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Unterhaltskosten in Pflegeheim - Kostenübernahme durch Sozialamt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 12.03.2012

Frage:

Unser Sohn (26 Jahre, war tätig in Hamburg als Bürokaufmann) erlitt im Dezember 2010 einen schweren Unfall. Seit dem 11.11.2011 liegt er in einer Pflegeeinrichtung zur Betreuung Schwerstgeschädigter in Schwaan ( Mecklenburg/Vorpommern). Er ist in die Pflegestufe III eingegliedert.
Der Pflegeplatz kostet 4150, - €. Die Pflegekasse übernimmt davon 1550,-€. Er selbst bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente von 700,- € und wird (Rentenantrag läuft) ca. 780,- € Rente bekommen. Bleibt ein Restbetrag von 1120,- €. Wer muss für die ausstehende Summe aufkommen? Antrag an das Sozialamt in Hamburg ist gestellt.
Wir, die Eltern, sind als Betreuer für unseren Sohn eingesetzt.

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Antwort:

Ich gehe davon aus, dass für den schweren Unfall Ihres Sohnes kein Dritter verantwortlich und haftbar war, außerdem dass kein Versicherungsschutz über eine Unfallversicherung besteht.

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt hat Ihr Sohn einen Anspruch auf Leistungen gem. § 61 SGB XII (12. Sozialgesetzbuch). Hier heißt es in Absatz 1:
„(1) Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu leisten. Hilfe zur Pflege ist auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen; für Leistungen für eine stationäre oder teilstationäre Einrichtung gilt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstationäre Leistungen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen.“
In den folgenden Absätzen werden Pflegeumfang, der sich an die Vorgaben der Pflegeversicherung orientiert, sowie die Krankheiten bzw. Einschränkungen des Leistungsberechtigten näher ausgeführt.
Allerdings ist die Sozialbehörde gehalten zu prüfen, ob Ansprüche Ihres Sohnes auf Unterhalt bestehen. Nach § 94 SGB XII gehen Ansprüche gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichteten auf den Sozialträger über.
Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Sie als Eltern kommen daher vorrangig als Unterhaltsschuldner in Betracht.
Der Übergang eines solchen Anspruchs und damit Regress der Sozialbehörde ist im Falle der Pflegebedürftigkeit gem. § 61 SGB XII nur in Höhe von 26,00 € bei Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. 20,00 € monatlich möglich, wenn Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder Hilfe zur Pflege geleistet wird.



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