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Mangelhafte Beratung bei Autoverkauf - von Kaufvertrag zurücktreten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.03.2012

Frage:

Meine Mutter ist eine ehemalige Betriebsangehörige von Daimler, deshalb kann sie am Mitarbeiterangehörigengeschäft teilnehmen. Seit einiger Zeit betrifft das auch ihre Familie.
Deshalb habe ich mich entschlossen einen sogenannten jungen Gebrauchten zu kaufen. Mit meiner Mutter besuchte ich in Berlin das zuständige Office. Eine Mitarbeiterin suchte nun in der Liste nach meinem Wunschfahrzeug, es sollte ein C 220 T CDI mit Automatik sein, dazu legte uns die Mitarbeiterin die aktuellen Broschüren vor, um einen Eindruck zu bekommen, da ich den Typ nicht eindeutig kannte. Außerdem teilte sie mir mit, dass es schwierig sein wird ein Fahrzeug mit Automatik zu finden, da bei diesen jungen Gebrauchten, dabei handelt es sich um 1-jährige Mietwagen von Betriebsangehörigen, in der Regel gespart wird.
Glücklicherweise fand sie aber ein Fahrzeug, das meinen Anforderungen entsprach, die Mitarbeiterin teilte uns aber sofort mit, dass sie das Fahrzeug nicht reservieren könne, nicht einmal eine Stunde oder einen Tag.
Ich hielt deshalb Rücksprache mit meinem Mann, immerhin handelte es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug, das ich mir nicht anschauen konnte ( stand in Stuttgart ) und mit 31.000.00 € incl. des Rabattes des Firmenangehörigengeschäfts auch nicht wirklich das Superschnäppchen. Mein Mann riet mir den benachbarten Showroom von Daimler zu besuchen und mir den Wagen anzuschauen und da stand auch ein Exemplar.
Ich ging zurück zum Firmenoffice, teilte mit, dass ich den Wagentyp gesehen habe und meine Mutter unterschrieb den Kaufvertrag, das ist so geregelt, da nur sie als Firmenangehörige diese Art von Geschäft mit Daimler tätigen kann, obwohl es klar ist, dass ich als Tochter das Fahrzeug kaufe.

10 Tage später macht mich mein Mann darauf aufmerksam, dass es ihm zufällig aufgefallen ist, dass es bei diesem Modell im April 2011 gewisse Veränderungen stattgefunden haben, die zu einer Verbesserung, u.a. der Automatik geführt haben. Und genau diesen Wagen, wie in der Broschüre und im Showroom zu sehen, wollte ich eigentlich.

Ich telefonierte mit der Mitarbeiterin und teilte ihr das mit. Sie versprach sich zu erkundigen, um mir nach 2 Tagen mitzuteilen, das ich bei Nichtabnahme des Fahrzeugs die laut Vertrag festgelegte Strafe tragen müsse und das wären immerhin ca. 1.200,00 €.
Meine Mutter, sie ist ja leider der Vertragspartner, ist dann schriftlich von dem Vertrag zurückgetreten, ich wollte einfach nicht 31.000,00 € für ein Fahrzeug bezahlen, das ich eigentlich nicht wollte. Außerdem hat sie schriftlich protestiert, dass uns die Mitarbeiterin im Glauben gelassen hat, dass das angebotene Fahrzeug dem Fahrzeug in der Broschüre entspricht.

Wir bekamen daraufhin einen Brief mit der Aufforderung einen Gesprächstermin im Office zu vereinbaren. Bei einem Telefonat, in dem wir keinen gemeinsamen Termin finden konnten und es klar wurde, dass die Mitarbeiter an ihre Weisungen von Stuttgart gebunden sind, warteten wir auf eine Reaktion, die nicht kam.
Erst heute, nachdem ich aus anderem Anlass mit der Vorgesetzten der 2 Damen gesprochen hatte, bekommt meine Mutter ein Fax, in dem sie nochmals von dem Vertrag zurück treten soll, 1. Unterschrift, und ihr Einverständnis bzgl. der Strafe, 2. Unterschrift, erklären soll.

