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Schulden an Bank - Privatinsolvenz vermeiden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.05.2012

Frage:

Mein Mann war bis zum 1.03.2012 angestellter Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 25 % Anteilen. Die Assets der Firma wurden nun verkauft, da es der Firma schlecht ging und sich ein Käufer gefunden hat. Die Erlöse reichen aber nicht für die Bezahlung aller Verbindlichkeiten. Mein Mann haftet mit 250.000,- € selbschuldnerisch, sein anderer Gesellschafter mit 750.000,- € . Die Bank will nun, dass er ein Schuldanerkenntnis unterschreibt. Sie haben eine unterschriebene Bürgschaftsurkunde vorliegen von 2008, die aber mit keinerlei Sicherheiten hinterlegt ist. Laut Bürgschaftsvertrag hätte die Auszahlung erst erfolgen dürfen nach Vorlage aller Sicherheiten, es wurde aber ohne Vorlage ausgezahlt und das Geld wurde nicht für meinen Mann persönlich sondern zur Absicherung der Firmengeschäfte ausgezahlt.

Ich persönlich habe für nichts unterschrieben. Mein Mann hat ab März eine neue Anstellung gefunden. Die Abwicklung der Firma ist noch nicht beendet, meinem Mann wurden alle Rechte entzogen, er ist auch raus aus der Firma. Es gibt noch keinen letzten Jahresabschluss und keine Zahlen, wie viel Verbindlichkeiten noch gegenüber der Bank offen sind. Er haftet nur für die Bank und nicht für weitere Gläubiger, die alle meist bezahlt wurden oder sich verglichen haben. Es geht wie gesagt hier nur um die eigene selbstschuldnerische Bürgschaft.

Bargeld haben wir nicht. Das Wohnhaus am Hauptwohnsitz gehört mir allein, in der Ehe von meinem Vater übernommen. Es gibt seit 15.03.2012 eine Gütertrennung. Von meinem Mann sind noch Rentenansprüche vorhanden und eine kleine Lebensversicherung, die man pfänden könnte. Ich bin durch die Firmensituation auch arbeitslos geworden (ALG 1230,- € für 15 Monate).

Wir leben seit 1 Jahr getrennt, wollen aber wieder zusammen ziehen, um einen Neuanfang zu machen.

Fragen:

Kann die Bank erreichen, dass die Gütertrennung unwirksam ist wegen der Kürze der Zeit? Wie könnte man vorgehen, um die Rentenansprüche zu sichern? Ist es möglich, eine Umwandlung in eine pfändungsgeschütze Rentenversicherung zu erlangen?

Muss er der Bank erst mal einen Zahlungsvorschlag machen oder sollte er eine Privatinsolvenz anstreben? Wie ist der Ablauf? Können wir das ganze Problem mit einer Schuldnerberatung machen (ist das zeitlich kurzfristig überhaupt machbar) oder müssen wir besser einen Anwalt beauftragen?

Grundsätzlich möchte er auch vermeiden, in eine Privatinsolvenz zu gehen und meint, er könnte alles abbezahlen, aber 250.000,- € sind eine Menge Geld. Aber da die Bank nichts als Sicherheit in der Hand hat, ( mein Mann hat auch kein anderes Vermögen- eher noch andere Schulden, weil er eine Eigentumswohnung gekauft hat, die auch erst seit 1 Jahr abbezahlt wird), sollte man vielleicht erst mal die Verträge prüfen und kann sich mit der Bank vielleicht über einen Abschlag einigen?

Bitte unterbreiten Sie mir ein kostengünstiges Angebot für die Beantwortung der Frage. Ich habe auch eine Rechtschutzversicherung, wär vielleicht eine Abrechnung darüber möglich?

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Antwort:

Frage 1.: Kann die Bank erreichen, dass die Gütertrennung unwirksam ist wegen der Kürze der Zeit?

