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TelDaFax Insolvenz - Mahnung von Inkassobüro erhalten


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 20.04.2012

Frage:

Im Oktober 2011 vom Insolvenzverwalter Bescheid über Insolvenz TelDaFax erhalten. Mitteilung über Guthaben von 356,24€. Am 22.03.12 neues Schreiben mit einer Forderung von 138,24€ unter sonstige offene Posten, bis 19.04.12 zu überweisen.

Am 08.04.12 habe ich Widerspruch eingelegt. Ohne auf Widerspruch einzugehen
und vor Ablauf der Überweisungsfrist am 17.04.12 habe ich eine Mahnung vom
zuständigen Inkasso- Unternehmen erhalten, mit entsprechender Mahngebühr. Eine Verbrauchsabrechnung habe ich bis jetzt nicht erhalten.
Eine Zahlung der Mahnung wurde nicht getätigt.
Wie verhalte ich mich in diesem Fall weiter?

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Antwort:

1. Forderung des Insolvenzverwalters gegen Sie über Euro 138,24

Der Insolvenzverwalter darf und muß grundsätzlich alle noch durchsetzbaren Forderungen, die von der Insolvenz erfasst sind, anfordern und eintreiben, notfalls auch gerichtlich.

2. Zurückbehaltungsrecht bis zur Verbrauchsabrechnung

Sie haben nach Ihrem Vertrag (abhängig von den jeweiligen Vertragsbedingungen und AGB) Anspruch auf eine Verbrauchsabrechnung.

Gegenüber dem Anspruch zu 1 haben Sie dann, wenn Sie noch keine Verbrauchsabrechnung erhalten haben, ein Zurückbehaltungsrecht. Die Forderung (sofern sie inhaltlich berechtigt ist, wovon wir mangels anderer Angaben ausgehen) erlischt dadurch nicht, muß aber noch nicht bezahlt werden.

Formal machen Sie dieses Recht geltend in dem Sie Abrechnung verlangen und gegenüber der Forderung diese Einrede erheben.

2. Herausforderung des Guthabens von Euro 356,24 aus der Insolvenzmasse

§ 47 InsO: „Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.“

Die Auszahlung des Guthabens hängt ab von der konkreten Ausgestaltung des Guthabenkontos und des Zeitpunkts der Insolvenzanmeldung. Wenn das Guthaben separat und abgetrennt gehalten war, können Sie das Guthaben noch herausfordern. Normalerweise ist das Guthaben aber vermischt mit anderen Buchungen und nicht mehr isoliert vorhanden. Damit würden Sie dann nur noch Massegläubiger und wären im Ergebnis auf die Quote angewiesen, die normalerweise gegen 0 geht.

3. Aufrechnungslage

§ 387 BGB

„Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.“

Wie es aussieht, könnte hier eine Aufrechnungslage vorliegen.

Forderung und Gegenforderung müssen denselben Personen zustehen, gleichartig sein und sich gegenüber stehen. Sie fallen nach einer Aufrechnungserklärung bei Vorliegen der Voraussetzungen zusammen.

Sie hatten eine Forderung gegen TelDaFAx auf Rückzahlung des Abrechnungsguthabens, und seitens des Insolvenzverwalters wird gemahnt.

Einschlägig sind bei der Aufrechnung in der Insolvenz die Spezialregelungen §§ 94 ff. InsO.

Insolvenzforderungen dürfen im Prinzip nicht mit Forderungen der Masse verrechnet werden, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Wenn die Aufrechnungslage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat, ist eine Verrechnung noch möglich (Forderung und Gegenforderung waren schon vor Eröffnung der Insolvenz entstanden und standen sich da schon gegenüber).

Gesamtergebnis

Es empfiehlt sich ein Schreiben – per Einschreiben mit Rückschein - an den Insolvenzverwalter, das inhaltlich ungefähr so aussehen sollte:

„ Sie werden gebeten, hinsichtlich der von Ihnen geltend gemachten Forderung von Euro 138,24 eine Verbrauchsabrechnung zu erteilen (Kopie Anlage 1). Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß hier zumindest bis zur Abrechnung gegenüber der von Ihnen behaupteten Forderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird.

Auch Mahngebühren fallen selbstverständlich so lange nicht an, wie Sie bzw. der Insolvenzschuldner mir gegenüber keine ordentliche Abrechnung über meinen Verbrauch erteilt haben.

Mir steht gem. Ihrer Mitteilung vom Oktober 2011 aus demselben Vertrag noch ein Guthaben in Höhe von Euro 356,24 zu (Anlage 2). Ich bitte um unverzügliche Aussonderung des Guthabens gem. § 47 InsO und um Rückerstattung auf mein Konto Nr. … BLZ…

Rein vorsorglich wird mit dem Guthaben aus dem gegenüber der von Ihnen behaupteten Forderung die Aufrechnung erklärt. Die Aufrechnungslage bestand schon vor Eröffnung der Insolvenz, so daß § 96 InsO der Aufrechnung nicht entgegen steht.



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