Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unberechtigte Nachforderung von Rentenversicherung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 10.03.2012

Frage:

Anfang März habe ich ein Schreiben von der Deutschen Rentenversicherung, in der mir mitgeteilt wurde, dass für die Zeit vom 01.04.2007 bis zum 31.03.2012 eine Nachzahlung in Höhe von 2262,58€ anfällt, die ich bitte innerhalb von 4 Wochen an die Deutsche Rentenversicherung zu entrichten habe.

Nach telefonischer Rücksprache mit einem Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung am 02.03.2012, wurde mir gesagt, dass die Deutsche Rentenversicherung erst Ende 2011 von der AOK Versicherung über meine Mitgliedschaft informiert wurde und nicht bei Versicherungsbeginn (01.04.2007). Zurückgerechnet auf die nicht bezahlten Monate (insgesamt 60) ergäben sich also die genannten 2262,58€

Selbst nach telefonischer Rücksprache mit einem Angestellten der AOK-Mannheim am 02.03.2012 konnte man mir nicht sagen, warum die Mitteilung an die Deutsche Rentenversicherung offensichtlich versäumt wurde.
Des Weiteren erfuhr ich, dass der an die AOK gezahlte Versicherungsbeitrag die Differenz zur Mindestbemessungsgrenze von 875€ sei und somit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag auf die Rente von der Deutschen Rentenversicherung und dem Rentner jeweils zur Hälfte zu tragen ist.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob ich der Forderung nachkommen muss und wenn ja in welchem Zeitraum. Sie können sich sicherlich denken, dass es nicht einfach ist bei einer Rente von 385,71€ einen Betrag von 2262,58 zu stämmen.

Zu meiner Vorgeschichte:
Ich bin im Jahr 2000 aus Bosnien Herzegowina wieder nach Deutschland gezogen und beziehe die Altersrente seit dem 01.05.2003 in Höhe von zur Zeit 385,71€. Davor bezog ich die Erwerbsunfähigkeitsrente.

Seit dem 01.04.2007 bin ich bei der AOK-Mannheim freiwillig krankenversichert (was ich zuvor in Bosnien war).

Mir wurde von der AOK Mannheim damals schriftlich mitgeteilt, dass ich ab dem 01.04.2007 einen monatlichen Betrag von 69,56€ für die freiwilllige Krankenversicherung un 9,09€ für die Pflegeversicherung zu zahlen habe – dem ich seit her auch jeden Monat nachgekommen bin.

Laut der Deutschen Rentenversicherung hätte ich nun all die Jahre über also noch einen zusätzlichen Beitrag zahlen müssen, der aufgrund der „Nicht-Anmeldung“ seitens der AOK natürlich nie bezahlt wurde.


Ich frage mich also wie es passieren kann, dass das Ganze von der Versicherung einerseits nicht korrekt gemeldet wird und es andererseits fünf Jahre lang keinem auffällt.

Aus diesem Grund würde ich gerne wissen, wer in meinem Fall die Schuld und wer die Konsequenzen zu tragen hat und wie ich mich jetzt am besten Verhalten soll.
Wer muss was nachkommen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich zunächst vorwegnehmen, dass ich Ihnen in jedem Fall empfehlen würde, gegen den Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung fristgerecht Widerspruch einzulegen. Den Widerspruch können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung einlegen. Nähere Informationen finden Sie in dem Bescheid unter dem Stichwort "Rechtsmittelbelehrung". Für den Widerspruch reicht es zunächst aus, wenn Sie diesen fristgerecht einlegen. Eine Begründung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Es wäre in der Tat zu klären, ob sie tatsächlich ein Verschulden daran trifft, dass die Meldungen der AOK an die Rentenversicherung verspätet erfolgt ist. Rechtliche dies den Unterschied, dass Ihnen unter normalen Umständen ihr kein Verschulden vorgeworfen werden kann, insbesondere auch keine Fahrlässigkeit. Wenn Ihnen aber keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, dann bedeutet dies, dass ein Teil der Forderung der Rentenversicherung zum heutigen Zeitpunkt bereits verjährt wäre, mit der Folge, dass Sie nicht den vollen Rückforderungsbetrag bezahlen müssten.

Entscheidend dürfte hier vermutlich sein, welche Angaben Sie gegenüber der Rentenversicherung gemacht haben. Klären lässt sich dies nur über eine Akteneinsicht, durch die Sie feststellen können, wann welche Meldungen gemacht wurden. Eine Akteneinsicht steht Ihnen grundsätzlich gemäß § 25 Abs. 1 SGB X zu. Dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift findet über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html

Konkretere Aussagen über die Rechtmäßigkeit des Bescheides kann ich leider erst machen, wenn mir der Bescheid vorliegt.
Grundsätzlich ist es für die Behörde eher schwierig, einen begünstigenden Verwaltungsakt rückgängig zu machen. Die entsprechende Vorschrift im Gesetz finden Sie unter § 45 SGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html

Ich biete Ihnen gerne an, dass Sie mir den streitgegenständlichen Bescheid der Rentenversicherung zusenden (per E-Mail an kanzlei@bensberger-kanzlei.de oder per Fax an 02204-4816088).
Dafür entstehen Ihnen natürlich keine zusätzlichen Kosten.

Darüber hinaus rate ich Ihnen, zur Vertretung im Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Da Sie mit Ihrer derzeitigen Rente über ein geringes Einkommen verfügen, haben Sie Anspruch auf Kostenübernahme durch das Beratungshilfegesetz.

http://www.gesetze-im-internet.de/berathig/index.html

Sie müssen dazu lediglich mit Ihrem aktuellen Leistungsbescheid aus der Rentenversicherung und dem Nachforderungsbescheid, den Sie angreifen möchten, beim Amtsgericht Ihrer Stadt vorsprechen und ich dort erkundigen, ob man Ihnen einen so genannten Beratungshilfeschein für die anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren ausstellt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altenbetreuung

Organisation der Beerdigung durch Vollmachtsinhaber? | Stand: 19.10.2016

FRAGE: Am Montag verstarb meine Schwester in München. Ich wollte mich nun um die Beerdigung kümmern und habe jetzt bei der Städtischen Bestattung erfahren, dass die Bestattungspflicht samt Kostenübernahm...

ANTWORT: Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge beantworte: 1. Die Totenfürsorge und damit das Recht, die Modalitäten der Beerdigung zu bestimmen, steh ...weiter lesen

Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung | Stand: 21.08.2012

FRAGE: Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfond...

ANTWORT: Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Einsatz der laufenden Bezüge und des Vermögensstamms des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt | Stand: 13.12.2010

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,meine Mutter liegt wegen eines Schlaganfalles seit 4 Jahren in einem Wohnheim in H., da aber ihre Rente nicht reicht bezahlt das Sozialamt den Rest dazu. Unser Haus is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Vor der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen (ggf. im Wege des Anspruchsübergang ...weiter lesen

Auskunftspflicht des Lebensgefährten bei der Berechnung von Kindesunterhalt | Stand: 05.10.2010

FRAGE: Ich bin geschieden und lebe in neuer Lebensgemeinschaft und einem gemeinsamen Kind (2007 geboren) im Haus meines Lebensgefährten. Aus der Ehe sind 2 Kinder 1999 und 1994 geboren. Exmann 1961 geboren...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Sie haben mit Ihrem Lebensgefährten ein minderjähriges Kind. Ihr Lebensgefährte ist nach § 1615l BGB verpflichtet, Ihnen Unterhalt zu gewähren. Solang ...weiter lesen

Kostentragung bei der Unterbringung im Pflegeheim | Stand: 05.09.2010

FRAGE: Am 01.12.2002 habe ich das Grundstück inkl. zwei Häuser als Schenkung meiner Eltern notariell erhalten. Seit Ende August ist meine Mutter ein Pflegefall. Momentan pflegen mein Vater (76) u. ic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ich kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:1. Schenkung Grundsätzlich gilt, dass der Schenker die Schenkung nach § 528 BGB vom Beschenkten zurückfordern kann, wen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Altenbetreuung

Wer für Beerdigungskosten aufkommen muss
| Stand: 08.08.2016

Beim Tod eines Menschen regeln die deutschen Gesetze auch die Pflicht für das Tragen der Beerdigungskosten. Nach öffentlichem Recht der Bundesländer haben nahe Verwandte die notwendigsten Kosten der Bestattung ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Familienrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altenpflegegesetz | ältere Arbeitnehmer | Alterspflege | Altersrente | Altersvermögensgesetz | Altersvorsorge | Begräbniskosten | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen