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Insolvenz anmelden für Unternehmen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 14.03.2012

Frage:

Habe ich als Arbeitnehmer die Möglichkeit für das Unternehmen in dem ich beschäftigt bin Insolvenz anzumelden, wenn selbiges in zeitlichen Rückstand bezüglich der Lohnzahlung steht?
Kann es durch diese Handlung zu finanziellen Belastungen ( z. B. Expertisen o. ä.)für mich kommen?

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Antwort:

Grundsätzlich können Sie gem. § 13 Abs. 1 Insolvenzordnung einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz stellen, wenn Sie Gläubiger sind. Das ist bei Lohnrückständen der Fall. Zudem müssen Sie gem. § 14 Insolvenzordnung ein rechtliches Interesse an der Insolvenzeröffnung haben. Gerade in diesem Punkt kann es Probleme geben, dazu aber später mehr.
Aus Gläubigersicht ist die Stellung eines Insolvenzantrags immer mit einem Kostenrisiko verbunden. Nach Verfahrenseröffnung wären Sie als Antragsteller neben Ihrem Arbeitgeber Schuldner der Eröffnungsgebühr und der Auslagen nach § 23 Gerichtskostengesetz. Soweit die Eröffnung abgelehnt würde, würden Sie sogar allein haften.
Für die Berechnung der Gerichtskosten ist der Wert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung maßgebend. Hat ein Gläubiger den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und ist seine Forderung niedriger als die Insolvenzmasse, so bemisst sich die Gebühr für das Eröffnungsverfahren am Wert dieser Forderung. Sie beträgt bei einem Gläubigerantrag jedoch mindestens 150 Euro. Da ich nicht weiß, wie hoch Ihre Forderung derzeit ist, hier einige Beispiele zu den konkreten Gebühren.
Forderung 2.500 €: Gerichtskosten für den Antrag 0,5 gem. Tabelle, hier 40,50 €. Wegen der Mindesthöhe jedoch 150 €
Forderung 10.000 €: Gerichtskosten für den Antrag 0,5 gem. Tabelle, hier 98,00 €. Wegen der Mindesthöhe jedoch 150 €.
Die dem Insolvenzgericht zu ersetzenden Auslagen nach § 23 GKG können sich aus unterschiedlichen Punkten zusammensetzen. Zu denken ist hierbei insbesondere an die Kosten durch Zustellungen (Nr. 9002 KV) und die Sachverständigenkosten (Nr. 9005 KV). Die Kosten für den vorläufigen Insolvenzverwalter nach Nr. 9018 KV schuldet in jedem Fall nur der Schuldner selbst, § 23 Abs. 1 Satz 3 GKG.
Gerade Sachverständigenkosten können ggf. einen erheblichen Posten darstellen, der durchaus die eigentliche Forderung erheblich übersteigen kann und bei Lohnforderungen mindestens entsprechend hoch ist.
Dieses erhebliche Risiko wird nur selten von Privatpersonen eingegangen. Zumal ein Insolvenzverfahren gegenüber anderen Möglichkeiten noch weitere Nachteile hat.
In der Insolvenz bilden alle Gläubiger eine sogenannte Verlustgemeinschaft. Die Gläubiger werden nur gemeinschaftlich befriedigt, d. h. jeder hat nur den Anspruch auf eine quotenmäßige Befriedigung seines Anspruchs. Er hat dann nur noch einen Anspruch auf z. B. 1 % seiner Forderung.
Entschließt man sich als Gläubiger nun, seinen Anspruch allein gerichtlich geltend zu machen, so bleibt es bei dem Anspruch auf vollen Forderungsausgleich. Die alleinige gerichtliche Geltendmachung kann also zweckmäßiger sein. Zudem kann die Möglichkeit der alleinigen gerichtlichen Geltendmachung z. B. durch ein gerichtliches Mahnverfahren dazu führen, dass ein Insolvenzantrag als unzulässig wegen eines fehlenden rechtlichen Interesses angesehen wird. Ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Zahlungsklage sind in der Regel der deutlich einfachere Weg, seinen Anspruch geltend zu machen. Zudem ist das Kostenrisiko überschaubarer.
Bei ausstehendem Lohn würde ich ein gerichtliches Mahnverfahren bevorzugen. Das geht vergleichsweise schnell und sollte der Arbeitgeber keinen Widerspruch einlegen, kann schon nach wenigen Wochen (ca. 5 - 6 Wochen) ein Gerichtsvollzieher zur Pfändung losgeschickt werden. Bei einer Klage würde es wohl Monate dauern, bei einem Insolvenzverfahren Jahre, wenngleich hier ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt werden könnte und für 3 Monate Zahlungen kämen.



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