Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abfindungsansprüche bei neuen Arbeitgeber nach Übernahme


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 28.02.2012

Frage:

Ich arbeite in einem Unternehmen das im Juni 2012 von einem Investor übernommen wird. Dieser Investor möchte aber das vorher noch 200 Mitarbeiter über einen Sozialplan abgebaut werden. Mein jetziger Arbeitgeber ist nicht dazu bereit eine Abfindung zu zahlen da es im finanziell schlecht geht. Und der neue Investor will natürlich das bevor er im Juni in das Unternehmen einsteigt die Kündigungen schon gelaufen sind, sonst müsste er ja noch evtl. eine Abfindung zahlen.

Wie sieht es nun aus, muss der neue Investor auch evtl. Abfindungsansprüche mit übernehmen? Mein Arbeitgeber könnte mich frühestens zum 01.04.12 kündigen (da wir noch bis zum 31.03.12 in Kurzarbeit sind und während der Kurzarbeit keine Kündigung ausgesprochen werden darf.) Ich hätte dann ja noch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, würde also auch erst nach der Übernahme durch den Investor aus dem Unternehmen ausscheiden!

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sofern ein Betriebsübergang vorliegt gemäss § 613a BGB, müssen sämtliche Arbeitsverhältnisse bzw.- verträge vom neuen Betriebsinhaber unverändert übernommen werden. Ob ein solcher Betriebsübergang vorliegt, ist von einer Reihe von Faktoren abhängig, wie die Wahrung der Identität des alten Betriebes, Übernahme der Organisationsstruktur, Betriebsmittelbeibehaltung, Wahrung der Kundenbeziehungen u.a. Dies wäre hier im Einzelnen zu prüfen.

Für diesen Fall müssen der alte Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die Arbeitnehmer vom Betriebsübergang exakt informieren, § 613a V, weil der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat. Kündigungen aufgrund des Betriebsübergangs sind gem. § 613a IV S.1 BGB sind nicht zulässig.
Somit tritt der neue AG vollständig in die Pflichten aus Ihrem Arbeitsvertrag ein und muss - will er seine Arbeitnehmer loswerden - mit diesen verhandeln. Im Übrigen ist ein Sozialplan ohne jede Abfindung kein Sozialplan im eigentlichen Sinne, wenn er keine Entschädigungsregelungen für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsieht.

Auf die entsprechende Rechtslage würde ich meinen Arbeitsgeber hinweisen; dieser kann - der Üblichkeit folgend - nicht davon ausgehen, dass sich 200 Mitarbeiter einfach entschädigungslos verabschieden lassen; insofern sollte auch mit dem neuen Betriebsinhaber eine Lösung gefunden werden können: ein Teil des Kaufpreises muss dann eben für den Sozialplan aufgewendet werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kurzarbeit

Verfügbarkeit für Arbeitgeber bei Kurzarbeit | Stand: 16.06.2015

FRAGE: Binnen welcher Zeit muss ich bei Kurzarbeit dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen? ...

ANTWORT: Damit die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt sind, müssen Sie entsprechend dem Arbeitsvertrag in der Zeit, in der Sie eigentlich arbeiten müssten, dem Arbeitgeber zur Verfügun ...weiter lesen

Minusstunden wegen Kurzarbeit - Ausgleichsmöglichkeit | Stand: 12.09.2012

FRAGE: Seit auslaufen der Kurzarbeit sind Minusstunden aufgelaufen (115 Std. zur Zeit), auf Grund von Mangel an Arbeit. Heute fragte mich mein Chef, wie ich diese Minusstunden abbauen möchte und schlug mi...

ANTWORT: Nach § 615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Dienstherr, also auch der Arbeitgeber, verpflichtet, bei Annahmeverzug die vereinbarte Vergütung zu zahlen.Annahmeverzug liegt vor, wen ...weiter lesen

Kann ein Mitarbeiter während seiner Krankheit voll oder teilweise in Kurzarbeit eingeteilt werden? | Stand: 06.11.2009

FRAGE: Kann ein Mitarbeiter während seiner Krankheit voll oder teilweise in Kurzarbeit eingeteilt werden? Im Unternehmen wird bereits seit Monaten ohne feste Einteilung Kurzarbeit durchgeführt. Di...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass es grds. auch während der Krankheitsphase möglich ist, Sie weiterhin wie in den Vormonaten in Kurzarbeit einzuteilen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht

Interessante Beiträge zu Kurzarbeit

Einführung von Kurzarbeit
Nürnberg (D-AH) - Das Management einer Firma darf nicht allein von sich aus zur Kurzarbeit im Unternehmen übergehen. Dazu bedarf es grundsätzlich der konkreten Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Eine pauschale Vereinbarung, ...weiter lesen

Kein Kurzarbeitergeld wegen Patientenschwunds
Nürnberg (D-AH) - Kommen einer Arzt-Praxis die Patienten teilweise abhanden, ist das noch kein ausreichender Grund, das medizinische Personal auf Kurzarbeit zu setzen. Jedenfalls nicht auf Kosten der staatlichen Agentur für ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Änderungskündigung | Arbeitsamt | Betriebsrat | Betriebsvereinbarung | Kürzung | Mitarbeiterkündigung | Sozialabfindung | Sozialauswahl | Soziale Auswahl | Sozialplan | Sozialpunkte | Leistungsverordnungstabelle

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen