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Photovoltaikanlage - Firma im Verzug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 05.03.2012

Frage:

Wir haben mit der Fa. XXX einen Vertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage abgeschlossen. Diese wurde am 30.01.12 vollständig bezahlt. Bisher hat die Firma jedoch keinerlei Leistungen erbracht und am Telefon wird man immer wieder vertröstet. Laut deren Allg. Geschäftsbedingungen ist nach Zahlungseingang eine Frist von 4-6 Wochen einzuhalten. Diese Frist kann die Firma jedoch nicht mehr einhalten, da diese Ende der Woche abläuft und wir bisher immer noch keinen Termin zur Installation haben.

Wir würden gern von Vertrag zurück treten, da auch das Gesetzt für erneuerbare Energien geändert wurde und es die Firma nicht schafft die Anlage bis zum 08.03. fertig zu stellen. Allerdings lässt die Firma dies nur zu, wenn wir denen eine Entschädigung zahlen. Was können wir tun um den Vertrag zu beenden?

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Antwort:

Da mit Ablauf der Woche die Firma XXX schon einmal in Verzug ist, würde ich die Frist abwarten, bevor Sie etwas unternehmen, da die dann ohnehin ab diesem Zeitpunkt säumig sind.

Sie haben die Möglichkeit, mit einer sogenannten Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung einen Rücktritt vom Vertrag zumindest vorzubereiten; ein sofortiger Rücktritt nach Ablauf des 08.03. ist hingegen nicht möglich.

Sie sollten nach dem 08.03. ein mit einem Zustellungsnachweis
( Einschreiben/Rückschein z.B. ) versehenes Schreiben an XXX richten, in dem Sie der Firma eine Frist von - wenigstens ( da die Frist angemessen sein muss) - 2 Wochen setzen, die Anlage nunmehr zu installieren, anderenfalls Sie vom Vertrag zurücktreten und sich darüber hinaus Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung vorbehalten.
XXX hat dann die Möglichkeit, entweder innerhalb 2 Wochen zu installieren, oder Ihre Loslösung vom Vertrag zu akzeptieren und zwar enstchädigungslos; eine "Stornogebühr" müssen Sie in diesem Fall nicht bezahlen, sondern müssen im Gegenteil so gestellt werden, als wäre der Vertrag nicht eingegangen worden.



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