Nein, denn einerseits nehmen Sie keinerlei Vermögensverfügungen in dem Ehevertrag vor, die evtl. einer Anfechtung unterliegen könnten und zum anderen kann die Bank schon deshalb den Ehevertrag nicht anfechten, weil dort in keinster Weise auch nur ein einziger Gläubiger benachteiligt wird. Denn mit oder ohne Ehevertrag bzw. im Güterstand der Zugewinngemeinschaft wie im Güterstand der Gütertrennung haften Ehegatten nicht für die jeweiligen Schulden des anderen. Von der Ausnahme der Geschäfte des täglichen Lebens (z.B. Anschreiben beim Bäcker) scheidet eine gegenseitige Haftung stets aus. Nur dann, wenn ein Ehegatte z.B. Mitkreditnehmer wird oder eine Bürgschaft übernimmt, haftet er auch. Dies jedoch nur deshalb, weil er dann selbst eine (eigene) Verbindlichkeit eigegangen oder Verpflichtung übernommen hat. Die sog. Sippenhaft ist in Mitteleuropa bereits seit Jahrhunderten abgeschafft. Die Bank hätte mit einer Anfechtung des Ehevertrag auch nichts gewonnen und vor allem keine Vorteile. Sie können dieses Thema also getrost vernachlässigen.

Frage 2.: Wie könnte man vorgehen, um die Rentenansprüche zu sichern? Ist es möglich, eine Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung zu erlangen?

Muss Ihr Mann z.B. die Eidesstattliche Versicherung abgeben, so muss er nicht nur seine aktuellen Vermögenswerte angeben, sondern auch seine Veräußerungen der vergangenen 5 Jahre. Er könnte also auch ältere Kapitallebensversicherungen oder andere Vermögenswerte, die nicht mehr in seinem Vermögen stehen, nicht verschweigen, anderenfalls er sich strafbar machen würde. Zwar kann versucht werden, eine Kapitallebensversicherung entsprechend umzuwandeln. Allerdings geht dies zumeist ins Leere, da sämtliche Rechtsgeschäfte, die bereits in Kenntnis der zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit oder in Erwartung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zum Nachteil der Gläubiger getätigt werden, nach dem Anfechtungsgesetz angefochten werden können, was zu deren Unwirksamkeit führt. Anderenfalls könnte sich ein jeder Schuldner leicht einer Zwangsvollstreckung in sein Vermögen entziehen. Davon gehen auch Sie aus, wie Ihre Frage zu 1. nahelegt. Die Versicherung selbst kann von Gläubigern zunächst gepfändet und sodann gekündigt bzw. verwertet werden.

Frage 3.: Muss er der Bank erst mal einen Zahlungsvorschlag machen oder sollte er eine Privatinsolvenz anstreben? Wie ist der Ablauf?

Zunächst einmal sollten sämtliche Verbindlichkeiten in einer Aufstellung aufgelistet werden, wobei kein einziger Gläubiger ausgelassen werden darf. Denn kommt es zu einem außergerichtlichen Vergleich mit sämtlichen (!) Gläubigern, könnte ein weiterer Gläubiger, der bei der Regulierung übersehen wurde, einen Vergleich zunichtemachen, weil sodann die Kalkulationsgrundlage für vereinbarte Raten nicht mehr stimmt. Kommt man dann bei Gegenüberstellung von Verbindlichkeiten und verfügbaren Geldern zu dem Ergebnis, dass bei entsprechendem Forderungsnachlass der (bzw. aller) Gläubiger ein Insolvenzverfahren vermieden werden kann, sollte ein Anwalt mit der Kontaktaufnahme zu den Schuldnern und Durchsetzung des zuvor entwickelten Zahlungsplans beauftragt werden. Ist ein Schuldenvergleich mit den Gläubigern von vornherein aussichtslos, sollte bzw. müsste der Weg in die Insolvenz gegangen werden, d.h. ein entsprechender Antrag beim Insolvenzgericht (Amtsgericht) eingereicht werden.

