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Kaufoption für Haus


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 21.03.2012

Frage:

Wir haben am 01.12.2005 einen befristeten Mietvertrag für ein Einfamilienhaus bis zum 31.12.2009 geschlossen. Darin beinhaltet war eine Kaufoption für das Haus. Ein Preis wurde nicht festgelegt. Nach Ablauf der Mietzeit kam unser Vermieter auf uns zu und schlug uns vor, die Mietzeit nochmals zu verlängern. Dies ist dann auch geschehen. Wir schlossen einen Nachtrag und verlängerten die Mietzeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2011 - wieder mit Kaufoption des Objektes nach Mietzeitende - wieder ohne Preis.

Nun hat sich unser Vermieter im letzten Jahr bis zum 31.12.2011 nicht bei uns gemeldet und lt. unserem Mietvertrag ist nun das Mietverhältnis in ein unbefristete Mietverhältnis übergegangen. Die Miete haben wir, wie immer, pünktlich überwiesen. Nun haben wir ein anderes Haus gefunden, welches wir in den nächsten Tagen kaufen möchten. Unseren Mietervertrag werden wir auch in den nächsten Tagen fristgerecht zum 30.09.2012 kündigen. Von der Kaufoption möchten wir natürlich absehen. Ist dies ohne weiteres möglich? Eine notarielle Vereinbarung und/oder ein schriftlich festgehaltener Verkaufspreis gab es nicht. Es gab lediglich ein Gespräch Mitte des letzten Jahres, indem der Vermieter uns mitteilte, wie viel er für das Haus haben will. Wir hatten ihm damals gesagt, dass wir den von ihm geforderten Kaufpreis nicht zahlen wollen und auch nicht können.

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Antwort:

1. Schon das Wort "Option" bedeutet, dass Sie ein Recht - hier auf Kauf der bis dato gemieteten Wohnung - ausüben können, aber nicht müssen. Es handelt sich hier um ein einseitiges Gestaltungsrecht, das in dem Moment Rechtswirksamkeit erlangt, in dem es ausgeübt wird. Falls Sie die Option nicht ziehen, kann der Vermieter nicht verlangen, dass Sie einem Kauf zustimmen.

2. Die Verpflichtung zum Kauf wäre ohnehin notariell formbedürftig. Eine handschriftliche Option (oder eine solche im Mietvertrag) reicht für eine tatsächliche Geltendmachung nicht.

3. Zudem fehlen, die Essentialien der Option, allen voran die Kaufpreisbestimmung; alles in Allem dürfte die Option damit ohnehin unwirksam sein. Der Vermieter hat keinerlei rechtliche Handhabe, Sie zum Erwerb seines Anwesens zu zwingen.



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