Meine Frage: können wir uns auf mangelnde Beratung berufen und kann meine Mutter diesen Fall irgendwie an mich weitergeben, sie ist über 80 und das möchte ich ihr nicht zumuten, ich aber würde mich gerne damit auseinandersetzen.

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Antwort:

In Ihrem Fall bringt Sie das Argument einer schlechten oder mangelhaften Beratung nicht weiter. Sie selbst haben sich bewusst darauf eingelassen, ein gebrauchtes Kfz. zu erwerben, ohne die Möglichkeit einer Probefahrt oder Besichtigung zu haben. Ihnen war dabei auch bekannt, dass es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt, dessen Ausstattungsmerkmale nicht mehr zu verändern waren. Insofern geht Ihr Vergleich mit einem neuen Fahrzeug aus dem Prospekt oder dem Showroom ins Leere. Denn es dürfte keiner Beratung erfordern, dass Sie weder das Fahrzeug aus dem Prospekt noch aus dem Showroom erworben haben. Die Beispiele sollten offensichtlich dazu dienen, Ihnen lediglich den Fahrzeugtyp bildlich vorzuführen. Dass es sich dabei im Prospekt und Showroom um Neufahrzeuge und bei Ihrem Fahrzeug um einen Jahreswagen handelte, lag dabei auf der Hand. Unabhängig von der Frage, ob ein Beratungsfehler überhaupt zum Rücktritt berechtigen würde, scheitert es hier bereits am Vorliegen eines Beratungsfehlers. Sie können damit im Ergebnis nur darauf hoffen, dass die Firma Ihnen aus Kulanz entgegenkommt. Es wäre deshalb geschickter gewesen, Ihr Schreiben vom 28.02.2012 etwas anders zu formulieren. So wäre es sinnvoll gewesen, sogleich das Angebot des Kaufs eines Neuwagens gegen Aufhebung des Vertrages ohne Stornogebühr anzubieten. Darauf wäre die Fa. vermutlich sofort eingegangen. Sie sollten dies gleichwohl jetzt noch versuchen und im Verhandlungswege darauf hinwirken, bei Kauf eines Neuwagens der Stornogebühr zu entgehen. Ich bin mir fast sicher, dass eine Fa. wie Daimler Benz auf ein derartiges Ansinnen positiv reagiert. Bei Ihrer bisherigen Argumentationslinie sollten Sie keinesfalls bleiben, da dies wohl eher auf Unverständnis und Unmut stoßen dürfte.

Frage 2.: und kann meine Mutter diesen Fall irgendwie an mich weitergeben, sie ist über 80 und das möchte ich ihr nicht zumuten, ich aber würde mich gerne damit auseinandersetzen.

Dies können Sie tun, indem Sie sich von Ihrer Mutter bevollmächtigen lassen. Die Vollmacht können Sie handschriftlich fertigen und von Ihrer Mutter unterzeichnen lassen. Der Inhalt könnte wie folgt lauten: Vollmacht (= Überschrift) Hiermit bevollmächtige ich (vollständiger Name nebst Anschrift) meine Tochter (vollständiger Name nebst Anschrift), die Abwicklung bzw. Durchführung des Kaufvertrages vom 15.02.2012 über das Fahrzeug (Bezeichnung des Kaufgegenstandes) für und gegen mich durchzuführen. Die Bevollmächtigte ist uneingeschränkt befugt, Einigungen oder Vergleiche in meinem Namen abzuschließen. Ferner ist sie auch zu einseitigen Rechtsgeschäften aller Art ermächtigt und wird zugleich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Diese Vollmacht ist unwiderruflich und gilt über den Tod der Vollmachtgeberin hinaus. (Ort, Datum und Unterschrift)



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