Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rücktritt vom Kaufvertrag - Bearbeitungsgebühren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.04.2012

Frage:

Ich habe letzte Woche einen gebrauchten Wohnwagen per Finanzierung gekauft und habe nun die Finanzierung über die Bank wie eine Leasingfirma nicht genehmigt bekommen und somit kann ich den Wohnwagen jetzt nicht kaufen. Ich hatte dem Verkäufer von vorneherein gesagt, dass es per Finanzierung sein soll. Da ich auch bar oder auf anderem Wege im Moment nicht zahlen kann, musste ich zurücktreten vom Kaufvertrag. Jetzt verlangt er 15% Abstandssumme, von der weder etwas im Vertrag steht noch das er diese Summe erwähnt hätte. Er erwähnte nur, wenn die Finanzierung nicht klappen würde, könnte man ja auch bar zahlen, was ich aber nie wollte, da ich das Geld dafür nicht habe. Bin ich verpflichtet, die 15% zu zahlen? Auf dem Vertrag steht auch noch ausdrücklich, Zahlungsweise: Fällig bei Rechnungsstellung - Finanzierung!

Laut dem LG Giessen bilden Kauf- und Darlehensvertrag in der Regel eine rechtliche Einheit. Kommt der Kreditvertrag nicht zustande, führt dies auch zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages (Urteil des LG Gießen vom 18.09.1996, 1 S 146/96, MDR 1997, 133).

Damit ist doch der Kaufvertrag nicht gültig, da das Finanzunternehmen, mit dem der Händler zusammenarbeitet, den Finanzierungsauftrag abgelehnt hat, oder?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Leider haben Sie mir keinerlei Unterlagen über die geplante und gescheiterte Finanzierung übermittelt. Im Kaufvertrag ist über eine Finanzierung bis auf die Erwähnung dieses einzelnen Wortes unter dem Punkt Zahlungsweise nichts festzustellen. Grundsätzlich ist es Sache des Käufers, wie er den Kaufpreis aufbringt. Ein sog. verbundenes Geschäft iSv § 358 BGB liegt nicht vor, da es nicht zum Abschluss eines Darlehensvertrag kam, den Sie hätten widerrufen können. In einem solchen Fall würde sich nämlich der Widerruf des Darlehensvertrages auf den Kaufvertrag erstrecken. Es stellt sich damit die Frage, ob der Kaufvertrag mit der auflösenden Bedingung iSv § 158 BGB geschlossen wurde. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein, vgl. § 158 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, falls Sie den Kaufvertrag unter der auflösenden Bedingung geschlossen haben, dass Sie eine Finanzierungszusage von der Bank erhalten, wäre er letztlich ohne die Finanzierung nicht zustand gekommen. Rechtsfolge der Ablehnung durch die Bank wäre dann das Nichtzustandekommen des Kaufvertrages, womit auch der dort vereinbarte pauschalierte Schadensersatzanspruch entfiele.

Hiervon geht auch das von Ihnen zitierte Urteil des LG Gießen aus. Im dortigen Fall war jedoch aus dem Kaufvertrag ersichtlich, dass beide Verträge (Kauf und Darlehen) als verbundenes Geschäft, quasi als eine wirtschaftliche Einheit konzipiert waren. Davon kann in Ihrem Vertrag lediglich durch das einzelne Wort Finanzierung nicht die Rede sein. Im gesamten Vertrag deutet nichts auf eine Finanzierung durch den Verkäufer oder einer mit ihm verbundenen Bank hin. Sollten Sie allerdings einen Zeugen benennen können, der bei den Vertragsverhandlungen anwesend war und bestätigen kann, dass Sie den Wohnwagen nur unter der Bedingung einer Finanzierung erwerben wollten und können Sie zudem nachweisen, dass der Verkäufer Finanzierungen anbietet oder nachweist, sehe ich durchaus Möglichkeiten, dem pauschalierten Schadensersatzanspruch entgegenzutreten. So hat der BGH in einem Fall, in welchem ebenfalls nur eine kurze Klausel über eine Finanzierung enthalten war entschieden, dass der Kaufvertrag auflösend bedingt geschlossen war, obwohl sich die Bedingung nicht aus dem Vertrag ergab, sondern nur auf Grund von Umständen und Zeugenaussagen. Eine Bedingung iSd § 158 BGB kann nach dem BGH vorliegen, wenn der Kaufvertrag eine Finanzierungsklausel enthält und der Käufer erkennbar mit eigenen Mitteln nicht zahlen kann, vgl. BGH NJW 1985, 1080. Sofern Sie also wenigstens einen Zeugen stellen können (z.B. Ehefrau), sollten Sie die Ansprüche des Verkäufers ablehnen. Im Übrigen kann der Verkäufer nach IV. Ziff. 2 des Kaufvertrages lediglich 10 % verlangen, es sei denn, er kann einen höheren Schaden nachweisen. Ob er dies getan hat, vermag ich nicht zu beurteilen, da Sie sein Forderungsschreiben ebenfalls nicht übermittelt haben.

Vielleicht wäre ein anwaltliches Schreiben hilfreich, um evtl. eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bagatellschaden

Lärmbelästigung durch Jugendliche vor der neuen Eigentumswohnung | Stand: 21.02.2015

FRAGE: Wir haben erst kürzlich eine Neubauwohnung gekauft. Neben der Wohnung ist eine Grundschule. Auf Anfrage sagte uns der Verkäufer zu, dass die Grundschule nur bis nachmittags das Sportgeländ...

