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Vermieterin behauptet weniger Kaution erhalten zu haben - keine Quittung vorhanden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.04.2012

Frage:

Mein Sohn hat vor 6 Jahren eine Wohnung gemietet. Nun hat er diese Wohnung gekündigt. Beim Vertragsabschluss habe ich 1125,00 € bar bezahlt 900€ Kaution 225€ halbe Monatsmiete. Die Maklerin behauptet nun dass nur 600€ Kaution bezahlt wurden. Leider haben wir keine Quittung für diesen Vorgang. Im Mietvertrag steht die Summe von 3 Monatsmieten 900,00€.

Die 225€ habe ich mit dem Hinweis unter Vorbehalt der Nachprüfung nochmals bezahlt. Nun habe ich die Frage: Gilt die Summe im Mietvertrag oder da keine Quittung vorhanden ist muss ich von 600 € Kaution ausgehen.

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Antwort:

Bezüglich der Kaution sind zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden, nämlich zum einen, ob Sie den angeblichen Fehlbetrag noch nachzahlen müssten (1) und zum anderen ob Sie die volle Kaution in Höhe von 900,00 zurückverlangen können (2).

1. Ein Nachzahlungsanspruch der angeblich nicht gezahlten 300,00, den der Vermieter trotz der erfolgten Kündigung nach der Rechtsprechung noch verlangen könnte, scheitert an der Verjährung. Für den Anspruch auf Zahlung der Kaution gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, beginnend mit dem Schluss des Jahres in dem die Kautionsvereinbarung getroffen wurde, vgl. LG Duisburg NZM 2006, 774. Da Ihr Sohn die Wohnung vor sechs Jahren gemietet hat, ist der Anspruch längst verjährt.

2. Die Summe im Mietvertrag gibt selbstverständlich nur die Pflicht wieder, eine Barkaution in dieser Höhe zahlen zu müssen und kann nicht als Beweis für eine erfolgte Zahlung dienen. Für die erfolgte Zahlung sind Sie beweispflichtig. Sofern Zeugen bei der Geldübergabe anwesend waren, ersetzt dies eine Quittung allemal. Sofern Ihr Sohn dabei war, würde dies vollkommen genügen. Ferner sollten Sie nachschauen, ob Sie seinerzeit den gesamten Geldbetrag von Ihrem Konto abgehoben haben. Der entsprechende Kontoauszug wäre zumindest ein Indiz für die erfolgte vollständige Zahlung. Als weiteres Indiz käme der Umstand in Betracht, dass der angebliche Fehlbetrag offensichtlich niemals angemahnt wurde. Der Vermieter wird diese Frage vor einem Richter beantworten müssen. Eines sollten Sie dabei beachten, da dies der entscheidende Vorteil für Sie sein könnte. Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, so wären der Vermieter und der Mieter, also Ihr Sohn Parteien des Rechtsstreits. Prozessrechtlich wäre Ihr Sohn sodann Partei des Rechtsstreits und käme nicht als Zeuge in Betracht. Allerdings wären Sie sodann Zeuge für die Behauptung Ihres Sohnes, es seien insgesamt 1.125,00 und nicht lediglich 600,00 überreicht worden. Sie sollten es deshalb auf ein Klageverfahren ankommen lassen. So können Sie den Spieß umdrehen. Unabhängig davon sollten Sie die Maklerin wegen Unterschlagung bzw. Veruntreuung bei der Polizei anzeigen.

Was die Zahlung der 225,00 anbelangt, war dies etwas voreilig. Denn auch dieser Mietanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Sie waren demnach überhaupt nicht verpflichtet, diesen Betrag noch zu zahlen. Zwar haben Sie immerhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gezahlt und könnten die Summe theoretisch wieder zurückfordern. Allerdings müssen Sie nunmehr damit rechnen, dass sich der Vermieter auf § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB beruft, sofern er diese Vorschrift denn kennt. § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB lautet wie folgt: Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist.



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