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Gütertrennung während Ehe - was muss beachtet werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.03.2012

Frage:

Ich bin selbstständig (keine Angestellten) und lebe seit 3 Jahren getrennt von meiner Frau.

Aufgrund finanzieller Problemen habe ich meine LV und privat Rentenversicherung aufgelöst (110.000.- Euro) und damit die Firma fast Schuldenfrei gestellt.

Meine gesetzliche Rente beträgt ca 650.- Euro und eine privat RV mit ca. 400._Euro ist noch vorhanden.

Meine Frau ist berufstätig ihr Rentenanspruch zum jetzigen Zeitpunkt beträgt ca. 1.300.- Euro.

Durch die Umfinanzierung sowie Kostenminimierung gehe ich davon aus
dass sich die finanzielle Situation soweit verbessert dass Rücklagen fürs Alter erwirtschaftet werden können

Ich möchte jetzt Gütertrennung beantragen damit die zukünftigen Erträge
meiner Altersversorgung zugute kommen und meine Frau keinen Zugriff darauf hat bzw dass klare finanzielle Verhältnisse zwischen uns hergestellt werden, da wir beide keine Scheidung anstreben.

Ich verzichte auf Rentenausgleich mit meiner Frau , gemeinsames Vermögen ist nicht vorhanden und auch die Firma stellt keinen großen Wert da.

Meine Frau ist 53 Jahre und im öffentlichen Dienst beschäftigt ich bin 58.Jahre

Ist dieser Schritt ratsam. bzw was muss ich beachten.

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Antwort:

Zunächst zur Klarstellung über die Bedeutung der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung. Aus Ihren Formulierungen entnehme ich, dass Sie offensichtlich einem weit verbreiteten Missverständnis über die Bedeutung der Gütertrennung unterliegen. So wird überwiegend geglaubt, dass der Güterstand bereits während der Ehe Bedeutung hat. Dem ist nicht so. Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung erfahren erst nach Rechtskraft einer Scheidung Auswirkungen auf die Vermögen der Eheleute. Während der Ehe leben Ehepartner sozusagen stets in Gütertrennung, gleichgültig, ob ein Ehevertrag besteht oder nicht. Denn jeder Ehegatte kann frei über sein Vermögen verfügen ohne den Ehepartner fragen zu müssen. Es gibt auch kein durch die Ehe vermitteltes Gemeinschaftseigentum. Dieses wird nur dann geschaffen, wenn z.B. beide Ehegatten gemeinsam etwas anschaffen und quasi Miteigentümer werden. Anders ausgedrückt lässt sich sagen, dass sich für Sie während des Bestehens Ihrer Ehe durch die Vereinbarung der Gütertrennung nichts ändert.

Nun zu Ihrer Frage: Unterhaltsrechtlich verhält es sich während der bestehenden Ehe so, dass im Falle einer Trennung von dem besser verdienenden Ehepartner der sog. Trennungsunterhalt an den anderen zu zahlen ist. Dieser Unterhaltsanspruch kann auch durch notarielle Vereinbarung im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt und zum Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen werden. Auch hier wirken sich Vereinbarungen erst für den Fall einer Scheidung aus. Dann allerdings gilt es für Sie zu beachten, dass Sie möglicherweise für den Fall des Scheiterns Ihres Vorhabens der noch aufzubauenden eigenen Altersvorsorge (aus welchen Gründen auch immer) neben Ihren bereits erworbenen Rentenansprüchen von 1050,- EUR nichts erhalten. Bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs und des Ehegattenunterhalts zusammen mit der Vereinbarung von Gütertrennung ist nach der Scheidung die Solidargemeinschaft der Ehe aufgehoben. Auch bereits während der Ehe erworbene Rentenanwartschaften bleiben mangels Durchführung eines Versorgungsausgleichs unbeachtet. Jeder erhält quasi (nur) die Rentenansprüche, die er durch eigene Beitragszahlungen für sich erworben hat. Dessen sollte man sich bewusst sein. Da gemeinschaftliche Vermögenswerte nach Ihrer Mitteilung nicht vorhanden sind, bedarf es in Ihrer angestrebten Vereinbarung keiner Regelung. Unterhaltsberechtigte Kinder scheinen ebenfalls nicht vorhanden zu sein. Insgesamt dürfte die Vereinbarung der Gütertrennung mit Ausschluss des Ehegattenunterhalts und des Versorgungsausgleichs in Ihrem Fall recht unproblematisch sein. Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass zur Wirksamkeit notarielle Beurkundung erforderlich ist.



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