Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Halbwaisenrente nur unter 18?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 23.04.2012

Frage:

Der Mann meiner Freundin ist diese Woche durch einen Arbeitsunfall verstorben. Es gibt eine eheliche Tochter, die im Juli 19 Jahr alt wird. Jetzt habe ich gelesen, dass Halbwaisenrente nur unter 18 bzw. nur bei nicht unterbrochener Schulausbildung gezahlt wird. Leider hat sie im März das Gymnasium verlassen (war zu schwer) setzt aber ihre Schulausbildung ab August auf einer Handelsschule fort. Sie arbeitet zur Zeit lediglich auf 400 Euro Basis, da nur zur Überbrückung gedacht. Steht ihr trotz dieser Voraussetzungen Halbwaisenrente zu? Wenn ja, wie wird diese berechnet und wird ihr 400 Euro Job bzw. der Verdienst der Mutter angerechnet? Wie verhält es sich mit der Halbwaisenrente von der Berufsgenossenschaft (die beiden leben in Nordrheinwestfalen)

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-528
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Ich möchte vorwegschicken, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt sehr allgemein ist, da eine Rentenzahlung natürlich immer voraussetzt (sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung), dass die rentenrechtlichen Voraussetzungen (Wartezeit etc.). erfüllt sind.

Darüber hinaus habe ich bei der Beantwortung Ihrer Frage unterstellt, dass der Verstorbene bei der Deutschen Rentenversicherung versichert war. Falls dem nicht so sein sollte, bitte ich um entsprechende Rückmeldung, damit ich meine Antwort nochmals überprüfen kann.

Ebenso kann sich aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgenossenschaft eine geringfügige Änderung hinsichtlich der Waisenrente ergeben. Ich biete Ihnen gerne an, dass Sie mir im Nachgang zu dieser Beratung noch weitere Informationen über die Zugehörigkeit zur Rentenversicherung bzw. zur gesetzlichen Unfallversicherung zukommen lassen. Ich kann dann der Vollständigkeit halber nochmals überprüfen, ob meine Antwort in Ihrem konkreten Fall auch tatsächlich zutrifft. Natürlich stehe ich auch gerne für Rückfragen zur Verfügung. Für die Beantwortung der Rückfragen entstehen Ihnen natürlich keine gesonderten Kosten.

Hinsichtlich der Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist es tatsächlich zutreffend, dass ein Waisenrentenanspruch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres uneingeschränkt besteht. Darüber hinaus besteht dieser Anspruch längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn der Waise sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres leistet oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst unterhalten. Dies folgt aus § 48 Abs. 4 SGB VI.

Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__48.html

Grundsätzlich besteht nach dem Tod eines Elternteils für das Kind des verstorbenen Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn das Kind noch einen Elternteil hat, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und der Verstorbene die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (§ 48 Abs. 1 SGB VI).

Nach § 97 SGB VI wird auch bei Weisen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Einkommen mit der Folge der Minderung angerechnet. Der Freibetrag beläuft sich hier auf das 17,6 fache des aktuellen Rentenwert des, der aktuell bei 28,07 € liegt. Der Freibetrag beträgt daher 494,03 € (17,6 x 28,07 €).

Dem Wortlaut des Gesetzestextes zu § 97 SGB VI finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__97.html

In dem von Ihnen geschilderten Fall würde ich die Rechtslage so einschätzen, dass derzeit für die Tochter kein Anspruch auf Halbwaisenrente besteht, dass sie bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Voraussetzungen für § 48 Abs. 4 Nr. 2 a) SGB VI nicht vorliegt. Wenn die Tochter im August wieder zur Schule geht, dürfte der Anspruch auf Halbwaisenrente dann aber wieder bestehen.

Hinsichtlich der Halbwaisenrente über die gesetzliche Unfallversicherung kommt es zum einen entscheidend darauf an, bei welcher Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) der Verstorbene versichert war. Darüber hinaus müssen natürlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Zudem muss es sich um einen Arbeitsunfall handeln.

Aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhaltes kann ich nur pauschal unterstellen, dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. Ich biete Ihnen aber gerne an, mir hierzu noch weitere Informationen zu geben, damit ich Ihre Frage konkreter beantworten kann.

Grundsätzlich gewährt die gesetzliche Unfallversicherungsleistungen an Hinterbliebene in Form von Renten. Wenn der Verletzte an den Folgen eines Versicherungsfalls stirbt (§ 63 Abs. 1 SGB VII) leistete die gesetzliche Unfallversicherung Sterbegeld (§ 64 SGB VII), die Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung (§ 64 SGB VII) sowie Hinterbliebenenrente (§ 65-70 SGB VII).

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__64.html

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__65.html

Die entscheidende Voraussetzung ist der Tod infolge eines Versicherungsfalls.

Die Waisenrente beträgt für ein Kind, das Halbwaise ist, ein Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes (§ 68 Abs. 1 SGB VII).

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__68.html

Die Waisenrente wird grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt, sie kann jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und sogar darüber hinaus gewährt werden (§ 67 Abs. 3 und 4 SGB VII).

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__67.html

Die möglichen Ausschlusstatbestände des Waisenrentenanspruches wegen Bezugs von Ausbildungsbezügen, Unterhaltsgeld und Übergangsgeld sind in § 68 Abs. 2 SGB VII geregelt.

Sehr geehrte Frau Grötz, das Rentenrecht es leider sehr kompliziert und besteht aus einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften, zumal im vorliegenden Fall Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch VI und dem Sozialgesetzbuch VII Anwendung finden.
Ich kann Ihnen daher die im Vorfeld genannten Fundstellen im Gesetzestext nicht ersparen, obwohl mir natürlich bewusst ist, dass dies einen juristischen Laien in der Regel eher schwer zu verstehen ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Hinterbliebenenrente

Witwenrente nach deutschem Recht für tschechische Ehefrau | Stand: 27.11.2014

FRAGE: Seit meiner Scheidung vor 25 Jahren bin ich mit der Schwester meiner geschiedenen Frau zusammen. Sie ist 1961 geboren und tschechische Stattsbürgerin, wohnhaft in Prag und Dozentin. Ich bin 1943 geboren...

ANTWORT: Die Frage der Witwenrente ist in Deutschland geregelt in § 46 Sechstes Sozialgesetzbuch (im Folgenden: SGB VI) Witwenrente und Witwerrente *1) .Ich füge auch einen Link auf einen Artikel in Wikipedi ...weiter lesen

Einspruch gegen Geschiedenen-Witwenrenten Bescheid | Stand: 18.02.2014

FRAGE: Die Ehe meiner Mutter wurde 1955 geschieden (Ehedauer von 1940-1955) Unterhaltszahlung 120DM +50DM Kind an meine Mutter. Meine Mutter hat nicht mehr geheiratet. Die Unterhaltszahlung von 120DM wurde durchgehen...

ANTWORT: Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen, würde ich Ihnen unbedingt Raten, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Dies auch im Hinblick darauf, dass die Rechtslage tatsächlich so ist wie vo ...weiter lesen

Anspruch auf Witwenrente | Stand: 25.05.2011

FRAGE: ich hätte eine Frage bezüglich der Rentenansprüche meiner Mutter. Meine Mutter ist 1976 schuldlos geschieden worden. Damals hat man ihr geraten, auf etwaige Ansprüche zu verzichten...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,auf den ersten Blick ist die Entscheidung der DRV rechtmäßig.Nach § 243 Abs.3 SGB VI kann aber ein Rentenanspruch unter bestimmten Voraussetzungen doch bestehen. Di ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Hinterbliebenenrente

Wann eine Versorgungsehe die Witwenrente ausschließt
| Stand: 24.11.2014

Die gesetzliche Rentenversicherung leistet nach § 46 SBG VI eine Witwen- bzw. Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte bzw. Lebenspartner verstorben ist. Der Anspruch besteht dann, wenn der überlebende Ehegatte ...weiter lesen

Keine Hinterbliebenenrente ohne Beweis für einen Arbeitsunfall
| Stand: 06.11.2013

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände einen tödlichen Unfall, so muss die Berufsgenossenschaft der Witwe keine Hinterbliebenenrente zahlen, wenn keine betrieblichen Gründe erkennbar sind, warum ...weiter lesen

Renteneinkommen und Hinzuverdienst
| Stand: 22.04.2013

Bei Renteneinkommen ist es eine häufig gestellte Frage, ob und wie viel Geld hinzu verdient werden darf. Wenn neben der Rente zusätzliche Einkünfte vorhanden sind, dann kann sich einerseits die Rente selbst ...weiter lesen

Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner
Nürnberg (D-AH) - Gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben in Deutschland keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der hiesigen Ärzteversorgung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Lebensbund im ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-528
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-528
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Rentenrecht | Beamtenrecht | Spätaussiedlerrecht | Rentenrecht | Altersrente | Halbwaisenrente | Höhe der Witwenrente | Kleine Witwenrente | Sterbegeld | Sterberecht | Todesfall | Waisengeld | Waisenrente | Witwen Und Waisenrente | Witwengeld | Witwenrente

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-528
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen