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Unberechtigte Nachforderung von Rentenversicherung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 10.03.2012

Frage:

Anfang März habe ich ein Schreiben von der Deutschen Rentenversicherung, in der mir mitgeteilt wurde, dass für die Zeit vom 01.04.2007 bis zum 31.03.2012 eine Nachzahlung in Höhe von 2262,58€ anfällt, die ich bitte innerhalb von 4 Wochen an die Deutsche Rentenversicherung zu entrichten habe.

Nach telefonischer Rücksprache mit einem Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung am 02.03.2012, wurde mir gesagt, dass die Deutsche Rentenversicherung erst Ende 2011 von der AOK Versicherung über meine Mitgliedschaft informiert wurde und nicht bei Versicherungsbeginn (01.04.2007). Zurückgerechnet auf die nicht bezahlten Monate (insgesamt 60) ergäben sich also die genannten 2262,58€

Selbst nach telefonischer Rücksprache mit einem Angestellten der AOK-Mannheim am 02.03.2012 konnte man mir nicht sagen, warum die Mitteilung an die Deutsche Rentenversicherung offensichtlich versäumt wurde.
Des Weiteren erfuhr ich, dass der an die AOK gezahlte Versicherungsbeitrag die Differenz zur Mindestbemessungsgrenze von 875€ sei und somit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag auf die Rente von der Deutschen Rentenversicherung und dem Rentner jeweils zur Hälfte zu tragen ist.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob ich der Forderung nachkommen muss und wenn ja in welchem Zeitraum. Sie können sich sicherlich denken, dass es nicht einfach ist bei einer Rente von 385,71€ einen Betrag von 2262,58 zu stämmen.

Zu meiner Vorgeschichte:
Ich bin im Jahr 2000 aus Bosnien Herzegowina wieder nach Deutschland gezogen und beziehe die Altersrente seit dem 01.05.2003 in Höhe von zur Zeit 385,71€. Davor bezog ich die Erwerbsunfähigkeitsrente.

Seit dem 01.04.2007 bin ich bei der AOK-Mannheim freiwillig krankenversichert (was ich zuvor in Bosnien war).

Mir wurde von der AOK Mannheim damals schriftlich mitgeteilt, dass ich ab dem 01.04.2007 einen monatlichen Betrag von 69,56€ für die freiwilllige Krankenversicherung un 9,09€ für die Pflegeversicherung zu zahlen habe – dem ich seit her auch jeden Monat nachgekommen bin.

Laut der Deutschen Rentenversicherung hätte ich nun all die Jahre über also noch einen zusätzlichen Beitrag zahlen müssen, der aufgrund der „Nicht-Anmeldung“ seitens der AOK natürlich nie bezahlt wurde.


Ich frage mich also wie es passieren kann, dass das Ganze von der Versicherung einerseits nicht korrekt gemeldet wird und es andererseits fünf Jahre lang keinem auffällt.

Aus diesem Grund würde ich gerne wissen, wer in meinem Fall die Schuld und wer die Konsequenzen zu tragen hat und wie ich mich jetzt am besten Verhalten soll.
Wer muss was nachkommen?

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Antwort:

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich zunächst vorwegnehmen, dass ich Ihnen in jedem Fall empfehlen würde, gegen den Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung fristgerecht Widerspruch einzulegen. Den Widerspruch können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung einlegen. Nähere Informationen finden Sie in dem Bescheid unter dem Stichwort "Rechtsmittelbelehrung". Für den Widerspruch reicht es zunächst aus, wenn Sie diesen fristgerecht einlegen. Eine Begründung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Es wäre in der Tat zu klären, ob sie tatsächlich ein Verschulden daran trifft, dass die Meldungen der AOK an die Rentenversicherung verspätet erfolgt ist. Rechtliche dies den Unterschied, dass Ihnen unter normalen Umständen ihr kein Verschulden vorgeworfen werden kann, insbesondere auch keine Fahrlässigkeit. Wenn Ihnen aber keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, dann bedeutet dies, dass ein Teil der Forderung der Rentenversicherung zum heutigen Zeitpunkt bereits verjährt wäre, mit der Folge, dass Sie nicht den vollen Rückforderungsbetrag bezahlen müssten.

Entscheidend dürfte hier vermutlich sein, welche Angaben Sie gegenüber der Rentenversicherung gemacht haben. Klären lässt sich dies nur über eine Akteneinsicht, durch die Sie feststellen können, wann welche Meldungen gemacht wurden. Eine Akteneinsicht steht Ihnen grundsätzlich gemäß § 25 Abs. 1 SGB X zu. Dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift findet über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html

Konkretere Aussagen über die Rechtmäßigkeit des Bescheides kann ich leider erst machen, wenn mir der Bescheid vorliegt.
Grundsätzlich ist es für die Behörde eher schwierig, einen begünstigenden Verwaltungsakt rückgängig zu machen. Die entsprechende Vorschrift im Gesetz finden Sie unter § 45 SGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html

Ich biete Ihnen gerne an, dass Sie mir den streitgegenständlichen Bescheid der Rentenversicherung zusenden (per E-Mail an kanzlei@bensberger-kanzlei.de oder per Fax an 02204-4816088).
Dafür entstehen Ihnen natürlich keine zusätzlichen Kosten.

Darüber hinaus rate ich Ihnen, zur Vertretung im Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Da Sie mit Ihrer derzeitigen Rente über ein geringes Einkommen verfügen, haben Sie Anspruch auf Kostenübernahme durch das Beratungshilfegesetz.

http://www.gesetze-im-internet.de/berathig/index.html

Sie müssen dazu lediglich mit Ihrem aktuellen Leistungsbescheid aus der Rentenversicherung und dem Nachforderungsbescheid, den Sie angreifen möchten, beim Amtsgericht Ihrer Stadt vorsprechen und ich dort erkundigen, ob man Ihnen einen so genannten Beratungshilfeschein für die anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren ausstellt.



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