ANTWORT: Ich sehe keinen Ansatzpunkt für Sie Schadensersatzansprüche bei einem Verkauf der Wohnung geltend zu machen.Ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer scheitert daran, dass - so entnehm ...weiter lesen

Folgeschädenverzichtserklärung - Risiko? | Stand: 10.01.2012

FRAGE: Hat nachfolgende Folgeschädensverzichtserklärung (vor allem der letzte Satzteil nach der eckigen Klammer) einen rechtlichen Haken für die Zukunft (es geht um Wohnungsschäden durch Straßenbaumaßnahmen)?Hiermi...

ANTWORT: In der Tat birgt die Erklärung, die Ihnen zur Unterschrift vorgelegt wurde, ein gewisses Risiko.Sie erklären sich mit Erhalt des Betrages als voll umfänglich abgefunden für alle Schäden ...weiter lesen

Fristlose Kündigung - wegen nur einer Rückständigen Miete - Rechtens ? | Stand: 24.07.2011

FRAGE: Mein Vermieter hat mir meine Wohnung fristlos gekündigt, weil ich mit einer Mietzahlung im Rückstand bin. Vergangene Woche hat er, während ich zur Arbeit war, einfach das Schloss zur Wohnun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Eine fristlose Kündigung aufgrund von nur einer ausstehenden Miete ist nicht möglich.Gemäß §543 ist eine fristlose Kündigung nur möglich, wen ...weiter lesen

Schaden am Mietwagen - Polizeiklauseln im Vertrag und die Haftung des Mieters | Stand: 22.11.2010

FRAGE: Ich habe einen Schaden an einem Mietwagen verursacht, die 750 € Haftungssumme habe ich schon entrichtet, da mir aber die Autovermietung fahrlässiges verhalten vorwirft weil ich aus Unwissenhei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst ist mitzuteilen, dass die Selbstbeteiligung von 750 EUR grundsätzlich dann ok ist, wenn diese entsprechend im Mietvertrag vereinbart worden ist. Hierbei ist e ...weiter lesen

Chancen beim Vorgehen gegen die Versicherung | Stand: 16.08.2010

FRAGE: Bei einem Umzug wurde meine Wohnzimmercouch (echt Leder, 4 Jahre alt) vom Umzugsunternehmen beschädigt. Hierbei handelt es sich um zwei Kratzer von ca. 10 cm Länge an einer der beiden Armlehnen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Fragestellung: Welche Möglichkeit habe ich jetzt, gegen die Versicherung vorzugehen und wie sind meine Chancen auf eine höhere Schadenssumme?Zunächst ist festzustellen ...weiter lesen

Versagung der Anbringung einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses | Stand: 17.01.2010

FRAGE: Mein Freund ist Eigentümer eines 11-Familienhauses in Rheinland-Pfalz, welches im Jahr 1999 fertiggestellt wurde. Zu den Mietern, die erstmalig eine Wohnung bezogen, gehören eine türkischstämmig...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Mit der Entscheidung des VIII. Senats des Bundesgerichtshof (VIII ZR 207/04) wurde die ständige Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass bei der Verfügbarkeit eine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Bagatellschaden

Schadensregulierung bei einem Autounfall mit Totalschaden
| Stand: 27.05.2016

Es hat einen schweren Verkehrsunfall gegeben. Glücklicherweise gab es nur Schachschaden. Ein PKW erlitt Totalschaden. Wie ist dieser Totalschaden von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung für ihren Versicherungsnehmer, ...weiter lesen

Drittschadensliquidation an einem Beispiel erklärt
| Stand: 02.05.2016

Am folgenden Beispiel sei erklärt, was mit einer "Drittschadensliquidation" gemeint ist: Ein Unternehmen braucht einen neuen Firmenwagen. Es ist aber nicht genügend flüssiges Kapital vorhanden. Folglich geht ...weiter lesen

Schlechtleistung beim Dienstvertrag
| Stand: 07.10.2015

Es ist weitverbreitet bekannt, dass Kunden eines Kauf- oder Werkvertrages bei mangelhafter Lieferung bzw. Ausführung Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bzw. Werkunternehmer haben. Zumeist unbekannt ...weiter lesen

Schuldfrage bei Auffahrunfall nach abruptem Spurwechsel
| Stand: 31.03.2014

Kommt es unmittelbar nach einem Spurwechsel zu einem Auffahrunfall, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der fahrspurwechselnde Autofahrer die Sorgfaltspflicht dabei missachtet und dem Auffahrenden keine ...weiter lesen

Ebay-Verkäufer haftet für falsche Angaben
| Stand: 17.10.2013

Ebay-Verkäufer können haftbar gemacht werden, wenn die Artikelbeschreibung von dem gelieferten Gegenstand abweicht. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden und die Klage einer Verkäuferin abgewiesen, ...weiter lesen

Veranstalter haftet nicht für verunreinigten Badestrand
| Stand: 10.09.2013

Ist der Strand im Urlaub von einer Kloake verseucht, so ist das zwar ärgerlich, jedoch kann der Urlauber nicht unbedingt den Reiseveranstalter dafür verantwortlich machen. So hat das Amtsgericht München entschieden ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Beamtenrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Beeinträchtigung | Beschädigungen | eigenmächtig | Elementarschäden | ideeller Schaden | Konventionalstrafe | Schaden | Schadensereignis | Schadensrecht | Selbsthilferecht | Strafversprechen | verdeckter Schaden | Verlustausgleich | Vertragsstrafe | Wertminderung | Wiedergutmachung | Neu-für-Alt | totalschaden | Verlustgeschäft | Weiterfressender Schaden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen