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Altenpflegervertrag mit Agentur - Leistung ungenügend


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.05.2012

Frage:

Seit etwa einem Jahr habe ich für meinen Vater, der an Alzheimer erkrankt ist, eine 24 Stunden Pflege organisiert. Die Betreuung fand in einer Hamburger Wohnung statt, die ich für ihn angemietet hatte, da ich selber in Hamburg wohne. Sein Heimatort befindet sich in Luxemburg. Ich habe dabei einen Vermittlungsvertrag mit einer in Deutschland ansässigen Agentur abgeschlossen XXX" und einen Dienstleistungsvertrag mit deren bulgarischen Partneragentur "XXX".

Der Einsatz der neuen Pflegerin Anfang April sollte in Luxemburg durchgeführt werden. Dies wurde mir als problemlos bestätigt, circa 2 Monate vorher.
Erst 10 Tage vor der Anreise wurde mir der erste Personalvorschlag unterbreitet. Auf dem Foto war schon zu erkennen, dass der Vorschlag unpassend war, ich habe um weitere Vorschläge gebeten. Die Antwort lautete, keine Zeit mehr, entweder diese oder keine, sowieso würden ihre Mitarbeiterinnen lieber nach Deutschland gehen, es wäre deshalb grundsätzlich schwer jemanden zu finden.

Der Einsatz verlief wie erwartet eher katastrophal. Die Pflegerin unternahm keine Anstrengung eine Kommunikation mit meinem Vater aufzubauen, ihr war die Ablehnung deutlich anzumerken. Nachdem sich bei meinem Vater eine wachsende Nervosität breit machte, durch die schattenhafte Anwesenheit einer Person, die er kaum zu Gesicht bekam, drängte ich auf eine schnelle Rückreise. Arbeitseinsatz war 8.-16. April. Effektive Arbeitszeit pro Tag circa eine Stunde.
Nachdem danach keine Personalvorschläge mehr eingegangen sind, habe ich am 30. April fristlos gekündigt. Erst dann habe ich auch die März Rechnung überwiesen. Für April habe ich noch keine Zahlungen getätigt.

Bei einer telefonischen Nachfrage aus Bulgarien, über den Verbleib der Überweisung, circa um den 20. herum, erhielt ich in einem Nebensatz die Auskunft, dass sie die Partnerschaft mit der deutschen Agentur beendet hätten. Keine Information von der deutschen Agentur bis heute. Von der bulgarischen Agentur erhielt ich am 2. Mai eine Bestätigung meiner Kündigung, die sie akzeptieren würden, sie könnten mir aber auch neue Personalvorschläge machen, aber erst, wenn ich meine Rechnungen bezahlt habe.

Meine Fragen:
1. In Bezug auf meine Zahlungsverpflichtungen für April. Muss ich für den aufgezwungenen Einsatz die vollen Tagessätze von 56€ bezahlen, obwohl keine korrekte Betreuung stattfand und sich die restliche Arbeit, wie gesagt auf circa eine Stunde pro Tag beschränkte. 260€ Fahrtkosten habe ich schon in diese nutzlose Aktion investieren müssen. Oder kann ich den Einsatz mit 8x10€ vergüten?

2. Da ich gezwungen war, durch das Ausbleiben einer Pflegekraft seit circa 4 Wochen bei meinem Vater zu bleiben, besteht eventuell Anspruch auf Schadensersatzforderungen? Inzwischen habe ich Kontakt mit einer anderen Agentur aufgenommen, die mir sofort brauchbare Personalvorschläge gemacht hat. Hier hat der ganze Vorgang gerademal eine Woche gedauert bis zur Ankunft der Pflegerin.

3. Bei der Wohnungsübergabe in Hamburg, die mein Sohn für mich erledigen mußsse, da ich hier in Luxemburg angebunden war, wurden 3 Flecken auf dem Parkett beanstandet, die ich für 600€ beseitigen ließ. Die Flecken waren dadurch entstanden, dass mein Vater irgendwie gefallen war und längere Zeit auf dem Boden saß. Da er auch unter Inkontinenz leidet, ist dabei Urin ins Parkett eingedrungen. Er muß also über einen längeren Zeitraum auf dem Boden gelegen haben, ohne Sitzkissen oder einen sonstigen Schutz. Besteht diesbezüglich die Möglichkeit einer Forderung nach Rückerstattung, wegen Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht?

Leider habe ich die Vertragsunterlagen in Hamburg, könnte Ihnen also unmittelbar keine Kopie zukommen lassen. Nur meine Kündigung und die Antwort darauf.

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Antwort:

Frage 1.: In Bezug auf meine Zahlungsverpflichtungen für April. Muss ich für den aufgezwungenen Einsatz die vollen Tagessätze von 56€ bezahlen, obwohl keine korrekte Betreuung stattfand und sich die restliche Arbeit, wie gesagt auf circa eine Stunde pro Tag beschränkte. 260€ Fahrtkosten habe ich schon in diese nutzlose Aktion investieren müssen. Oder kann ich den Einsatz mit 8x10€ vergüten?

