Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.02.2012

Frage:

Mein Sohn wohnt mit seiner Frau und Sohn seit 17 Jahren in einer Eingliegerwohnung. Jetzt wurde das Haus verkauft. Die neue Käuferin lebt mit Lebensgefährten in der oberen Wohnung, die sie sich aufwendig saniert hat. In den letzten Monaten wurde auch das Dachgeschoss zu einer kleinen Wohnung ausgebaut. Sogar ein Balkon angebracht. Da sie Rheuma hat, beansprucht sie jetzt die Parterrewohnung meiner Kinder und hat den Kindern gekündigt, weil sie nun das ganze Haus für sich beanspruchen will. Meine Kinder wären auch in die obere Wohnung gezogen. Es handelt sich bei beiden Wohnungen um je eine Wohnküche, Bad, WC, und 3 Zimmer. Da mein Sohn bereits seit 5 Jahren arbeitslos ist, wird es für ihn sehr schwer, wieder eine geeignete Wohnung zu finden, da überall Kaution und 2-3 Monatsmieten zu entrichten sind. Dazu kommen nun noch Umzugskosten und Renovierungskosten. Wie soll er sich verhalten.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung: Eigenbedarfskündigung gem. § 573 BGB; erleichterte Kündigung des Vermieters gem. § 573 a BGB; wie soll sich mein Sohn verhalten

Ihre ergänzenden Informationen habe ich mit Dank erhalten. Damit dürfte die Eigenbedarfskündigung vom Tisch sein, da die Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 568 Abs. 1 BGB zwingend der Schriftform bedarf. Die Bezugnahme (vgl. jeweils im ersten Satz der Kündigungen vom 16.07.2011 u. 20.07.2011) auf eine mündliche Kündigung genügt insofern nicht. Somit ist nur noch die Wirksamkeit der gem. § 573 a BGB ausgesprochenen Kündigung zu prüfen. Die vorgelegten Kündigungen genügen den formalen Anforderungen nach § 573 a Abs. 3 BGB nicht, so dass bereits aus diesem Grunde die Kündigungen, die inhaltlich identisch sind, nichtig sind. In Abs. 3 der Vorschrift ist geregelt, dass im Kündigungsschreiben vom Vermieter anzugeben ist, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Abs. 1 oder Abs. 2 gestützt wird. Das bedeutet, dass der Vermieter die Inanspruchnahme von § 573 a BGB deutlich machen muss und diese Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung ist. Es bedeutet gleichzeitig, dass eine Kündigung ohne Darlegung von Kündigungsgründen eindeutig keine schlüssige Bezugnahme auf § 573 a BGB sein kann. Auch die bloße Nennung der Vorschrift oder die Kündigung des Vermieter mit der nach Abs. 1 Satz 2 zutreffenden längeren Frist ist nach der Neufassung nicht mehr ausreichend, vgl. Schmidt-Futterer/Blank 10. Aufl. 2011 § 573 a Rn 35. Zu fordern ist daher eine zumindest stichworthafte Bezeichnung des das Sonderkündigungsrecht ausmachenden Sachverhalts. Diesen Anforderungen genügen die Kündigungen Ihrer Vermieterin nicht. Genügt das Kündigungsschreiben diesen Anforderungen nicht, ist die Kündigung als Sonderkündigung gemäß § 125 BGB nichtig.

Unabhängig davon liegen auch die materiellen Voraussetzungen des § 573 a Abs. 1 BGB nicht vor. Denn es dürfen in dem Haus nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden sein, was nach Ihrer Darstellung nicht der Fall ist. Auch wenn die hinzugekommene dritte Wohnung im Dachgeschoss von den Vermietern selbst genutzt wird, ändert dies nichts am Vorhandensein einer dritten Wohnung. Es kommt nicht auf die tatsächliche Nutzung an, sondern darauf, ob die Räume als Wohnung geeignet sind. Deshalb ist das Sonderkündigungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn die Räume leer stehen oder wenn sie vom Vermieter nicht zur Vermietung an Dritte vorgesehen sind, vgl. LG Köln WuM 1985, 64. Ihre Vermieterin wird wohl wieder auf eine Eigenbedarfskündigung umstellen müssen. Um die nach dem Gesetz vorgesehenen Fristen für Ihren Sohn nutzbar zu machen, sollte er erst im August 2012 der Kündigung widersprechen. Begründen muss er dies erst auf besonderes Verlangen der Vermieterin. Damit gewinnt Ihr Sohn nochmals fast ein Jahr, denn seine Kündigungsfrist von neun Monaten beginnt erneut zu laufen, wenn denn eine wirksame Eigenbedarfskündigung vorliegen sollte.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 3 Monatskündigung

Telekommunikationsanbieter versäumt Kündigungsfrist | Stand: 28.01.2015

FRAGE: Ich hoffe Sie können uns bei unserem Ärger mit einem Telekommunikationsanbieter behilflich sein. Mit besagtem Anbieter A haben wir einen Vertrag über eine Tel. u. Internetflatrate abgeschlossen...

