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Eheliches Güterecht nach Scheidung regelbar?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 01.03.2012

Frage:

Letzte Woche wurde ich geschieden und habe mündlich zugestimmt meinem Mann das Haus zu überschreiben und mit dem jüngsten Kind (12 Jahre) auszuziehen- damit unser zermürbender Ehekrieg ein Ende hat. Es war keine Familientherapie oder sonstige Beratung von meinem Exmann gewünscht.

Unserer mittlerer Sohn möchte gerne in dem Haus bleiben und traut sich nicht sich "gegen" seinen Vater zu stellen. Unser ältester Sohn (18 Jahre) leidet unter einer Sozialphobie und Depression und bleibt ebenfalls im Haus und beim Vater. Der Vater selbst ist bereits 72 Jahre hat sich kaum um die Jungs gekümmert, ist sehr selten zuhause und hat selbst keine Zeit und Verantwortungsgefühl. Ausziehen will er aber auf gar keinen Fall und wirklich zumuten möchte ich einem 72 jährigen das auch nicht obwohl es wahrscheinlich das einfachste wäre.
Ich bin mir nicht mehr sicher, warum ich ihm überhaupt das Haus überschreiben soll, da unser Darlehn eh noch über 25 Jahre läuft. Er kann doch weiterhin drin wohnen, wenn wir das so ausmachen ohne Überschreibung. Um unsere beiden älteren Kinder mache ich mir Sorgen und denke, dass sie mit dem Vater zusammen dann eine Betreuung brauchen, da ich es für zu schwierig für die beiden Jungs im Alter von 16 und 18 Jahren finde sich um ihren Vater zu kümmern, der selbst große Persönlichkeitsprobleme hat.
Was für Möglichkeiten gibt es noch für mich/uns obwohl der Scheidungsspruch
gefallen ist?

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Antwort:

Die Tatsache, dass Sie geschieden sind, sagt noch nichts darüber aus, wie Fragen des ehelichen Güterrechts zu behandeln sind; hierüber wird als sogenannte "Folgesache" gesondert entschieden und auch ein gesondertes Gerichtsverfahren angestrengt, sollte es zu keiner Einigung kommen. Mit Ihrer mündlichen Zusage haben Sie sich rechtlich zunächst zu gar nichts verpflichtet, weil Grundstücksgeschäfte - wie auch die Überschreibung des Hausanteils - formbedürftig sind, wenn sie wirksam sein sollen.

Dies vorausgesetzt würde ich Ihnen unter den von Ihnen geschilderten Umständen keinesfalls empfehlen, Ihre Haushälfte zu überschreiben. Denn zum Ersten bleiben Sie für das Darlehen der Finanzierung gegenüber der Bank verpflichtet; diese entlässt einen Ehegatten auch bei Überlassung des Alleineigentums selten aus der Darlehensverpflichtung.
Zweitens gibt es bessere Möglichkeiten, ohne dass Sie gleich Ihr Eigentum aufgeben: Sie können einen (schuldrechtlichen) Vertrag mit Ihrem Exmann schließen, demzufolge er das Wohnrecht/Nutzung an dem Haus mit den genannten Kindern erhält - zweckmässigerweise unter der Voraussetzung, dass er Sie von den Zins-und Tilgungsverpflichtungen für das Hausdarlehen freistellt. Koppeln Sie in diesem Fall das Nutzungsrecht an diese Freistellung, indem Sie feststellen, dass dieses erlischt, wenn er den Verpflichtungen nicht nachkommt.

Eine andere Möglichkeit ist die Eintragung eines dinglichen Wohnungsrechts ( für den Exmann und - falls Sie dies wollen - für die Kinder). Auch hier würde ich in einem entsprechenden Vertrag die Freistellung vom Darlehen mit dem Wohnungsrecht koppeln.

Im Hinblick auf die von Ihnen geschilderte Möglichkeit künftiger Betreuung wäre es zudem sinnvoll, dass Sie sich eine Beleihungs- oder gar Verkaufsvollmacht geben lassen, damit aus einem etwaigen Erlös Betreuungskosten bezahlt werden können.



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