In rechtlicher Hinsicht haben Sie mit der Pflegefirma einen Dienstvertrag, keinen Werkvertrag geschlossen. Die korrekte Einordnung ist entscheidend für die Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen. Diese sind bei den genannten Vertragsarten unterschiedlich. Entscheidend für die Abgrenzung der beiden Verträge voneinander ist, ob ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (dann Werkvertrag) oder sich die Leistung in der Durchführung der geschuldeten Tätigkeit erschöpft (dann Dienstvertrag). Im Vordergrund steht die Übernahme von Pflegeleistungen, hierbei ist ein bestimmter Erfolg im klassischen Werkvertragssinne nicht geschuldet. Auch Behandlungsverträge zwischen Arzt und Patient stellen z.B. gerade keine Werkverträge dar. Etwas anderes kann dann auch nicht für den Dienstleistungsbereich der Pflege gelten. Im Dienstvertragsrecht gibt es kein spezielles Gewährleistungsrecht. Es gilt das allgemeine Schuldrecht. Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist also § 280 Abs. 1 BGB, bei Verletzung von Nebenpflichten ist zusätzlich § 241 Abs. 2 BGB heranzuziehen. Rechtsfolge der in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen ist ein Schadensersatzanspruch für mangelhaft ausgeführte Tätigkeiten. Ein Minderungsrecht, wie beim Kauf- und Werkvertrag gibt es beim Dienstvertrag nicht. Allerdings haben Sie die vereinbarte Vergütung nur für die Zeiträume zu entrichten, in denen Pflegeleistungen auch erbracht wurden. Gelingt Ihnen der Beweis, dass für abgerechnete Zeiträume eine Leistung überhaupt nicht zur Verfügung stand oder tatsächlich erbracht wurde, entfällt für diese Zeiträume die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung.

Frage 2.: Da ich gezwungen war, durch das Ausbleiben einer Pflegekraft seit circa 4 Wochen bei meinem Vater zu bleiben, besteht eventuell Anspruch auf Schadensersatzforderungen?

Wie zu Frage 2 und 3 erläutert, kann bei Verletzung des Pflegevertrages durchaus ein Schadensersatzanspruch gegeben sein. Es wird in Ihrer Frage nicht ganz klar, welchen Ausfallzeitraum Sie meinen. Sollten Sie den Zeitraum nach erfolgter fristloser Kündigung meinen, scheiden insoweit Schadensersatzansprüche aus. Denn der Ausfall ist in diesem Fall durch Ihre fristlose Kündigung erfolgt, mag sie auch auf ein vertragswidriges Verhalten zurückzuführen sein. Damit scheiden vertragliche Schadensersatzansprüche mangels weiteren Vorliegens eines Vertrages aus. Ein Anspruch könnte sich dann nur noch aus Deliktsrecht ergeben. In Betracht käme ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen gem. § 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Eine erforderliche Körperverletzung oder ein Eingriff in die genannten Rechtsgüter Ihres Vaters ist allerdings nicht festzustellen. Allein die Verletzung von vertraglichen Ansprüchen führen nicht unmittelbar zu einer Verletzung der in § 823 BGB genannten und geschützten Rechtsgüter. Ein Schadensersatzanspruch scheidet daher mangels Anspruchsgrundlage aus.

Frage 3.: Flecken auf dem Parkett beanstandet, die ich für 600€ beseitigen ließ. Die Flecken waren dadurch enstanden, dass mein Vater irgendwie gefallen war und längere Zeit auf dem Boden saß. Da er auch unter Inkontinenz leidet, ist dabei Urin ins Parkett eingedrungen. Er muß also über einen längeren Zeitraum auf dem Boden gelegen haben, ohne Sitzkissen oder einen sonstigen Schutz. Besteht diesbezüglich die Möglichkeit einer Forderung nach Rückerstattung, wegen Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht?

Einmal unterstellt, der von Ihnen geschilderte Sachverhalt hat sich genauso zugetragen, ist die Pflegekraft ihrer Verpflichtung zur ständigen Beaufsichtigung nicht ausreichend nachgekommen. Vereinbart war eine 24-Stunden Pflege. Dies beinhaltet zwar nicht, dass das Pflegepersonal Ihren Vater 24 Stunden ununterbrochen beobachten oder bei ihm sein musste. Jedoch war es verpflichtet, auch bei kurzzeitiger Abwesenheit entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass Ihr Vater keinen Schaden nimmt. Kann dem Pflegepersonal insoweit eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden, kommt eine Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Es muss dem Pflegepersonal mithin ein Verschulden nachgewiesen werden. Ob dies möglich ist, liegt zunächst an der genauen Aufklärung des Sachverhalts. Da vermutlich außer Ihrem Vater keine Zeugen vorhanden sind, wird es auf die Aussage Ihres Vaters ankommen. Gelingt Ihnen der Beweis, wozu auch die von Ihnen geschilderten Indizien zählen, können Sie mit Aussicht auf Erfolg den am Parkett entstandenen Schaden ersetzt verlangen.



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