Frage 4.: Können wir das ganze Problem mit einer Schuldnerberatung machen (ist das zeitlich kurzfristig überhaupt machbar) oder müssen wir besser einen Anwalt beauftragen?

Sofern ein Insolvenzverfahren beabsichtigt ist, wäre die Einschaltung einer Schuldnerberatung sinnvoll. Allerdings bewegt eine Schuldnerberatung nichts in Richtung außergerichtlichem Schuldenvergleich. Ferner bleiben die Rechtsfragen bezüglich der Bürgschaft und Ihrer Ehe, die in eine Prüfung mit einbezogen werden sollten, außer Betracht. Hier zeigt sich bereits das Problem Ihrer Einbeziehung in den Schuldenapparat, wenn die Berliner Volksbank in ihrem Schreiben vom 02.04.2012 ankündigt, die Mitverpflichtung der Ehefrau als Bürgin oder Mitdarlehensnehmerin für erforderlich zu halten. Eine Schuldnerberatung ist in der Regel mit Sozialarbeitern besetzt und nicht mit Juristen. Allein wegen der Akzeptanz wäre es sicherlich sinnvoller, einen Anwalt mit der Schuldenregulierung zu beauftragen.

Frage 5.: Grundsätzlich möchte er auch vermeiden, in eine Privatinsolvenz zu gehen und meint, er könnte alles abbezahlen, aber 250.000,- € sind eine Menge Geld. Aber da die Bank nichts als Sicherheit in der Hand hat, ( mein Mann hat auch kein anderes Vermögen- eher noch andere Schulden, weil er eine Eigentumswohnung gekauft hat, die auch erst seit 1 Jahr abbezahlt wird), sollte man vielleicht erst mal die Verträge prüfen und kann sich mit der Bank vielleicht über einen Abschlag einigen?

Genau dies halte ich für die sinnvollste Regelung, bevor die Bank den Bürgschaftsanspruch tituliert und damit weitere erhebliche Kosten verursacht. Denn sind die Fronten verhärtet und außergerichtliche Einigungsversuche gescheitert, wird die Bank schon aus Gründen der Verjährung ihre Ansprüche aus der Bürgschaft titulieren und sodann auch die Zwangsvollstreckung betreiben. Sofern Ihr Mann als Miteigentümer oder gar als Alleineigentümer der ETW im Grundbuch eingetragen ist, wird die Bank die Zwangsverwaltung beantragen und gleichzeitig die Zwangsversteigerung. All dies sollte durch einen realistischen außergerichtlichen Schuldenvergleich geregelt werden. Sodann können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ggf. vollständig vermieden werden. Ferner bedarf es dann auch keiner Eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen Ihres Mannes sowie keines Insolvenzverfahrens. Beides würde die Handlungsmöglichkeiten Ihres Mannes nämlich erheblich einschränken. Zumindest wäre auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen, dass er als Geschäftsführer tätig ist oder gar eine neue GmbH gründet. Er würde nicht einmal ein normales Konto auf seinen Namen eröffnen können, von einem sog. P-Konto einmal abgesehen. Sofern Sie für die Durchsetzung eines außergerichtlichen Vergleichs anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Frage 6.: Ich habe auch eine Rechtschutzversicherung, wär vielleicht eine Abrechnung darüber möglich?

Sofern Sie eine Firmenrechtsschutzversicherung haben, bestünde evtl. Beratungsrechtsschutz. Sofern eine private Rechtsschutzversicherung besteht und diese Familienrechtsschutz umfasst, könnte ebenfalls eine Beratung, ggf. aus Kulanz, abgerechnet werden, sofern man die Problematik auf Ihre eheliche Beziehung schiebt. Da Ihr Mann persönlich aus der Bürgschaft haftet, könnte möglicherweise sogar für eine anwaltliche Vertretung Rechtsschutz (Vertragsrechtsschutz) bestehen. Es sollte eine Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung versucht werden.



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