×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Altvertrag - trotzdem innerhalb von 3 Monaten kündigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.03.2012

Frage:

Wir haben einen Mietvertrag am 20.06.2001 unterzeichnet. Das Mietverhältnis begann zum 01.09.2012. Nun wollen wir kündigen, haben aber festgestellt, dass in unserem Fall ein Frist von 12 Monaten anfallen würde. Im Vertrag steht: "Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung der folgenden Fristen ausgesprochen hat:
3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes bis zu 5 Jahre verstrichen sind, 6 Monate bei mehr als 8 Jahren und 12 Monate bei mehr als 10 Jahren. Mit Wirkung ab 1.9.2001 gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen. ..." Haben wir eine Chance trotz dieses Altvertrages innerhalb von 3 Monaten zu kündigen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Frage, welche Kündigungsfristen bei Altmietverträgen gelten, ist in den sog. Übergangsvorschriften (Art. 2 des Mietrechtsreformgesetzes) geregelt. Danach gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 01.09.2001 grundsätzlich auch für Altmietverträge. Anderes gilt nur, wenn in den alten Verträgen eine Vereinbarung über Kündigungsfristen enthalten ist. Eine solche Vereinbarung liegt im Sinne der Übergangsvorschriften vor, wenn in einem Formularmietvertrag der alte Gesetzeswortlaut wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wird. Genau dies ist in Ihrem Mietvertrag in § 2 geschehen. Die Formulierung entspricht dem Inhalt des § 565 Abs. 2 BGB a.F. Ob hier nun die neue Frist des § 573 c Abs.1 BGB (3 Monate) gilt, war zunächst streitig und wurde von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen eine vertragliche Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschrift ist. Diese Kündigungsfristen galten somit zunächst fort. Seit dem 1. Juni 2005 können Mieter, deren Formularmietverträge eine solche Klausel enthalten, aufgrund einer Gesetzesänderung immer mit einer dreimonatigen Frist den Vertrag kündigen. Die Wohndauer verlängert in diesen Fällen die Kündigungsfrist nicht mehr. Dies ergibt sich aus dem nunmehr geltenden Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB. Allerdings kommt es hierauf in Ihrem Fall nicht an, da der Zusatz in Ihrer Vertragsklausel: Mit Wirkung ab 01.09.2001 gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen… D.h. in Ihrem Mietvertrag wurde mit dieser Zusatzklausel bereits der Mietrechtsreform 2001 Rechnung getragen.

Im Ergebnis gilt also bei Ihnen die 3-monatige Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. mit der Folge, dass Sie das Mietverhältnis bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Landpachtgesetz

Mietminderung wegen Schimmel und defekter Heizung | Stand: 10.04.2012

FRAGE: In der von mir seit Juli 2011 angemieteten 3-Zi-Whg. geht die Heizung im Schlafzimmer nicht. Mein Vermieter weiß davon, seit Herbst 2011 ist dies so. Auch hat sich trotz richtigem Lüften Schimme...

ANTWORT: Das Mietrecht ist in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingebettet. Maßgeblich sind mithin die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB.Die Kündigungsfristen sind durch die Mietrechtsrefor ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Heizkostenverordnung | Landpachtverkehrsgesetz | Mieterschutzgesetz | Mietgesetz | Miethöhegesetz | Mietkostenverordnung | Mietrechtsreform | Mietrechtsreformgesetz | Nebenkostenverordnung | Neubaumietverordnung | Pachtgesetz | Wohnungsbindungsgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen