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Abmahnung wegen später Krankmeldung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.03.2012

Frage:

Ich bin Azubi, und habe eine Abmahnung erhalten. Grund dafür ist die Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit.

Hintergrund: Laut meinem Chef muss man sich vor Dienstbeginn (9.00) per Telefon krank melden.
Da ich aber erst um 9.20 aufgewacht bin, konnte ich meine Arbeitsunfähigkeit erst dann melden. Ein Attest wurde fristgerecht eingereicht.

Die Abmahnung ist sehr komisch formuliert.
Wenn Sie auf diese Kontaktaufnahme antworten, lasse ich Ihnen gerne die Abmahnung per Mail zukommen. Meine Befürchtung ist, dass die Abmahnung nicht rechtens ist.

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Antwort:

Die unverzügliche Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer durch den Arbeiter nach § 5 Abs. 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) stellt eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht dar. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist jedenfalls nach vorheriger Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen, vgl. BAG NZA 1990, 433. Gem. § 5 Abs. 1 EFZG ist der Arbeiter verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen. Danach ist zu unterscheiden zwischen der Anzeige- und der Nachweispflicht. Die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sind unverzüglich anzuzeigen. Der Begriff "unverzüglich" ist im Sinne des allgemeinen Rechtsverständnisses als "ohne schuldhaftes Zögern" (vgl. Legaldefinition in § BGB § 121 BGB) zu verstehen, wobei besondere Vorschriften über Form und Inhalt der Anzeige nicht bestehen, insbesondere verlangt das Gesetz nicht eine Unterrichtung durch den Arbeitnehmer selbst. Die unverzügliche Anzeige soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich auf das Fehlen des Arbeitnehmers einstellen zu können. Die spätere Nachweispflicht steht daher hinter der Anzeigepflicht zurück. Wegen der Auswirkungen auf den Betriebsablauf hat der Arbeitgeber in aller Regel ein größeres Interesse an einer Schnellunterrichtung über die Arbeitsunfähigkeit als an einem ärztlichen Nachweis darüber, ob die Behauptungen seines Arbeitnehmers zutreffen, vgl. BAG NZA 1987, 93. Auf Ihren Fall bezogen bedeuten diese Grundsätze, dass es für Sie ohne weiteres zumutbar und möglich war, spätestens zum normalen Beginn Ihrer Tätigkeit, also um 9.00 Uhr morgens, Ihr krankheitsbedingtes Fehlen anzuzeigen. Es ist dabei zu unterstellen, dass Ihnen die betrieblich bedingte Notwendigkeit einer frühzeitigen Anzeige bekannt war. Die auf Grund der schuldhaften Verspätung erfolgte Abmahnung dürfte deshalb gerechtfertigt sein. Ein Verschlafen Ihrerseits, welches Sie selbst einräumen, untermauert Ihr Verschulden, kann Sie jedenfalls nicht entlasten.



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