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Arbeitsvertrag - unterschreiben und absagen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.03.2012

Frage:

Ich habe ein Arbeitsangebot als Sozialpädagoge in einer anderen Stadt bekommen und soll möglichst schnell den Vertrag unterschreiben. Arbeitsbeginn ist ggf. schon der 15.03.12 oder der 01.04.12. Gleichzeitig habe ich die Chance auch eine Stelle in meiner Stadt zu bekommen. Die Entscheidung erfolgt aber erst am 23.03.12.

Frage: Welche Konsequenzen hat es, wenn ich schon einen (Standard)- Arbeitsvertrag unterschrieben habe und dann wieder absage?
Situation 1: Ich kann das Unterschreiben des Vertrages verzögern? Zusage erfolgte bisher nur mündlich.
Situation 2: Ich habe die Stelle schon angefangen und will dann wechseln?
Situation 3: Ich habe einen Vertrag unterschrieben, aber die Stelle noch nicht angetreten?

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Antwort:

Frage: Welche Konsequenzen hat es, wenn ich schon einen (Standard)- Arbeitsvertrag unterschrieben habe und dann wieder absage?

Situation 1: Ich kann das Unterschreiben des Vertrages verzögern? Zusage erfolgte bisher nur mündlich.

Entscheidend ist stets das Zustandekommen des Arbeitsvertrages. Wann Sie den schriftlichen Vertrag unterzeichnen, ist für den Vertragsschluss unerheblich. Im Gegensatz zur Kündigung bedarf der Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht der Schriftform. Es bedarf mithin zur Beendigung einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages.

Situation 2: Ich habe die Stelle schon angefangen und will dann wechseln?

Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme kommt es nicht an. Entscheidend für den Beginn ist auch nicht der Tag des Vertragsschlusses, sondern allein die im Vertrag getroffene Vereinbarung über den Arbeitsbeginn. Haben Sie also einen Arbeitsvertrag wirksam abgeschlossen und wollen danach wechseln, d.h. bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis schließen, sollten Sie das alte zuvor kündigen, damit es nicht zu Überschneidungen kommt. Denkbar ist natürlich auch eine Tätigkeit bei mehreren Arbeitgebern, sofern dies zeitlich durchführbar ist. Bei Ortsverschiedenheit wie in Ihrem Fall dürfte das aber wohl ausscheiden.

Situation 3: Ich habe einen Vertrag unterschrieben, aber die Stelle noch nicht angetreten?

Die Kündigung kann, sofern nichts anderes vereinbart ist, zu jeder Zeit und an jedem Ort erfolgen. Fallen Vertragsschluss und Dienstantritt zeitlich auseinander, kann das Arbeitsverhältnis auch schon vor Dienstantritt gekündigt werden, es sei denn, die Parteien hätten diese Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen. Dabei wird die Kündigung vor Dienstantritt, sofern sich aus dem Arbeitsvertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen ergeben, genau so zu behandeln sein, wie die Kündigung nach Dienstantritt, vgl. BAG NZA 2006, 1207.



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