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Einspruch gegen Fahrverbot wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.04.2012

Frage:

Wie stehen die Möglichkeiten ein Fahrverbot auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum 2. mal innerhalb eines Jahres abzuwenden. Ich bin als Projektleiter in einer kleinen Firma mit 3 Angestellten tätig und benötige das Fahrzeug um unsere Baustellen zu erreichen. Wir sind bundesweit tätig und da ich der einzige Projektleiter bin gibt es auch keine Vertretung. Ich habe bereits Einspruch eingelegt und werde jetzt um Unterlagen zur Überprüfung der außergewöhnlichen Härte und Existensgefährdung gebeten.

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Antwort:

Fragestellung: Wie stehen die Möglichkeiten ein Fahrverbot auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum 2.mal innerhalb eines Jahres abzuwenden.

Jede Ihrer Owi"s für sich genommen würde noch nicht die Verhängung eines Fahrverbotes auslösen, da ein solches erst bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 31 km/h innerhalb und mehr als 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften verhängt wird. Lediglich die Regelung des § 4 Abs. 2 BKatV ordnet ein solches gegen Verkehrsteilnehmer an, welche innerhalb eines Jahres öfter als 2 Mal mit mehr als 26 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben. Es besteht allerdings nach der Rechtsprechung die als Ausnahme anerkannte Möglichkeit, ein an sich nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenes Regelfahrverbot zu vermeiden bzw. die zu verhängende Ahndung/Bestrafung umzuwandeln. Möglich ist eine Erhöhung der zu verhängenden Geldbuße (verdoppeln oder verdreifachen) unter Wegfall des Fahrverbots. Dabei ist stets auf den Einzelfall abzustellen. Zu berücksichtigen ist dann das grundsätzliche Verkehrsverhalten des Betroffenen, wie es sich aus seinem Punktestand im Zentralregister erschließt. Daneben kann berücksichtigt werden, ob die Verhängung des Fahrverbots negative berufliche Konsequenzen haben könnte. Sinn und Zweck des Fahrverbotes ist es nämlich, den Kraftfahrer nachdrücklich auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen und ihm die Konsequenzen seines verkehrswidrigen Verhaltens aufzuzeigen; nicht jedoch, ihm die Lebensgrundlage zu entziehen. Die beruflichen Nachteile müssen evident sein und konkret belegt werden. Dabei ist z.B. zu fragen, ob die Fahrtätigkeit im Betrieb des Betroffenen nicht für den begrenzten Zeitraum von 1 Monat durch den Einsatz von Kollegen kompensiert werden kann, vergleichbar der Situation bei Krankheit oder Urlaub. Ferner ist zu berücksichtigen, ob der Betroffene seinen Jahresurlaub bereits genommen hat, wobei auch hier die viermonatige Karenzzeit zwischen Rechtskraft und Antritt des Fahrverbots einzubeziehen ist. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie Ihre Fahrerlaubnis beruflich benötigen. Ggf. stellt Ihnen Ihr Arbeitgeber ein Schreiben zur Verfügung, aus welchem Ihre Unabkömmlichkeit hervorgeht. Dieses sollten Sie noch nachreichen, damit Ihre Einlassung nicht als reine Schutzbehauptung abgetan wird. Aus diesem Grund hat Sie Frau Bluhm auch aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen bzw. Ihre Behauptungen glaubhaft zu machen. Glaubhaft machen bedeutet, dass man durch Vorlage von Urkunden einen Beweis erbringt, der ansonsten nur durch Zeugenaussagen möglich wäre. Hierzu können Sie auch eine Eidesstattliche Versicherung von Ihnen über Ihre eigenen Angaben vorlegen. Im Übrigen liegen Sie mit Ihren vorgebrachten Argumenten auf der richtigen Linie. Vielleicht sollten Sie noch einige Worte zum Verkehrsgeschehen selbst finden, wie und unter welchen Umständen es zur Überschreitung kam. So ist z.B. das Übersehen eines Verkehrsschildes wenig glaubhaft, wenn es sich auf der täglichen Strecke zum Arbeitsplatz befindet. Anders kann dies in einem für den Betroffenen fremden Bereich, wie in Ihrem fall, aussehen.

Sofern die Bußgeldstelle Ihrem Einspruch gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid nicht abhilft, wird sie den Vorgang dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegen. Dann wird sich der Verkehrsrichter mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Im Ergebnis kann ich Sie zur Einlegung bzw. Aufrechterhaltung eines Einspruchs durchaus ermutigen. Sofern für Sie eine Rechtsschutzversicherung besteht, sollten Sie im Falle einer notwendigen Gerichtsverhandlung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Anderenfalls sollten die entstehenden Kosten ins Verhältnis zum Nutzen gesetzt werden. Gerne stehe ich auf Wunsch für eine Verteidigung zur Verfügung. Hinweis: Zuständiges Gericht wäre in Ihrem Fall das Amtsgericht Potsdam.




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