung kein Staatsanwalt dahinter, sondern eine Oberamtsanwältin. Dies sind im Normalfall Rechtspfleger, die sich fortgebildet haben und zur Entlastung der Staatsanwaltschaft mit der Bewältigung von Kleinkriminalität beauftragt sind, jedoch kein Jurastudium hinter sich gebracht haben. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie der Oberamtsanwältin meine E-Mail mit einer freundlichen Empfehlung von mir im Rahmen Ihrer Stellungnahme, die Sie auf jeden Fall abgeben sollten, zukommen lassen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Diebstahl

Diebstahl bei Fete - Haftungsfrage | Stand: 19.01.2013

FRAGE: Meine Tochter ist 15 Jahre alt; am Dienstag fliegt sie zum halbjährlichen Schüleraustausch nach Neuseeland. Gestern Abend hat sie eine private Abschiedsfeier in unserer Wohnung veranstaltet...

ANTWORT: Fragen 1.: Man kann es sicher so sehen, dass ich meine Aufsichtspflicht verletzt habe, indem ich Minderjährige ohne Aufsicht habe feiern lassen. Dieses ist mit besten Absichten erfolgt. Der Diebstah ...weiter lesen

Mieterin entfernt Elektro-Abdeckungen - Hat sie sich strafbar gemacht? | Stand: 04.01.2011

FRAGE: Eine Mieterin hat während der Mietzeit in der Wohnung sämtliche Elektro-Abdeckungen entfernt (Anzahl ungefähr 30).Bei Auszug waren nur noch etwa 10 lose in der Küche abgelegt; der Res...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.1. StrafbarkeitGrundsätzlic ...weiter lesen

Mir wurde meine Handtasche mit kompletten Inhalt und meine Jacke in einer Discothek gestohlen | Stand: 14.07.2009

FRAGE: Mir wurde meine Handtasche mit kompletten Inhalt und meine Jacke in einer Discothek gestohlen.Meine Handtasche und meine Jacke, habe ich an der Garderobe abgegeben und eine Marke erhalten. Diese Mark...

ANTWORT: Im Falle der Ausgabe von Marken zum Nachweis der Berechtigung an abgelegten Sachen wird zumindest konkludent / stillschweigend ein sog. Verwahrungsvertrag abgeschlossen wurde. Im Rahmen dieses Verwahrungsvertrage ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Diebstahl

Verdacht auf Diebstahl: Arbeitgeber kontrolliert heimlich Mitarbeiter-Spind
| Stand: 14.03.2014

Bei einer heimlichen Durchsuchung des Spinds eines Arbeitnehmers handelt es sich um eine schwere Persönlichkeitsverletzung. Selbst wenn sich dadurch ein Diebstahlverdacht bestätigt, hat eine daraufhin folgende ...weiter lesen

Einbruch - ja, Diebstahl - nein: wann die Versicherung zahlen muss
| Stand: 19.03.2014

FRAGE: Bei unserem Nachbarn wurde eingebrochen, die Haustür offensichtlich mit einem Beil eingeschlagen. In den Räumen allerdings sind keinerlei weitere Spuren gewaltsamen Vorgehens zu finden. Ist damit die Versicherung ...weiter lesen

Schutz vor Einbrechern durch künstliche DNA
| Stand: 19.11.2013

Es geht um eine bahnbrechende Erfindung auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung, die die Auffindung gestohlener und besonders bei Einbrüchen entwendeter Gegenstände erleichtert. So funktioniert die Verwendung ...weiter lesen

Vollendeter oder versuchter Diebstahl?
| Stand: 05.09.2013

Ein Diebstahl gilt erst dann als vollendet, wenn der Dieb einen Supermarkt mit der eingesteckten Ware verlassen hat. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss entschieden und hat einen Dieb nur wegen versuchten Diebstahls ...weiter lesen

Misslungener Diebstahl eines Fahrzeugs
Nürnberg (D-AH) - Pech im Glück: Misslingt es einem Dieb, ein ins Visier gefasstes Fahrzeug zu entwenden, muss dessen Eigentümer mitunter besonders tief in die eigene Tasche greifen. Denn artet die Wut des Langfingers ob ...weiter lesen

Getürkte Rechnung für gestohlenes Fahrrad
Nürnberg (D-AH) - Wer nach dem Diebstahl seines nachweislich teuren Fahrrads eine Rechnung vorlegt, die er getürkt hat, muss sich nicht wundern, wenn ihn die Versicherung daraufhin im Stich lässt und jegliche Leistungen verweigert. ...weiter lesen

Auto mit gefälschtem Kaufvertrag
Nürnberg (D-AH) - Wurde schon beim Erwerb eines Pkw gemauschelt und stellt sich der damalige Kaufvertrag als gefälscht heraus, so geht der zwar gegen Diebstahl versicherte Besitzer des Fahrzeugs doch leer aus, wenn der Wagen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | § 248 a Stgb | Autodiebstahl | Benzinklau | Diebstahlsdelikte | Einfacher Diebstahl | Fahrraddiebstahl | Ladendiebstahl | Mundraub | Stehlen | Stromklau | versuchter Diebstahl | wiederholter Ladendiebstahl | Zeitungsdiebstahl

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen