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Zuviel gezahlte Kaution zurückfordern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 23.04.2012

Frage:

2008: Aus einer zweier WG zieht einer der zwei Mieter aus und ich ziehe für ihn ein. Ich zahle ihm seinen Teil der Kaution aus, 1000 €, sodass seine Kaution, die beim Vermieter hinterlegt ist, nicht herausgelöst werden muss.

2012: Die WG, ich und mein Mitbewohner, wird aufgelöst bzw. wir ziehen aus. Bei der Kautionsberechnung des Vermieters stellt sich raus, dass die Gesamtkaution 1000 € beträgt, jeder Mieter also nur einen Anteil von 500 € hat.

Problem: Ich kontaktiere meinen Vormieter Aufgrund dieses Missverständnisses von 2008 und fordere 500 € an ihn zu viel gezahlte Kaution zurück. Dieser willigt ein (am Telefon), bezahlt aber nicht und meldet sich nicht mehr.

Belegen kann ich die Überweisung von 1000 € in 2008 an sein Konto und den Gesamtkautionsbetrag Anhand der Berechnung des Vermieters.

Frage: Habe ich Chancen das in 2008 zu viel bezahlte Geld an meinen Vormieter rechtlich zurückzufordern ?

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Antwort:

Sie haben gegen den Vormieter einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall BGB. Denn wer durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet, sog. condictio indebiti (= Leistung auf eine Nichtschuld). Die Voraussetzungen liegen vor, da Ihr Vormieter lediglich einen Anspruch auf Zahlung von 500,00 EUR hatte. Die weiteren 500,00 EUR hat er also ohne Rechtsgrund erhalten, d.h. ihm steht keine Rechtsvorschrift zur Seite, nach der er den Betrag behalten dürfte. Problematisch ist nur die Frage der Verjährung, da Ihr Rückzahlungsanspruch gem. § 195 BGB der dreijährigen Verjährung unterliegt. Fällig war Ihr Rückzahlungsanspruch im selben Moment, als Ihr Vormieter den Betrag von Ihnen erhalten hat. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Ende des entsprechenden Jahres, also Ende 2008 und verjährt drei Jahre später, mithin am 31.12.2011. Allerdings beginnt die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass der Gläubiger (also Sie) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Person war Ihnen von Beginn an bekannt, sodass nur noch zu fragen ist, ob Ihnen die den Anspruch begründenden Umstände bekannt waren. Dies war offensichtlich nicht der Fall, da Sie ansonsten nicht auf eine Nichtschuld gezahlt hätten. Allerdings können Sie sich auf Ihre Unkenntnis wiederum dann nicht berufen, wenn diese auf grober Fahrlässigkeit beruht. Ob dies der Fall war, vermag ich anhand des vorliegenden Sachverhalts nicht festzustellen. Man wird fragen müssen, warum Sie denn 1.000,00 EUR anstatt nur 500,00 EUR zahlten. Geschah dies z.B. auf Grund einer fälschlichen Mitteilung Ihres WG-Genossen, so wird man Ihnen hieraus keinen Vorwurf machen können. Gleiches gilt, wenn Ihr Vormieter den überhöhten Betrag von Ihnen gefordert hat. Denn Sie hätten wohl kaum Anlass gehabt, diesen Angaben nicht zu vertrauen. In diesem Fall wäre Ihr Anspruch damit nicht verjährt. Sie sollten dies mit Ihrem WG-Genossen aufklären und den Anspruch sodann mit Hilfe eines Anwalts oder notfalls gerichtlich durchsetzen. Hinweis: Die Frage der Verjährung würde im Falle eines Prozesses nicht von Amts wegen vom Gericht geprüft werden. Sofern Ihr Vormieter sich nicht auf die Einrede der Verjährung beruft, z.B. aus Unkenntnis, können Sie Ihren Anspruch problemlos durchsetzen. Ggf. können Sie sich auch an mich wenden. Häufig genügt bei kleineren Summen wie hier bereits ein Anwaltsschreiben, um die Forderung durchzusetzen.



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