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Fragen zu räumlicher Trennung von Ehefrau

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 11.03.2012

Frage:

Im Dezember trennte ich mich von meiner Frau und zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Seitdem bewohne ich eine eigene Wohnung im gleichen Ort. Seit vorgestern bin ich auf Drängen meiner Frau wieder in die alte Wohnung umgezogen (Hauptwohnung) und übernachte dort.

Wie bisher auch schon betreue ich die Kinder an 3 Abenden in der Woche. Meine eigene Wohnung suche ich hauptsächlich zum Duschen und Wäschewechseln auf.

Es geht letztlich um 3 Fragen:

1.) Ist es juristisch korrekt, in den alten Wohnung angemeldet zu sein, wenn ich über die Hälfte meiner Zeit in dieser Wohnung verbringe und dort auch schlafe? (Ich bin als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes zur Gesetzestreue verpflichtet.)
2.) Erwächst dem Vermieter aus dem Umstand, dass ich momentan in seiner Wohnung nicht gemeldet bin, ein Recht zur Kündigung des Mietvertrages, selbst wenn ich die Miete weiter pünktlich zahle?
3.) Wäre mein Verhalten auch dann noch juristisch korrekt, wenn ich annehmen kann, dass meine Frau den dzt. Zustand nur deshalb wünscht, weil sie als russische Staatsbürgerin allein kein Au-pair beantragen könnte, weil der deutsche Muttersprachler fehlt? (Es könnte sein, dass ihr die Agentur zu diesem Vorgehen geraten hat; sicher bin ich mir jedoch nicht.) Wie sollte ich mich in diesem Falle verhalten, wenn in einigen Wochen tatsächlich ein Au-pair hier wäre (Meldung ans Ausländeramt ratsam)?

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Antwort:

Ihre Bedenken, ob Sie sich juristisch korrekt verhalten, sind in jedem Fall derzeit unnötig.

Die Trennung von Ihrer Ehefrau ist erst vor relativ kurzer Zeit erfolgt. Hier ist es durchaus lebensnah, dass die räumliche Trennung noch nicht endgültig stattfindet, sondern – insbesondere, wenn Kinder zu betreuen sind – die Umstände anderes erfordern. Hiermit verstoßen Sie nicht gegen Melderecht, zumal man mit recht die vorherige Familienwohnung noch als Ihren Lebensmittelpunkt ansehen kann.
Seitens Ihres Vermieters ist hier ebenfalls nichts zu befürchten. Ob Sie gegen Melderecht verstoßen, betrifft diesen das nicht und verletzt auch keine Haupt- oder Nebenleistungspflicht aus dem Mietvertrag. Ein Kündigungsrecht ist hier nicht ersichtlich.

Inwiefern Sie verpflichtet sind, der Au pair-Agentur die geänderte Familiensituation und die daraus resultierenden Folgen mitzuteilen und welche Ansprüche sich bei Verletzen einer solchen Verpflichtung ergeben können, vermag ich ohne Kenntnis der entsprechenden Vertragsunterlagen nicht zu sagen.
Den einzigen Nachteil sehe ich in der Tat darin, dass die Chancen des Au pair-Absolventen zum Erwerb der deutschen Sprache möglicherweise reduziert sind, wenn Sie im Haushalt seltener zugegen sind.
Die Ausländerbehörde dürfte hier nicht zuständig und interessiert sein, da diese Einschränkung den Status des Au pairs als solchen nicht beeinträchtigen wird. Möglich ist doch lediglich, dass dieser sich beschwert, weil in der Familie vielleicht weniger Deutsch gesprochen wird als erwartet.
Dies hätte dann wiederum lediglich Auswirkungen auf das Verhältnis zur Agentur.



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