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Unterhaltsanspruch von Ex-Lebensgefährten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.04.2012

Frage:

Ich bin getrennt von meinem Lebensgefährten und wir haben 2 Söhne 14 und 21 Jahre. Ich werde demnächst mit dem 14-jährigen Sohn ausziehen und demnach muss der Unterhalt für ihn berechnet werden. Hier unsere Einkommenssituation:

Nettoeinkommen Vater 2400 Euro monatlich plus ca. 1 Gehalt Weihnachts und Urlaubsgeld Im Jahr

Mein Einkommen 1000 Euro monatlich + ca. 1700 Euro Urlaubs-und Weihnachtsgeld im Jahr. + Kindergeld 368 Euro für beide Kinder.

Mein Sohn ist 21 Jahre und in der Ausbildung mit einer Vergütung von 459 Euro monatlich. Er bleibt bei seinem Vater Zuhause wohnen.

Wie verhält es sich mit dem Unterhalt, für meinem 14 jährigen Sohn, der bei mir lebt, mit der Berücksichtigung, dass ich für beide Kindergeld beziehe.

Hat mein 21 jähriger Sohn auch Anspruch auf Unterhalt Wenn ja, wie würde er berechnet werden.

Nachtrag vom 25.04.2012:
Ich möchte noch hinzufügen, wie es sich mit den 5 % verhält, die vom Netteinkommen abgezogen werden.

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Antwort:

I. Unterhaltsanspruch des 14-jährigen Sohnes, der bei der Mutter lebt

Da Sie Ihren Sohn betreuen, hat der Kindesvater den sog. Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DD) zu zahlen. Die Höhe richtet sich nach seinem Einkommen und dem Kindesalter. Von seinem durchschnittlichen monatlichen Nettogehalt von 2.600,00 sind zunächst 5 % als Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen (Ihre Zusatzfrage) abzuziehen, sodass sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.470,00 ergibt. Damit fällt der Kindesvater in die Gehaltsstufe 4 der DD. In der Altersstufe 3 (12 bis 17 Jahre) beträgt der an Sie nach Abzug des anzurechnenden hälftigen Kindergeldes zu zahlende Kindesunterhalt 398,00.

II. Volljährigenunterhalt eines im Haushalt des Vaters lebenden 21-jährigen Sohnes

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst die für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge (angemessener Selbstbehalt) abzuziehen. Der Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt beträgt derzeit 1150,00, so dass Sie mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zu leisten haben. Denn Ihr bereinigtes Nettoeinkommen beträgt nach Abzug von 5 % berufsbedingter Aufwendungen 1.084,90. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 184,00. Sie müssen also das volle Kindergeld von 184,00 an Ihren volljährigen Sohn weiterleiten. Damit hat der Kindesvater allein für den Barunterhalt des volljährigen Sohnes aufzukommen. Der Bedarf beträgt nach der DD nach Abzug des vollen Kindergeldes 377,00. Es fragt sich allerdings, ob Ihr volljähriger Sohn noch bedürftig iSd Unterhaltsrechts ist. Denn grundsätzlich hat jeder selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, sodass Ihr Sohn sein eigenes Einkommen einsetzen muss. Allerdings darf er sich von seiner Nettovergütung 90,00 als Ausbildungspauschale abziehen, sodass noch 369,00 einzusetzen sind. Bei einem Bedarf von 377,00 hat der Kindesvater mithin noch 8,00 pro Monat an Ihren volljährigen Sohn auszuzahlen. Inwieweit Ihr Sohn bei seinem Vater Kost und Logis von seinem Unterhalt abzugeben hat, obliegt der Vereinbarung zwischen ihm und seinem Vater.



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