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Nebenkosten - Nachzahlung vom vorletzten Jahr?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.03.2012

Frage:

Es geht um die Nebenkostenabrechnung: Jeden Monat zahle ich 125 Euro Nebenkosten und erhalte jetzt Anfang März die endgültige Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 1.1. -31.12.2010. Hieraus geht hervor, dass ich für das Jahr 2010 165,04 Euro nachzahlen soll. Darf die Vermieterin für das vorletzte Jahr noch diese Nachforderung stellen?

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Antwort:

Fragestellung: Darf die Vermieterin für das vorletzte Jahr noch diese Nachforderung stellen?

Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Geht dem Mieter eine formell richtige Abrechnung erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist zu, so ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, vgl. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. In Ihrem Fall hätte Ihnen die Abrechnung also spätestens am 31.12.2012 vorgelegen haben müssen. Der Mieter muss keine Verspätungseinrede erheben; vielmehr erlischt die Nachforderung kraft Gesetzes. Ihr Vermieter kann also nur dann noch nachfordern, wenn er den verspäteten Zugang nicht zu vertreten hat. Einen verspäteten Zugang der Abrechnung hat der Vermieter nicht zu vertreten, wenn er alles getan hat, um einen rechtzeitigen Zugang zu bewirken. Für eine verspätete Geltendmachung von Leistungen seiner Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter der Hausverwaltung, Hauswarte, Gärtner, Wartungsdienste) muss der Vermieter einstehen, vgl. LG Düsseldorf NZM 2007, 328. Nur für Lieferanten (Wasser, Wärme) und Amtsträger (Grundsteuer) haftet er nicht. Jedoch ist der Vermieter verpflichtet, auf eine zügige Abrechnung hinzuwirken. Bleibt der Vermieter untätig und ist er zu einer fristgemäßen Abrechnung nicht in der Lage, weil der Wärmelieferant seinerseits verspätet abrechnet, so hat der Vermieter eine Überschreitung der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB dennoch zu vertreten, vgl. AG Köpenick WuM 2007, 577. Sie müssen deshalb keine Nachzahlung leisten.



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