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Stornokosten Hotelbuchung - zurückfordern oder mindern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.04.2012

Frage:

Ich habe 2011 in einem Frankfurter Hotel einen längeren Zeitraum jeweils von Montag bis Freitag reserviert. Dafür hat mir das Hotel zwei Reservierungsbestätigungen zur Unterschrift geschickt, die ich auch unterschrieben habe: einmal für normale Zeiten mit einer Stornomöglichkeit von 3 Tagen vor Anreise und einmal für Messezeiten mit einer Stornomöglichkeit von 30 Tagen vor Anreise, was ich leider auch übersehen hatte. Nun musste ich von den weiteren Reserviereungen zurücktreten, woraufhin mir das Hotel Stornokosten für 2 Messewochen per Kreditkarte belastet hat. Faktisch hätte ich während reservierten Zeit die Reservierung nie ohne Stornokosten stornieren können, was ich - wie gesagt - nicht bemerkt hatte.

Nun zu meiner Frage: kann ich die Stornokosten zurückfordern oder mindern, da 1. das in der Reservierung enthaltene Frühstück nicht abgezogen wurde und 2. in dem zweiten Messezeitraum das Hotel ausgebucht war, wie ich bei einer versuchten Reservierung feststellen konnte.

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Antwort:

Zur Anwendung kommt hier das Mietrecht des BGB, mithin die §§ 535 ff BGB. Unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht kein Recht auf Stornierung einer Buchung. Sog. Stornokosten oder Stornogebühren, jeweils gestaffelt nach Prozentpunkten, die sich erhöhen, je näher der gebuchte Zeitpunkt bevor steht, gibt es lediglich im Reiserecht in § 651 i Abs. 3 BGB. Das bestellte und vom Vermieter bereitgehaltene Hotelzimmer ist entsprechend § 535 Satz 2 BGB zu bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn das gemietete Zimmer aus in der Sphäre des Gastes liegenden Gründen nicht in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt dann, wenn Stornogebühren vereinbart oder in AGB vorgesehen sind. Die vom Gast trotz Nichtinanspruchnahme zu entrichtende Zahlung wird oftmals unter der Bezeichnung Stornogebühr geführt. Ist durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt, so handelt es sich bei der Stornogebühr nicht um eine Sanktion für die Abbestellung der Mietsache. Die Stornogebühr beziffert vielmehr die vertraglich geschuldete Gegenleistung (vereinbarter Preis) abzüglich der ersparten Aufwendungen. Hier existiert eine vergleichbare Regelung im Reiserecht, sofern keine prozentuale Staffelung vereinbart ist. § 651 i Abs. 2 BGB regelt dies wie folgt: Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. Allerdings ist das Reiserecht bei Anmietungen von Hotelzimmern nicht, auch nicht analog, anwendbar.

Nicht angefallene Betriebskosten (etwa für Zurverfügungstellung von Bettwäsche etc.) hat sich der Vermieter dennoch anspruchsmindernd anrechnen zu lassen. Hierzu gehört auch das im Hotelpreis enthaltene und bei Nichtinanspruchnahme ersparte Frühstück. Die Höhe dieser anzurechnenden Einsparungen richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Ebenso sind Beträge abzuziehen, die der Veranstalter hätte anderweit (z. B. durch erneute Vermietung) erzielen können. Beweispflichtig sind insoweit Sie. Dieser Beweis ist in der Praxis jedoch nur schwer zu erbringen. Was die ersparten Aufwendungen betrifft, sind die in Abzug gebrachten 10 % nicht zu beanstanden. In der Reservierungsbestätigung vom 11.12.2011 (Res.-Nr. 201100908) ist insoweit eine Stornogebühr von 90 % vereinbart. Allerdings dürfte in diesen 10 % nicht der Betrag einer evtl. Neuvermietung enthalten sein. Sofern es Ihnen gelingt nachzuweisen, dass Ihr reserviertes Zimmer zu den entsprechenden Tagen anderweitig zu denselben Konditionen vermietet war, hat sich der Vermieter bzw. Hotelbesitzer dies anrechnen zu lassen. Anderenfalls werden Sie den geltend gemachten Betrag letztlich zahlen müssen.



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