×
Direkte Hilfe vom Anwalt
App downloaden
Kostenlose Beratung erhalten
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Übergabe der Wohnung - besenrein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 27.02.2012

Frage:

Die von der verstorbenen Schwiegermutter zurückgelassene Mietwohnung soll laut Mietvertrag "besenrein" übergeben werden. Die Gemeinde, der Vermieter gibt vor, dass die in Eigenregie angebrachten Styropor-Deckenplatten entfernt werden müssen. Ebenso soll die Tapete, mehrere Lagen übereinander seit Mietbeginn 1957, vom Mieter entfernt werden. Gehört das auch zur Definition "besenrein" ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen. Der Mieter muss die Wohnung leer räumen und grobe Verschmutzungen beseitigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 124/05) hat am 28.06.2006 entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, „mit dem Besen grob gereinigt“.

Zum Umfang der Reinigungspflicht kann aus dem Urteil folgendes entnommen werden:
Die Wohnung muss ordentlich durchgekehrt und grobe Verschmutzungen beseitigen.
Fenster sind aber grundsätzlich nicht zu putzen, es sei denn, dass sich darauf grobe Verschmutzungen wie bspw. Kleberreste befinden. Der Umstand, dass die Fenster während der Mietzeit lange nicht geputzt wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts; Spinnweben (auch im Keller) sind zu entfernen.

Der Mieter muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Bauliche Veränderungen müssen hier rückgängig gemacht werden, aber es gibt keine Verpflichtung zur Renovierung.
Die Tapetenschichten sind keinesfalls zu entfernen, dies würde über die Definition „besenrein“ auf jeden Fall hinausgehen.
Fraglich ist, ob die Deckenplatten als bauliche Veränderung entfernt werden müssen.

Das Anbringen von Deckenverkleidung unterfällt nach überwiegender Meinung dem vertragsgemäßen Gebrauch und ist Ausdruck des individuellen Wohnverhaltens. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien werden hinsichtlich der Nutzung der Mietsache aber nur durch den Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs begrenzt. Was jeweils im Einzelnen zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters gehört, richtet sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen. Maßgebend bei deren Auslegung sind die gesamten Umstände des Mietverhältnisses, insbesondere die Mietsache in ihrer Eigenart und deren beabsichtigte Nutzung sowie die Verkehrssitte unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Als bauliche Veränderung mit Eingriff in die Bausubstanz und Zustimmungsbedürftigkeit durch den Vermieter wird man folglich die Styropordecke nicht ansehen können.
Auch diesbezüglich sehe ich deshalb keine Pflicht zur Entfernung, wenn lediglich „besenrein“ zu übergeben ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Renovierung

Übergabetermin zwischen Mieter und Vermieter ist keine Pflicht | Stand: 21.01.2015

FRAGE: Meine Tochter hat fristgerecht die Wohnung in einer WG zum 31.1.2015 gekündigt und möchte nun die Wohnung übergeben. Sie hat Anfang des Monats sowohl schriftlich per Brief als auch per Mai...

ANTWORT: Obgleich eine gemeinsame Wohnungsübergabe und die Erstellung eines Übergabeprotokolls sehr sinnvoll ist, hat der Gesetzgeber leider keine Verpflichtung zu einem solchen Termin formuliert &ndash ...weiter lesen

Keine Schöheitsreparaturen durch Erben | Stand: 03.07.2014

FRAGE: Meine Mutter ist 2014 verstorben, gemäß Mietvertrag müssen wir die Wohnung (Betreutes Wohnen) räumen.Wir sind nicht in der Lage anhand der Klauseln im Mietvertrag meiner Mutter festzustellen...

ANTWORT: Gutachten Renovierungsklauselerst einmal möchte ich mein herzliches Beileid wegen des Todes Ihrer Mutter aussprechen;bitte entschuldigen Sie zunächst weiter die wegen des Wochenendes verlängert ...weiter lesen

Mieter fordert nachträgliche Änderungen der Wohnung | Stand: 03.03.2014

FRAGE: Ich bin Vermieter und habe im letzten Jahr eine Wohnung angeboten, die zu diesem Zeitpunkt Modernisiert wurde. Es fand sich eine interessierte Lebensgemeinschaft (m+w), die nach kurzer Besichtigung (ca...

ANTWORT: Ein Anspruch der Mieter auf Herstellung der geforderten Merkmale besteht nur dann, wenn der tatsächliche Zustand der Mietwohnung vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Weitere Voraussetzun ...weiter lesen

Vermieter lässt Endrenovierung selber durchführen | Stand: 13.10.2013

FRAGE: Nach meinem Umzug konnte ich krankheitsbedingt die vorherige Wohnung nicht renovieren. Nun hat der Vermieter die Wohnung renovieren lassen ohne Fristsetzung da er angeblich meine neue Adresse nicht vo...

ANTWORT: Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführter Endrenovierungsarbeiten ist stets, dass der Vermieter den Mieter schriftlic ...weiter lesen

Renovierungsklausel - was muss der Mieter renovieren? | Stand: 15.09.2012

FRAGE: Mietrecht:Wir haben 3 Jahre und 8 Monate in einer Mietwohnung gewohnt. Müssen wir alle Räume voll renovieren?Im Vertrag steht:( Hamburger Mietvertrag für Wohnraum, Ausgabe Juli 2008)§1...

ANTWORT: Bei Ihrem Mietvertrag und insbesondere bei der Klausel in § 17 handelt es sich um sog. weiche Klauseln, die der strengen Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel ...weiter lesen

Kündigungsfrist für gewerblich genutztes Atelier | Stand: 30.12.2011

FRAGE: Ich habe zum 1.1.2009 einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über ein "Atelier" abgeschlossen, d. h. das gilt als gewerblicher Raum (im Mietvertrag steht explizit "zu anderen als zu Wohnzwecken"). Ein...

ANTWORT: Frage 1.: Ist das rechtmäßig? Muss ich eine Frist einhalten für meinen Einspruch?Ich gehe davon aus, dass Sie das Atelier beruflich nutzen, so dass es sich um Geschäftsraum iSv § ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Renovierung

Ratgeber - Wohnung mieten und kündigen: Tipps die Mieter kennen müssen
| Stand: 22.02.2017

Wechsel der Perspektive – was wollen Vermieter? Die Mieterselbstauskunft und weitere Unterlagen sowie Angaben? Ablösezahlung für Möbel, Küche zahlen? Maklerprovision – wer bezahlt sie? Die ...weiter lesen

Sollte der Mieter vor Wohnungsrückgabe renovieren?
| Stand: 04.01.2016

Wie häufig, lautet die zwar richtige, aber vage erste Antwort als Rechtsanwalt auf diese Frage: Das kommt darauf an. Rechtlich gesehen obliegt die Verpflichtung zur Renovierung nämlich grundsätzlich dem Vermieter. ...weiter lesen

Verjährung einer Schönheitsreparatur
Nürnberg (D-AH) - Eine formale Klausel in Mietverträgen, die pauschale Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vorschreibt, ist ungültig und entbindet den Mieter von Schönheitsreparaturen &u ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen als Mietaufschlag
Nürnberg (D-AH) - Der Streit um die Bezahlung der Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen geht offenbar in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hatte alle bisherigen Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, in ...weiter lesen

Raucher haftet nicht für Qualmrückstände in Mietwohnung
Nürnberg (D-AH) - Rauchen gilt offenbar zu Recht zunehmend als verpönt. Beschränkt ein Wohnungsmieter, der raucht, sein Laster aber auf die heimischen vier Wände, kann ihm das der Vermieter nicht einfach mi ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.937 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Dübellöcher | Einzugsrenovierung | Endrenovierung | Instandhaltung | Instandhaltungskosten | Malerarbeiten | Renovierung bei Auszug | Renovierungsarbeiten | Renovierungskosten | Renovierungspflicht | Wohnungsrenovierung | Bohren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen