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Mietvertrag nach dem unterzeichnen wieder kündigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.05.2012

Frage:

Ich habe einen Zwischenmietvertrag mit einer Studentin getroffen. Das heißt ich hätte zwischen dem 15.8.2012 und dem 31.1.2013 in ihrer Wohnung zur Zwischenmiete wohnen können.
Leider hat sich zwei Tage nachdem ich diesen Vertrag unterzeichnet habe eine wesentlich günstigere und komfortablere Lösung für mich ergeben.
Nun wollte ich fragen, ob ich diesen Vertrag wieder kündigen kann. Im Internet habe ich mich versucht schlau zu machen. Ist es richtig, dass man bei dieser Art eine außerordentlich fristlose Kündigung benötigt?

Außerdem hab ich gelesen, dass im Vertrag der Grund für die Befristung stehen muss, wenn dies nicht der Fall ist gelten die normalen Kündigungsfristen. Das heißt ich könnte theoretisch bis zum 31.08.2012 diesen bestehenden Mietvertrag kündigen.
Habe ich nun eine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen?

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Antwort:

Ihre drei Fragen lassen sich dahingehend zusammenfassen, als sich die Frage stellt, ob und wann Sie den Mietvertrag kündigen können. Zunächst haben Sie mit Ihrer Vermutung Recht, dass ein befristeter Vertrag nach § 575 BGB während der vereinbarten Laufzeit nur durch eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und im Übrigen der Befristungsgrund im Mietvertrag enthalten sein muss. Dies setzt jedoch voraus, dass § 575 BGB überhaupt auf Ihren Mietvertrag Anwendung findet. Nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt neben zahlreichen anderen Schutzvorschriften auch § 575 BGB bei Ihrem Mietvertrag nicht zur Anwendung. Abs. 2 lautet wie folgt: Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über …2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt…

Die Kündigungsfrist für ein Mietverhältnis nach Nr. 2, wie in Ihrem Fall, richtet sich nach § 573 d Abs. 2 Satz 1 HS 2 BGB. Danach ist eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. Sie könnten also das Mietverhältnis frühestens am 15.08.2012 zum 31.08.2012 kündigen. Sie sollten mit der Hauptmieterin verhandeln, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn sie Sie aus dem Mietvertrag entlässt. Vermutlich würden Sie für die Dauer von 14 Tagen nicht einmal einziehen. Tut sie es nicht, sind Sie an den Vertrag gebunden und können wie beschrieben kündigen.



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