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Unterhaltspflicht für ausgewandertes Kind


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 28.02.2012

Frage:

Am 26.06.2011 wanderte meine Ex Lebensgefährtin mit meiner Tochter (9 Jahre) für die ich das halbe Sorgerecht habe, mit ihrem Mann und ein weiteres gemeinsames Kind, nach Fuerteventura aus.

Da ich meine Tochter weiterhin sehen möchte, fliege ich alle zwei Monate für ein paar Tage nach Morre Jable/Fuerteventura.
Um dieses zu finanzieren zu können, einigten wir uns darauf, das meine Ex Lebensgefährtin auf den Unterhalt verzichtet. Vertraglich schriftlich bestätigte sie dies bis Dez.2011 den Betrag in Bar erhalten zu haben.
Vorige Woche dann, beim regelmässigen Besuch, wünscht Sie das Unterhaltsgeld ab 01.03.2012 auf ein deutsches Konto.
Meine Frage ist nun, da ich weiß das beide Parteien der Privat Insolvence hängen, und in meinen Augen das Geld durch Spielsucht verzocken, ob es hier eine bessere Lösung gibt, damit das Geld auch meiner Tochter zu Gute kommt. Ich habe es bisher für die bessere Lösung gehalten meine Tochter dorthin mit ziehen zu lassen aufgrund, dass Sie die letzten 6 Jahre bei der Mutter groß geworden ist. Beide Parteien dort haben einen Job mit einem Verdienst in Höhe je 1200 €, also Gesamt 2400 Euro mtl. zur Verfügung.

Da ich selbst selbstständig (seit 1,5 Jahren) bin und in der Gründungsphase stecke und mir noch nicht den Wahnsinnslohn entnehme (derzeit 800) stellt sich hier die Frage, wie hoch der Unterhalt wäre und ob es nach dem OLG Kobelenz auch einen verminderten Satz gibt (wegen Ausland). Des weiteren ist die Mutter verpflichtet meine Tochter nach Deutschland zu schicken? Ich habe von einem sogenannten Besuchsrecht gehört, wo hier die Mutter verpflichtet ist, meine Kleine zu schicken. Oder kann ich das Unterhaltsgeld weiterhin zur Verrechnung des Besuchs nehmen um weiterhin zu schauen ob es meiner Kleinen gut geht?

Noch zur Info ich selbst bin mitterweile mit meiner jetzigen Frau seit dem 24.06.2011 verheiratet, haben keine weiteren Kinder und meine Frau ist voll Berufstätig mit einem Nettoeinkommen in Höhe von Durschnittlich von 1500 €.

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Antwort:

Frage 1.: Da ich selbst selbstständig (seit 1,5 Jahren) bin und in der Gründungsphase stecke und mir noch nicht den Wahnsinnslohn entnehme (derzeit 800) stellt sich hier die Frage, wie hoch der Unterhalt wäre und obs nach dem OLG Kobelenz auch einen verminderten Satz gibt (wegen Ausland).

Sind sowohl der Verpflichtete als auch der Berechtigte deutsche Staatsangehörige und hat der Verpflichtete in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist nach Art. 15 HUÜ (Haager Unterhaltsübereinkommen) deutsches Recht anzuwenden. Danach schuldet ein Deutscher, sofern er sich in Deutschland aufhält, auch dem ausgewanderten deutschen Kind Unterhalt nach deutschem Recht. Der Bedarf eines im Ausland lebenden unterhaltsberechtigten Kindes ist unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft zu ermitteln. Dazu muss festgestellt werden, welcher Betrag erforderlich ist, um den sich aus dem hiesigen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ergebenden Unterhaltsbedarf im Ausland zu befriedigen. Als Orientierungshilfe bei der Bedarfsberechnung zieht die Rechtsprechung die Ländergruppeneinteilung zu § 33 a EStG des Bundesfinanzministers heran. Maßstab für diese Ländergruppeneinteilung sind grundsätzlich die Durchschnittslöhne in der verarbeitenden Industrie im betreffenden Staat, vgl. OLG Koblenz FamRZ 2002, 56. Danach entspricht der Unterhaltsbedarf in Spanien dem Deutschen Unterhaltsbedarf zu 1/1. Dies bedeutet auf Ihren Fall übertragen, dass die Beträge der Düsseldorfer Tabelle eins zu eins anzuwenden sind. Da Sie sich nach Ihren Angaben in der untersten Gehaltsstufe (bis 1.500,00 EUR) befinden, müssten Sie für Ihre Tochter 272,00 EUR monatlich an Unterhalt zahlen.

Frage 2.: Des weiteren ist die Mutter verpflichtet meine Tochter nach Deutschland zu schicken?

Grundsätzlich sind die Kindeseltern gehalten, den Umgang mit dem Kind außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. Gem. § 1684 Abs.1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Der Umgangsberechtigte kann nach überwiegender Meinung wegen der Kosten weder den Unterhaltsanspruch des Kindes noch den des unterhaltsberechtigten Elternteils kürzen, vgl. BGH FamRZ 2005, 706. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn entweder eine Vereinbarung vorliegt, oder die Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten unzumutbar ist und damit sein Umgangsrecht faktisch vereitelt wird, vgl. BVerfG FamRZ 2002, 809. Allerdings ist Ihre bisherige Vereinbarung unzulässig (s.u.). Auch eine Verpflichtung der Mutter, die Kinder auf ihre Kosten nach Deutschland zu schicken, ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird auch von der Rechtsprechung nicht zuerkannt. Die Grenze ist etwa dort zu finden, wo die Kindesmutter zumindest verpflichtet ist, die Kinder auf Ihre Kosten zum Flughafen zu bringen, damit sie den Kindesvater in Deutschland besuchen können. Aus dem gemeinsamen Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und der in § 1684 Abs. 2 BGB normierten Wohlverhaltenspflicht ergibt sich bei einer großen räumlichen Distanz die Pflicht des betreuenden Elternteils, an der Ausübung des Umgangs auf eigene Kosten aktiv mitzuwirken, beispielsweise das Kind zum Flugzeug, zum Zug oder zu einer Autobahnraststätte dem Umgangsberechtigten ein Stück entgegen zu bringen, vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2009, 131. Ersatz der dadurch entstandenen Kosten kann der betreuende Elternteil nicht verlangen, da es sich um einen Aufwand zum Wohle des Kindes handelt, der Teil der dem betreuenden Elternteil obliegenden Naturalunterhaltsleistung ist bzw. der mit dem vom anderen Elternteil zu zahlenden Barunterhalt als abgegolten gilt, vgl. OLG Schleswig FamRZ 2006, 881.

Frage 3.: Oder kann ich das Unterhaltsgeld weiterhin zur Verrechnung des Besuchs nehmen um weiterhin zu schaun obs meiner Kleinen gut geht.?

So, wie Sie es bis Dezember 2011 praktiziert haben und wie es in Ihrem Vorschlag vorgesehen ist, können Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen. Denn die Verrechnung mit Flugkosten, die Sie ausschließlich für sich selbst aufwenden, kommen Sie Ihrer Unterhaltspflicht überhaupt nicht nach. Aus der Sicht des Kindes und der Kindesmutter käme dies einem Unterhaltsverzicht gleich, der nach § 1614 Abs. 1 BGB unzulässig ist. Sie werden deshalb wie zu Frage 1 erläutert normalen Kindesunterhalt zahlen müssen.



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