ANTWORT: Eine Klage lohnt in den meisten Fällen nicht.Der Anbieter ist offenbar mit der vertraglich vereinbarten Leistung in Verzug geraten. Nach entsprechender erfolgloser Mahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun ...weiter lesen

Mieterin kündigen wegen Hauskauf? | Stand: 07.07.2013

FRAGE: Meine Frau und ich beabsichtigen ein Haus von meiner Oma zu kaufen um selbst dort einzuziehen.Dies ist seid ca. 30 Jahren an eine Dame vermietet. Einen Mietvertrag gibt es nur mündlich. Die Frag...

ANTWORT: Solange die Mieterin sich ordentlich verhält und die Miete entrichtet, hat Ihre Oma keinen rechtlich anerkannten Grund das Mietverhältnis zu beenden.Wenn Sie das Haus erwerben können Si ...weiter lesen

Brautkleid zurückgeben und vom Kauf zurücktreten | Stand: 30.04.2012

FRAGE: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter hat ein Brautkleid bestellt. Als dieses Kleid von der Hersteller Firma geliefert wurde, und meine Tochter dieses Kleid anprobierte, musste die Verkäuferin...

ANTWORT: Die Frage, ob Ihre Tochter ein Rücktrittsrecht hat, richtet sich nach dem Zivilrecht und ist in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch weitgehend geregelt. Das Rücktrittsrecht, nach dem Sie fragen ...weiter lesen

Hausverwaltungstätigkeit - Schadensersatz wegen Sorgfaltspflichtverletzung? | Stand: 20.10.2011

FRAGE: Ich bin seit 1995 im Rahmen meiner Selbstständigen Tätigkeit für eine Wohnungsgemeinschaft als Hausverwalterin tätig (nur diese eine - sonst betreibe ich ein Buchfühungsbüro)...

ANTWORT: Die Pflichten und Rechte des Verwalters einer Wohnungsgemeinschaft ergeben sich in erster Linie aus dem Verwaltervertrag. Hier ist es wichtig festzustellen, ob und ggfs. welche Pflichten dem Verwalte ...weiter lesen

Messebesuch - Flug und Hotel gebucht - Messe verschoben - Haftung des Veranstalters ? | Stand: 17.06.2011

FRAGE: Habe vor ca 10 Tagen einen Flug und Hotel für September 2011 auf eine Messe in Berlin gebucht. Vor 2 Tagen habe ich per Mail erfahren das die Messe um 1 Woche verschoben wurde. Nun muß ich eine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Da ein Vertrag (welchen Inhalts auch immer) mit dem Messeveranstalter nicht zustande gekommen ist, kommt nur ein Anspruch wegen Verletzung von vorvertraglichen Pflichten in Betracht ...weiter lesen

Schadensersatzpflicht wegen Ölfleck in der Garage | Stand: 19.05.2011

FRAGE: Es wurde ein Mietvertrag abgeschlossen indem gem. §9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume in Ziffer (5) folgendes vereinbart wurde:Für Beschädigungen der Mieträume...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Ist der Mieter in den aufgeführten Fällen schadenersatzpflichtig oder nicht. 1) Ölfleck in der GarageBei dem Ölfleck in der Garage handelt es sich zweifello ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu 3 Monatskündigung

Wann haftet der Arbeitnehmer bei der Arbeit?
| Stand: 16.11.2015

Häufig tauchen Fragen auf im Zusammenhang mit der Haftung des Arbeitnehmers. Schon der Volksmund tut kund: "Wo gehobelt wird, fallen Späne". Auf das Arbeitsverhältnis übertragen bedeutet dies, dass bei ...weiter lesen

Schuldfrage bei Auffahrunfall nach abruptem Spurwechsel
| Stand: 31.03.2014

Kommt es unmittelbar nach einem Spurwechsel zu einem Auffahrunfall, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der fahrspurwechselnde Autofahrer die Sorgfaltspflicht dabei missachtet und dem Auffahrenden keine ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Straftatverdachts
| Stand: 15.10.2013

Welche Anforderungen an Aufklärung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber sind zu stellen, wenn der Arbeitnehmer lediglich im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, der Beweis dafür jedoch nicht erbracht ...weiter lesen

Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen
| Stand: 03.09.2013

Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesen

Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
| Stand: 15.08.2013

Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen? Zu dieser Frage liegt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vor (LAG Köln ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Eigenbedarf | Eigenbedarfskündigung | Eigennutzung | gesetzliche Kündigungsfrist | gesetzliche Kündigungsfristen | Kündigung Eigenbedarf | Kündigungsfrist Vermieter | Kündigungsfristen Eigenbedarf | Kündigungsgründe | Kündigungsschutz Eigenbedarf | Pflichtverletzung | Vermieter Kündigungsfrist | Vermieterkündigung | Zahlungsrückstand | Kündigung durch Vermieter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen