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Fragen zur Kündigungsfrist bei Arbeitsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Bärbel Dimopulos
Stand: 15.04.2012

Frage:

Ich (weibl.) habe am 03.04.12 per Mail einen Arbeitsvertrag erhalten. Er war zur Ansicht (sollte nicht unterschreiben) und sollte nur die Stellen markieren für eine Diskussion (AN und AG).

Arbeitsbeginn war dann der 10.04.12. Bisher 1 Woche gearbeitet und es fand kein Vertragsgespräch statt. Ich habe jetzt ein Angebot zum 02.05.2012 bei einem anderen AG, das meinem Lebensplan besser zusagt.

Frage 1: Bei einer (schriftlichen) Kündigung am 16.04.2012; habe ich mit meiner Arbeitsaufnahme das nicht diskutierte Vertragsangebot angenommen?
Frage 2: Ist der Vertrag zustande gekommen? Wenn ja, wann muss ich schriftlich kündigen, damit ich am 02.05.12 bei den neuen AG anfangen kann?
Frage 3: Kann ich einvernehmlich sofort das Arbeitsverhältnis beenden?
Frage 4: Kann ich ohne Konsequenzen der Arbeit nach dem Kündigungsgespräch fernbleiben?

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Antwort:

1. Arbeitsverträge können auch per Mail, mündlich oder durch Arbeitsaufnahme geschlossen werden, sie bedürfen keiner Form.

2. Bei einer vereinbarten Probezeit kann gemäß § 622 Abs. 3 BGB mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden (also bei persönlicher Übergabe der Kündigung am 16.4. zum 30.4.).

3. Selbstverständlich können Sie einvernehmlich das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Termin, auch sofort (per Aufhebungsvertrag) beenden.

4. Sofern Sie einfach der Arbeit fernbleiben, machen Sie sich vertragsbrüchig; der Arbeitgeber kann in diesem Fall das Entgelt einbehalten und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen.

Ich empfehle Ihnen daher, morgen beim Arbeitgeber (im Personalbüro, beim Geschäftsführer) eine schriftliche Kündigung (adressiert an die Fa. zu Händen des Geschäftsführers) zum 30.04.2012 persönlich abzugeben - am besten unter Zeugen, um den rechtzeitigen Zugang später nachweisen zu können, wobei auch eine Sekretärin oder Sachbearbeiterin oder der Personalleiter als Zeuge fungieren kann, soweit er/sie den Inhalt des Briefes sieht; ich würde den Brief also offen (evtl. in einer Klarsichthülle) lassen und bei Abgabe sagen, dass es sich um Ihre Kündigung zum 30.4. handelt (sie sollten sich dabei die Uhrzeit der Abgabe und evtl. Zeugen notieren und wenn möglich auf einer Zweitschrift den Empfang quittieren lassen: "erhalten am 16.04.2012, ...Uhr", Unterschrift).

Weiter empfehle ich, das Gespräch mit dem Personalleiter oder Geschäftsführer zu suchen und einen Aufhebungsvertrag zum schnellstmöglichen Termin zu schließen, soweit Sie in der Tat vorzeitig ausscheiden möchten. Bis es zum Gespräch kommt, können Sie ja ggf. Urlaub einreichen (vielleicht haben Sie ja noch 1-2 Tage).
Im Vertrag sollte sinngemäß stehen:
a) Die Parteien vereinbaren, dass das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis während der Probezeit zum .... (z.B. 20.04.2012) beendet wird.
b) Bis dahin wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet, insbesondere wird das vereinbarte Entgelt in Höhe von ... brutto bis spätestens 30.04. auf das von der Arbeitnehmerin benannte Konto überwiesen.
c) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit der Leistungs- und Führungsbeurteilung „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ zu erteilen.
d) Es besteht Einigkeit, dass darüber hinaus keinerlei gegenseitigenm Ansprüche mehr bestehen.

Soweit Sie vorzeitig einfach der Arbeit fernbleiben und Ihr Arbeitgeber nachweist, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist (die Schaltung einer Zeitungsanzeige gilt nach der Rechtsprechung des BAG allerdings nicht als zu ersetzender Schaden, weil dieser sowieso entstanden wäre- auch bei rechtzeitiger Kündigung), machen Sie sich schadensersatzpflichtig; ein Aufhebungsvertrag (oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ist also in jedem Falle vorzuziehen.
Auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich Ihr Arbeitgeber sonst womöglich auf den Standpunkt stellt, es sei keine Probezeit vereinbart worden und die Kündigung gemäß § 622 Abs. 1 BGB erst zum 15.05.2012 zulässig. Eine Probezeit kann sich allerdings auch aus einem Tarifvertrag ergeben, der für Sie gilt, z.B. allgemeinverbindlich ist.
Es gibt auch die Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis beim fehlerhaften, faktischen Arbeitsverhältnis (man hat sich bei Ihnen immerhin nicht auf den genauen Vertragsinhalt geeinigt) ohne Einhaltung einer Frist durch bloße einseitige Erklärung sofort beendet werden kann; um allen Ärgernissen aus dem Weg zu gehen, würde ich aber die 2-Wochen-Frist einhalten bzw. soweit möglich einen Aufhebungsvertrag abschließen wie oben dargestellt.

Eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag würde ich außerdem sicherheitshalber allerdings erst dann empfehlen, wenn Sie den neuen Arbeitsvertrag auch in der Tasche haben (nicht dass Sie nachher ohne alles dastehen)! Notfalls lieber mit zu kurzer Frist kündigen.



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