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Antrag auf Verhinderungspflege abgewiesen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.01.2012

Frage:

Ich vertrete meine 92-jährige Mutter. Sie ist Beamtenwitwe und bezieht seit etwa einem Jahr Pflegegeld der Stufe I. Die Hälfte des Pflegegelds wird von der zuständigen Pflegekasse der BEK gezahlt, die andere Hälfte von der OFD Koblenz. Für die Zeit meines Urlaubs hatte ich als Vertretung eine Privatperson engagiert und auch privat bezahlt. Nun stellte sich im Gespräch mit der Caritas heraus, dass meine Mutter Anspruch auf sog. Verhinderungspflege hat. Nach Rücksprache mit der BEK konnte ich kulanterweise noch rückwirkend einen Antrag auf Zahlung von Verhinderungspflegegeld stellen, der von der Pflegekasse auch bewilligt wurde. Mein Parallelantrag bei der OFD wurde allerdings abgewiesen, mit dem Hinweis, dass die von mir beauftragte Privatperson keine professionelle Altenpflegerin sei. Ist dieses Vorgehen korrekt?

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Antwort:

Die Leistungen der Pflegeversicherung und der Beihilfe erfolgen auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen.

Leistungsgrundlage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist § 39 SGB XI in Verbindung mit § 37 SGB XI. Besondere fachliche Voraussetzungen werden an diese vorübergehenden Pflegekräfte ebenso wenig gestellt wie an die sonstigen Pflegekräfte in der häuslichen Pflege wie Verwandte, Freunde, oder Nachbarn.

Die Leistungen der Beihilfe beruhen auf den Beihilfeverordnungen des Bundes und der Länder. Nach § 36 Abs.1 Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz werden zur Leistungen an „geeignete Pflegekräften“ übernommen, wobei die geeigneten Pflegekräfte gleich mit einem Hinweis auf § 36 Abs.1 Satz 3 und 4 SGB XI definiert werden. Danach sind geeignete Pflegekräfte:

„Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden.“

Nach dieser Definition werden in den von Ihnen geschilderten Fällen nur die Leistungen an zugelassene Pflegedienste von der Beihilfe übernommen. Soweit die von Ihnen privat beschaffte Pflegekraft nicht über eine entsprechende Zulassung verfügt, ist damit der Bescheid der OFD wohl richtig.



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